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III B - S 2260-2/2019-1 Sehr geehrteAntragsteller/in das Finanzamt Mitte/Tiergarten hat mir Ihren Antrag vom 04.10.2019 zuständigkeitshalber gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes weitergeleitet. Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln, haben für den Gewinnermittlungszeitraum eine Einnahmenüberschussrechnung abzugeben. Die Verpflichtung hierzu ergibt sich unmittelbar aus den Gesetzen: Gemäß § 149 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 150 Abs. 4 Satz 1 Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 60 Abs. 4 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) ist die Einnahmenüberschussrechnung zusammen mit der Einkommensteuererklärung innerhalb der in § 149 Abs. 2 und 3 AO genannten Fristen abzugeben. Für Gewinnermittlungszeiträume, die vor dem 01.01.2011 begannen, ist die Einnahmenüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Für Gewinnermittlungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 beginnen, ist die Einnahmenüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung - elektronisch - dem Finanzamt zu übermitteln. Darüber hinaus gehende Dienstanweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen an die Berliner Finanzämter, aus denen sich eine Abgabeverpflichtung für die Einnahmenüberschussrechnung ergibt, existieren nicht. Mit freundlichen Grüßen