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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundeskanzleramt 13IFG-02814-In 2018/NA 121 Sehr geehrte Frau Behnke, ich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag u.a. nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 22. Oktober 2018 und bitte Sie um die Übermittlung einer zustellungsfähigen Postanschrift. Diese ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Behnke, vielen Dank für Ihre Mail vom 22. Oktober 2018, die mir zur Bearbeitung zugeleitet wurde. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, aber die hohe Anzahl an Eingaben lässt eine zeitnahe Beantwortung leider nicht immer zu. Zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Trotz der in Deutschland bereits erreichten Fortschritte bei Minderung der Stickoxidbelastung in den vergangenen Jahren wird der durch die europäische Luftqualitätsrichtlinie rechtlich vorgegebene Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in manchen Gebieten überschritten. In den Innenstädten und Ballungsräumen trägt der Straßenverkehr, vor allem Dieselfahrzeuge, maßgeblich zu hohen Stickoxidwerten in der Luft bei. Diese Überschreitungen müssen schnellstmöglich gesenkt werden. Der gültige NO2-Jahresmittelgrenzwert (40 µg/m3) wurde im Jahr 1999 auf Vorschlag der EU-Kommission von den EU-Mitgliedstaaten beschlossen und 2008 von der EU bestätigt. Ebenfalls im Jahr 2008 wurde ein 1-Stunden-Mittelwert von der Europäischen Union verabschiedet, der höchstens 18 mal pro Jahr überschritten werden darf (200 µg/ m3). Diese EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung, die die EU-Kommission auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stützt, müssen in allen Mitgliedstaaten und so auch in Deutschland eingehalten werden. Wie die Luftqualität gemessen und bewertet wird, ist in der Europäischen Union einheitlich geregelt. Gegen Deutschland und derzeit fünf weitere EU-Mitgliedstaaten wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden. Fahrbeschränkungen und Fahrverbote als Maßnahme gegen diese zu hohe Schadstoffbelastung gibt es nicht nur in Städten in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Städten, wie zum Beispiel in Mailand und Paris. In London oder in Oslo ist die Einfahrt von Fahrzeugen, die eine hohe Schadstoffbelastung freisetzen, nur gegen eine hohe Abgabe möglich. Mit freundlichen Grüßen