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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Beier, gerne bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach IFG vom 01.06.2019, welche hier unter dem Aktenzeichen 809 geführt wird (bitte stets angeben). Wir bemühen uns, Ihre Anfrage innerhalb der Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zu beantworten. Bedauerlicherweise kann es wegen eines derzeit sehr hohen Arbeitsaufkommens jedoch zu erheblichen Verzögerungen kommen. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, ich wollte Ihnen einen kleinen Zwischenstand zu Ihrer Anfrage geben, aufgrund eines ziemlich hohen Arbeitsaufkommens befindet sich Ihre Anfrage derzeit noch in Bearbeitung. Ich bitte um Verständnis. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Beier, Nach § 10 (1) IFG werden keine Gebühren und Auslagen erhoben, sofern es sich um die Erteilung einfacher Auskünfte handelt. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 IFG i. V. m. § 1 Absatz 1 IFGGebV Teil A Nummer 2.2 der Anlage zur IFGGebV liegt der Gebührenrahmen bei der Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften von 30,00 bis 500,00 Euro. Bei der Bearbeitung Ihrer IFG Anfrage Az. 809 ist festzustellen, dass es sich um keine einfache Auskunft handelt und es ergibt sich nach § 10 (2) IFG ff und Anwendung der IFGGebV eine Bearbeitungsgebühr von 330 €. Bitte teilen Sie mit, ob Sie bereit sind, die entstehende Gebühr zu zahlen. Bis zum Eingang Ihrer diesbezüglichen Antwort setze ich die Bearbeitung der IFG Anfrage 809 aus. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Beier, gerne beantworte ich Ihre Mail vom 2.8.2019. Gemäß § 10 (1) IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt jedoch nicht für die Erteilung einfacher Auskünfte. "Einfach Auskünfte" werden definiert mit einem Zeitaufwand von 30 Min. und bis 20 Kopien. Auskünfte die einen erhöhten Prüfaufwand nach sich ziehen, fallen per Definition nicht unter "einfache Auskunft". In Ihrem Auskunftsersuchen mussten verschiedene Abteilungen involviert werden, da Belange der inneren Sicherheit zu prüfen sind, ebenfalls sind entgegenstehende Rechte Dritter zu untersuchen. Insgesamt ist Ihre Frage eine aufwändige. Wir sind also von Gesetzeswegen gehalten in solchen aufwändigen Auskunftsanfragen nach dem IFG, Gebühren zu erheben. Die Gebührenordnung für IFG-Anfragen IFGGebV sieht folgendes vor: Ziffer 1 Pkt. 1.1. Anwendung der pauschalierten Stundensätze gemäß Begründung zur IFGGebV, d.h. pro Arbeitsstunde: 30 € mittlerer Dienst, 45 € höherer Dienst und 60 € für den höheren Dienst. Nach Rücksprache mit den involvierten Fachabteilungen und dem Justiziariat ergeben sich voraussichtlich: 4 Stunden hD = 4 x 60 € = 240 € + 2 Stunden gD = 2 x 45 € = 90 € In Summe 330 € Dies umfasst nicht nur den Prüfaufwand als solchen, sondern auch den Aufwand zur Teilschwärzung sicherheitsrelevanter Informationen. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen nach Kostenaufstellung insoweit beantworten. Bitte teilen Sie mir mit, inwieweit Sie bereit sind, die angekündigten und o.a. dargestellten Kosten zu übernehmen. Bis zum endgültigen Eingang Ihrer diesbezüglichen Antwort setze ich die Bearbeitung Ihrer IFG Anfrage 809 aus. Mit freundlichem Gruß

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-725/004 II#0465 Sehr geehrter Herr Beier, angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-725/004 II#0465 Sehr geehrter Herr Beier, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, in Vorbereitung der Beantwortung Ihrer Anfrage IFG Az. 809 vom 1.6.2019 bitte ich Sie mir eine Postadresse zu nennen. Herzlichen Dank für Ihre freundliche Unterstützung. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Beier, in der Anlage übersende ich Ihnen vorab den Bescheid bezgl. Ihrer IFG Anfrage 809 vom 31.5.2019 Mit freundlichem Gruß

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-725/004 II#0465 Sehr geehrter Herr Beier, da Sie in Ihrer E-Mail an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 5. August 2019 zu erkennen gegeben haben, dass Ihnen die fds-Anfrage mit der Nummer #29124 bekannt ist, halte ich den Verzicht auf Nennung einer konkreten Fundstelle durch das BAMF für zulässig. Mit freundlichen Grüßen