Digitalisierung der Verwaltung - Auswirkungen auf die Informationsfreiheit und Transparenz in Thüringen
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Thüringen ist mit dem Landesprogramm "Offene Geodaten" und den Offenen Umweltdaten der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie ja schon einen beachtlichen Schritt Richtung digitaler Zukunft gegangen. Dies begrüsse ich ausdrücklich. Dennoch bleiben an anderen Stellen noch viele Fragen offen.
In einer einfachen IFG-Umfrage auf FragDenStaat haben wir viele Thüringer Städte und Ministerien dazu befragt wie und in welchem Umfang IFG-Anfragen in den letzten 5 Jahren gestellt wurden und zu welchem Themenkreis die Anfragen zuzuordnen wären. Leider war meist zu lesen, dass keinerlei Daten hierzu vorliegen würden. Dieser Umstand ist natürlich weder im Sinne der Informationsfreiheit, noch im Sinne eines effizienten Umgangs mit Steuermitteln weiter hinnehmbar.
Senden Sie mir deshalb bitte Folgendes zu:
1. Gibt es von Seiten der Landesregierung oder dem Finanzministerium eine Handlungsempfehlung an Ministerien und Kommunen zum Umgang mit IFG-Anfragen? Insbesondere um doppelte Anfragen zu erkennen und effizient zu beantworten?
2. Wie werden in Ihrem Ministerium die Mitarbeiter im Umgang mit IFG-Anfragen und dem zukünftigen Transparenzgesetz geschult?
3. Welche strategischen Ansätze, Vorhaben und Projekte zur Verbesserung der Informationsfreiheit und der staatlichen Transparenz fördert das Finanzministerium im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung und des E-Governments bereits? Welches Budget ist hierfür vorgesehen? Welche Ausgleichzahlungen gibt es für Kommunen, die hier bereits aus eigenem Antrieb vorangehen?
4. Welche ressortübergreifende Projekte zur Digitalisierung der Verwaltung, der Informationsfreiheit und der Transparenz gibt es zusammen mit dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft? Welche zusammen mit dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft? Welche zusammen mit dem Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz?
5. Welche Angebote (Beratung, Software, Schnittstellen, ...) des Thüringer Landesrechenzentrums gibt es, welche die tägliche Arbeit der Kommunen mit IFG-Anfragen und der allgemeinen staatlichen Transparenz erleichtern?
6. Plant die Landesregierung oder das Finanzministerium im Zuge der Verabschiedung des Thüringer Transparenzgesetzes ein "Landesprogramm Informationsfreiheit und Transparenz" um Landesbehörden und Kommunen hierbei zu unterstützen?
7. Gibt es Förderprogramme für folgende bürgerschaftliche Anliegen:
7.1. Vorhaben zum effizienten Umgang mit IFG-Anfragen, d.h. internes Archivieren und öffentliches Publizieren von (anonymisierten) IFG-Anfragen (so wie es FragDenStaat vorlebt?)
7.2. Zusätzliche (OpenData-)Schnittstellen für Ratsinformationssysteme, Dokumentenmanagementsysteme, ERP-Systeme, e-Akten-Systeme, Thüringer
Kabinettinformationssystem (ThürKIS) oder andere IT-Neuanschaffungen bzw. Erweiterungen?
7.3. Kommunale Projekte um Verwaltungsdaten in Sinne der BürgerInnen besser verständlicher zu präsentieren (z.B. Offene Haushalte).
7.4. Unterstützung um kommunale Daten im Rahmen des angesprochenen Landesprogrammes "Offene Geodaten" oder über die TLUG zu publizieren.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum15. Juni 2018
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17. Juli 2018
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