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Sehr geehrte Damen und Herren, sind Eingangsbestätigungen vorgesehen? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 130883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre rechtsstaatlich in vielerlei Hinsicht zitierwürdige Antwort, die ich neben der LDI NRW ggf. an den Landtag mit oder ohne Ihr freundliches Einverständnis weiterleiten werde. Nun materiell zu Ihrem "Bescheid" und Verständnis vom Rechtsstaat. Die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Gesetz ausdrücklich die pseudo- bzw. anonyme Antragsstellung ermöglicht. Ein Antrag nach dem IFG NRW kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Der Gesetzgeber hat somit ausdrücklich zwei Antragsarten (mündlich und elektronisch) zugelassen, bei denen es eine sichere Identifizierbarkeit des/der Antragstellers/in eventuell nicht gegeben sein kann. Da der freie Zugang zu Informationen als wesentlicher Bestandteil des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gesehen wird (s. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/1311) und die Ausübung von Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Staat durch die Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden sollte, hat der Gesetzgeber jedoch ganz bewusst geringe Anforderungen an die Antragstellung gestellt. Auch muss die Möglichkeit anonymer oder pseudonymer Antragstellungen allein schon deshalb gewährleistet sein, um eventuellen negativen Folgen für die Antragenden vorzubeugen. Die einzige durch den Gesetzgeber vorgesehene materielle Antragsvoraussetzung ist, dass der Antrag erkennen lassen muss, auf welche Information er gerichtet ist. Zu der Frage, ob ein elektronisch gestellter Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW zulässig ist, wurde bereits im 22. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 100 Stellung bezogen. Hierbei handelt es sich um Anträge, die über die Internetplattform fragdenstaat.de gestellt wurden (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de). Zudem wurde am 30.06.2016 in der 86. Innenausschusssitzung des Landtags der elektronische Zugang von Anträgen auf Informationszugang nach dem IFG NRW erörtert. Im Ausschuss stellte die Landesregierung ausdrücklich klar, dass Anträge, die über die Internetplattform Fragenstaat gestellt werden, grundsätzlich beantwortet werden (ich verweise hierzu auf das Protokoll, Seite 17, zu finden unter: https://www.landtag.nrw.de). Ich rüge Ihren Bescheid zu dem öffentlich verlinkten Antrag, vermisse darin zudem die obligatorische Information zur Datenverarbeitung nach der DSGVO-EU und werde die öffentlich verlinkbare Auffassung der Staatskanzlei an die LDI NRW und über Strohleute ggf. an den Landtag weiterleiten, um die Rechtsauffassung der Staatskanzlei öffentlich zu überprüfen. Während ich auf die Informationen und die fehlende, obligatorische Auskunft nach der DSGVO-EU über die von Ihnen anlasslos begehrte Datenverarbeitung und -erhebung warte, erinnere ich als juristischer Laie Sie bzw. die Ihren Zwischenbescheid unterzeichnende Richterin am Amtsgericht ergänzend an Folgendes. "Die Formlosigkeit der Antragstellung, die vom Gesetzgeber so entschieden worden ist, ist zu respektieren." Schoch, Informationsfreiheitsgesetz: IFG, Kommentar, 2016, § 7, Rn. 19. Und: "Der Antragsteller entscheidet über die Form der Antragstellung. Verbreitet ist die Antragstellung per E-Mail; auf diese Vorgehensweise des Antragstellers wird gerichtlich verschiedentlich ausdrücklich hingewiesen." [Ebd., Rn. 17] Mein Name ist Rainer Zufall und ich habe rein zufällig meinen Antrag per email gestellt. Dies reicht für Ihre Aufgabenerfüllung im Rahmen der Erteilung der einfachen Antwort und der klar eingegrenzten Information vollkommen aus. Was Sie mit Ihren Transparenzverständnissen andeuten wollen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich zitiere jedoch gerne, dass Sie eine Rechtsauffassung öffentlich vertreten, die von der Rechtsauffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wie sie auf der Homepage nachlesbar ist, abweicht. Ich bin bereit, evtl. über meinen Strohmann (s. Rechtssprechung), mich identifizieren zu lassen und Kosten nach Voranschlag ggf. zu begleichen, falls Sie der Öffentlichkeit die für viele Betroffene und andere Interessent/innen die Informationen im arkanen Bereich der Staatskanzlei vorenthalten wollen. Falls gewünscht und wenn Sie mir eine Uhrzeit mitteilen, kann ich Sie über eine Strohperson mit einer natürlich klingenden Stimme (kein Sprachroboter) anrufen und Ihnen im Sinne der zitierten Rechtskommentare durch "schlüssiges Verhalten" (z. B. Mitteilung der Nummer auf fragdenstaat.de oder Ä.) den Antrag noch einmal z. B. zur Niederschrift diktieren lassen. Allerdings kann ich am Telefon schlecht unterschreiben und habe meine Ausweis mit Meldeanschrift nicht parat. Vielen Dank für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 130883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/130883 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Staatskanzlei hier eine Rechtsauffassung öffentlich auf fragdenstaat.de vertritt, die, wenn ich es richtig lese, diametral entgegengesetzt zu der Rechtsauffassung der LDI NRW entgegensteht? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 130883.pdf Anfragenr: 130883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 02.05.2019 wird hiermit bestätigt.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich vermisse in dem Bescheid der Staatskanzlei die obligatorische Belehrung nach der DSGVO-EU, generell und im Hinblick auf die anlasslose Abfrage und Ausforschung personenbezogener Daten. Kann die LDI NRW nach der DSGVO-EU die Missachtung der DSGVO-EU bewerten und aufgreifen und iVm dem OWiG gegen den fuer die Verarbeitung Verantwortlichen in der Staatskanzlei mit Bußgeldern vorgehen? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 130883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>