Diplomatische Vertretung der Taliban in Berlin

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Korrespondenz zwischen der afghanischen (Taliban-)Regierung sowie der diplomatischen Vertretung Afghanistans in Deutschland und dem Auswärtigen Amt seit Machtübernahme der Taliban 2021.
Ich schränke zugleich die Anfrage ein: Es interessieren mich Schriftstücke über die (auch versuchte) Akkreditierung von Diplomaten oder sonstigen Vertretern der Taliban-Regierung.

Den Hintergrund meiner Anfrage möchte ich gern erklären:
In der Kronenstraße in Berlin-Mitte – unweit des AA – parkt seit wenigen Tagen ein Fahrzeug des diplomatischen Corps von Afghanistan. Mich verwundert, dass die Taliban inzwischen offenbar eine diplomatische Vertretung unterhalten und/oder "Diplomaten" entsandt haben, obwohl es sich um eine Terrororganisation handelt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    27. März 2022
  • Frist
    4. Juni 2022
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Korrespondenz zwi…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Diplomatische Vertretung der Taliban in Berlin [#244726]
Datum
27. März 2022 13:41
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Korrespondenz zwischen der afghanischen (Taliban-)Regierung sowie der diplomatischen Vertretung Afghanistans in Deutschland und dem Auswärtigen Amt seit Machtübernahme der Taliban 2021. Ich schränke zugleich die Anfrage ein: Es interessieren mich Schriftstücke über die (auch versuchte) Akkreditierung von Diplomaten oder sonstigen Vertretern der Taliban-Regierung. Den Hintergrund meiner Anfrage möchte ich gern erklären: In der Kronenstraße in Berlin-Mitte – unweit des AA – parkt seit wenigen Tagen ein Fahrzeug des diplomatischen Corps von Afghanistan. Mich verwundert, dass die Taliban inzwischen offenbar eine diplomatische Vertretung unterhalten und/oder "Diplomaten" entsandt haben, obwohl es sich um eine Terrororganisation handelt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244726/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Auswärtiges Amt
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hie…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage Diplomatische Vertretung der Taliban in Berlin; Vg. 135-2022
Datum
28. März 2022 16:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ---- Auswärtiges Amt Ref. 505 -IFG- Postanschrift: 11013 Berlin Tel.: 030-1817-6070 (Gruppennummer IFG-Team) Fax: 030-1817-53351 E-Mail: ifg-anfragen@auswaertiges-amt.de Internet: www.auswaertiges-amt.de
Auswärtiges Amt
Information liegt nicht vor.
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
4. April 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Information liegt nicht vor.
<< Anfragesteller:in >>
AW: 505-511 E-IFG 135-2022 [#244726] Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für den übermittelten Beschei…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 505-511 E-IFG 135-2022 [#244726]
Datum
13. Mai 2022 12:24
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
brief.pdf
209,6 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für den übermittelten Bescheid. Leider ist meine Frage damit nur teilweise beantwortet. Es scheint in Berlin mindestens eine Person zu geben, die mit einem Fahrzeug der Vertretung Afghanistans herumfährt. Ein Foto des Wagens habe ich angehängt. Ich bitte um Mitteilung, welche afghanischen Diplomaten (ob Taliban oder nicht) sich in Berlin momentan aufhalten. Hierzu sollte Ihnen sicherlich eine Übersicht vorliegen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - img-1541.jpg Anfragenr: 244726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244726/
Auswärtiges Amt
AW: 505-511 E-IFG 135-2022 [#244726] Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail. Auf der …
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: 505-511 E-IFG 135-2022 [#244726]
Datum
17. Mai 2022 15:23
Status
Warte auf Antwort
image001.png
2,5 KB
image002.jpg
2,5 KB


Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail. Auf der Internetseite des Auswärtigen Amts (genauer: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/auswdienst/protokollarisches) finden Sie die aktuelle „Liste der diplomatischen und anderer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland<https://www.auswaertiges-amt.de/blob/199684/aab9678c28c211fc4d22c9d99a0029bb/vertretungenfremderstaatendl-data.pdf>“. Darin werden auch die derzeit beim Auswärtigen Amt angemeldeten Diplomatinnen und Diplomaten der jeweiligen Vertretung aufgeführt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: 505-511 E-IFG 135-2022 [#244726] Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> danke für den L…
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 505-511 E-IFG 135-2022 [#244726]
Datum
17. Mai 2022 22:15
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> danke für den Link auf das Dokument, das mir leider schon bekannt war. Die Liste enthält nach meinem Verständnis die derzeit in Deutschland akkreditierten Diplomat:innen, wobei die Islamische Republik Afghanistan laut dieser Liste neun Diplomat:innen (plus Partner:in) in Deutschland akkreditiert hat. Alle gelisteten diplomatischen Vertreter:innen waren vor der "Machtübernahme" der Taliban nach Deutschland entsandt worden. Mit dem Ende der gewählten afghanischen Regierung dürfte es doch aber keine Grundlage für eine Entsendung mehr geben, da die offiziellen Diplomat:innen nicht von der (nicht anerkannten) Taliban-Regierung entsendet wurden. Deswegen möchte ich nochmals konkret fragen: Welche diplomatischen Vertreter:innen Afghanistans halten sich in Deutschland auf und wurden diese von der früheren ("demokratischen") afghanischen Regierung entsendet oder von der nun herrschenden Taliban-Regierung? Verstehen Sie mein Nachhaken bitte nicht falsch, aber es muss doch irgendwo hinterlegt sein, welche:r Diplomat:in sich aktuell in der Bundesrepublik aufhält und ein Fahrzeug der Islamischen Republik Afghanistan bedienen könnte. Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen und danke für Ihre Geduld! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 244726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244726/
Auswärtiges Amt
Anfrage wurde wegen - § 3 Nr. 1 c IFG (Schutz der inneren und äußeren Sicherheit) - § 5 IFG (Personenbezogene Dat…
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
1. Juni 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Anfrage wurde wegen - § 3 Nr. 1 c IFG (Schutz der inneren und äußeren Sicherheit) - § 5 IFG (Personenbezogene Daten Dritter) - § 3 Nr. 1 a IFG (Schutz der internationalen Beziehungen) abgelehnt.

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<< Anfragesteller:in >>
AW: [#244726] Sehr << Anrede >> vielen Dank, dass Sie meine Anfrage – wenn auch für mich wenig erfolg…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [#244726]
Datum
3. Juni 2022 17:03
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank, dass Sie meine Anfrage – wenn auch für mich wenig erfolgreich – noch einmal eingehend bearbeitet haben. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 244726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244726/