Direktabmeldung Rundfunkbeitrag

Anfrage an: NDR

Auf Vorschlag der KEF wurde vor einigen Jahren die Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag eingeführt. Die bei der automatischen Datenübermittlung erfolgende Information zum Einzug in eine Wohnung führt - bei nicht erfolgender bestätigender Rückmeldung durch den Betroffenen - zur automatischen Anmeldung als Beitragsschuldner.
Bei Auszug aus einer Wohnung erfolgt ebenfalls automatischer Datenabgleich mit dem Einwohnermeldeamt.
Führt das dann auch verwaltungsvereinfachend zu einer "Direktabmeldung" bei Umzug oder Tod?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. März 2018
  • Frist
    24. April 2018
  • 0 Follower:innen
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie …
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Direktabmeldung Rundfunkbeitrag [#27216]
Datum
23. März 2018 09:36
An
NDR
Status
Warte auf Antwort Nachricht wurde nicht gesendet
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Auf Vorschlag der KEF wurde vor einigen Jahren die Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag eingeführt. Die bei der automatischen Datenübermittlung erfolgende Information zum Einzug in eine Wohnung führt - bei nicht erfolgender bestätigender Rückmeldung durch den Betroffenen - zur automatischen Anmeldung als Beitragsschuldner. Bei Auszug aus einer Wohnung erfolgt ebenfalls automatischer Datenabgleich mit dem Einwohnermeldeamt. Führt das dann auch verwaltungsvereinfachend zu einer "Direktabmeldung" bei Umzug oder Tod?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz www.gez-boykott.de <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktabmeldung Rundfunkbeitrag“ vom 23.03.201…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Direktabmeldung Rundfunkbeitrag [#27216]
Datum
24. April 2018 10:45
An
NDR
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktabmeldung Rundfunkbeitrag“ vom 23.03.2018 (#27216) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 27216 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktabmeldung Rundfunkbeitrag“ vom 23.03.201…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Direktabmeldung Rundfunkbeitrag [#27216]
Datum
19. Juni 2018 12:48
An
NDR
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktabmeldung Rundfunkbeitrag“ vom 23.03.2018 (#27216) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 27216 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Hallo, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktabmeldung Rundfunkbeitrag“ vom 23.03.2018 (#27216) wurde von Ihn…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Direktabmeldung Rundfunkbeitrag [#27216]
Datum
24. Juli 2018 16:22
An
NDR
Status
Hallo, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktabmeldung Rundfunkbeitrag“ vom 23.03.2018 (#27216) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 92 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 27216 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktabmeldung Rundfunkbeitrag“ vom 23.03.201…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Direktabmeldung Rundfunkbeitrag [#27216]
Datum
28. August 2018 12:42
An
NDR
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktabmeldung Rundfunkbeitrag“ vom 23.03.2018 (#27216) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 127 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 27216 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktabmeldung Rundfunkbeitrag“ vom 23.03.201…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Direktabmeldung Rundfunkbeitrag [#27216]
Datum
9. Oktober 2018 13:05
An
NDR
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktabmeldung Rundfunkbeitrag“ vom 23.03.2018 (#27216) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 169 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 27216 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktabmeldung Rundfunkbeitrag“ vom 23.…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Erinnerung: Direktabmeldung Rundfunkbeitrag [#27216]
Datum
23. August 2019 15:06
An
NDR
Status
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktabmeldung Rundfunkbeitrag“ vom 23.03.2018 (#27216) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 487 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 27216 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>