Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die rasche Antwort. Hierzu ergeben sich von mir nachfrage. Inhouse-Vergaben sind nur unter engen Grenzen zulässig (http://www.herfurth.de/uploads/media/CC-269_Inhouse-Vergabe.pdf), da der Wettbewerb gerade nicht durch die Umgehung des Wettbewerbs, insbesondere wenn andere Anbieter vorhanden sind, umgangen werden sollen. Der größte Teil des Projektbudgets (also nicht der unmittelbaren BMZ-Verwaltungsausgaben und der internationalen Verpflichtungen), fließt an die GIZ, die ohne dieses Geschäft nicht existieren würde. Ich bitte daher in Ergänzung zu Ihrer Auskunft: 1) Gibt es Bestrebungen des BMZ, die Vergabepraxis vor dem Hintergrund der Anforderungen an wirtschaftliches Verhalten zu überprüfen und so stärker auch Wettbewerber der GIZ in das Auftragsvolumen einzubeziehen? Wenn nein, warum nicht? 2) Wir stellt das BMZ sicher, dass die Projektaufträge zu den bestmöglichsten wirtschaftlichen und qualitiativen Zielwerten erfüllt werden, wenn keine Wettbewerbsausschreibung erfolgt? 3) Gab bzw. gibt es Beanstandungen seitens des BMZ zur Auftragserfüllung durch die GIZ? Wurden hier auch Leistungskürzungen aus Performancedefiziten aufgenommen? In welchem Umfang erfolgten solche Leistungskürzungen und in welchen Bereichen? Welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen? 4) Welches Ziel verfolgt der sogenannte „Generalvertrag“ mit der GIZ? Bitte übersenden Sie mir die Unternehmenssatzung der GIZ. Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9387 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tanja Beyerle

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte darauf hinweisen, dass die Frist für die Beantwortung meiner Frage vom 15. April 2015 in Kürze abläuft. Ihre Antwort vom 28. April 2015 war leider nicht ausreichend, weshalb ich den Fragenumfang entsprechend konkretisiert habe. Ich bitte um elektronische Beantwortung gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG an meine Emailadresse <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9387 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9387 Ich hatte mich unter dem 15.04.2015 an das BMZ mit der Bitte um Auskunft hinsichtlich der Vergaben an die GIZ, die sich zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindet, gewandt. Das BMZ hatte am 28.04.2015 auch sehr schnell geantwortet und im Rahmen der Wertung meiner Anfrage als Bürgeranfrage Auskunft gegeben. Da sich hieraus neue Fragen ergaben und insbesondere eine wirklich befriedigende Antwort nicht vorlag, ergänzte und konkretisierte ich meine Anfrage am 28.04.2015. Nachdem hierauf keine Reaktion mehr erfolgte, erinnerte ich am 17.05.2015 an die Beantwortung meiner Anfrage und den Ablauf der Beantwortungsfrist zum 19.05.2015. Das BMZ ließ alle Anfragen kommentarlos ebenso verstreichen wie die Beantwortungsfrist. Ein Grund hierfür ist nicht erkennbar. Es ist allerdings auch nicht erkennbar, dass das BMZ überhaupt zu reagieren gedenkt. Ich bitte daher um Vermittlung, damit das BMZ seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9387 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Direktvergaben an die GIZ" vom 15.04.2015 (#9387) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle Anfragenr: 9387 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

IX-733/002 II#0018 Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14.07.2015. Die Rückmeldung des BMZ an Sie hat leider übersehen, dass das BMZ auf meine Fragen weder als Bürgeranfrage noch als IFG-Antwort geantwortet hat. Richtig ist, dass das BMZ auf meine Ausgangsfrage vom 15.04.2015 am 28.04.2015 im Rahmen einer Bürgeranfrage geantwortet hat. Dies wurde von mir auch gar nicht kritisiert, da – ich stimme Ihnen an dieser Stelle zu – es letztlich unerheblich ist, auf welcher Basis die Information gewährt wird. Ich hatte, nachdem die Auskünfte des BMZ aber eher verwirrend waren, am 28.04.2015 folgende Nachfragen gestellt: Ich bitte daher in Ergänzung zu Ihrer Auskunft: 1) Gibt es Bestrebungen des BMZ, die Vergabepraxis vor dem Hintergrund der Anforderungen an wirtschaftliches Verhalten zu überprüfen und so stärker auch Wettbewerber der GIZ in das Auftragsvolumen einzubeziehen? Wenn nein, warum nicht? 2) Wir stellt das BMZ sicher, dass die Projektaufträge zu den bestmöglichsten wirtschaftlichen und qualiativen Zielwerten erfüllt werden, wenn keine Wettbewerbsausschreibung erfolgt? 3) Gab bzw. gibt es Beanstandungen seitens des BMZ zur Auftragserfüllung durch die GIZ? Wurden hier auch Leistungskürzungen aus Performancedefiziten aufgenommen? In welchem Umfang erfolgten solche Leistungskürzungen und in welchen Bereichen? Welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen? 4) Welches Ziel verfolgt der sogenannte „Generalvertrag“ mit der GIZ? Bitte übersenden Sie mir die Unternehmenssatzung der GIZ. Hierauf hat das BMZ jedoch gar nicht mehr geantwortet. Den Hinweis auf § 14 Absatz 3 S. 3 und 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) kann ich nicht nachvollziehen und auch nicht, wieso auf dieser Basis eine Beantwortung meiner Frage nicht in Betracht kommen soll. Ich bitte darüber hinaus um Zusendung des Schriftverkehrs mit dem BMZ. Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9387 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

IX-733/002 II#0018 Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14.07.2015. Die Rückmeldung des BMZ an Sie hat leider übersehen, dass das BMZ auf meine Fragen weder als Bürgeranfrage noch als IFG-Antwort geantwortet hat. Richtig ist, dass das BMZ auf meine Ausgangsfrage vom 15.04.2015 am 28.04.2015 im Rahmen einer Bürgeranfrage geantwortet hat. Dies wurde von mir auch gar nicht kritisiert, da – ich stimme Ihnen an dieser Stelle zu – es letztlich unerheblich ist, auf welcher Basis die Information gewährt wird. Ich hatte, nachdem die Auskünfte des BMZ aber eher verwirrend waren, am 28.04.2015 folgende Nachfragen gestellt: Ich bitte daher in Ergänzung zu Ihrer Auskunft: 1) Gibt es Bestrebungen des BMZ, die Vergabepraxis vor dem Hintergrund der Anforderungen an wirtschaftliches Verhalten zu überprüfen und so stärker auch Wettbewerber der GIZ in das Auftragsvolumen einzubeziehen? Wenn nein, warum nicht? 2) Wir stellt das BMZ sicher, dass die Projektaufträge zu den bestmöglichsten wirtschaftlichen und qualiativen Zielwerten erfüllt werden, wenn keine Wettbewerbsausschreibung erfolgt? 3) Gab bzw. gibt es Beanstandungen seitens des BMZ zur Auftragserfüllung durch die GIZ? Wurden hier auch Leistungskürzungen aus Performancedefiziten aufgenommen? In welchem Umfang erfolgten solche Leistungskürzungen und in welchen Bereichen? Welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen? 4) Welches Ziel verfolgt der sogenannte „Generalvertrag“ mit der GIZ? Bitte übersenden Sie mir die Unternehmenssatzung der GIZ. Hierauf hat das BMZ jedoch gar nicht mehr geantwortet. Den Hinweis auf § 14 Absatz 3 S. 3 und 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) kann ich nicht nachvollziehen und auch nicht, wieso auf dieser Basis eine Beantwortung meiner Frage nicht in Betracht kommen soll. Ich bitte darüber hinaus um Zusendung des Schriftverkehrs mit dem BMZ. Mit freundlichen Grüßen, Tanja Beyerle Anfragenr: 9387 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>