Ferdi Philippsen
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Moers Details
Von
Ferdi Philippsen
Betreff
Displays zur Geschwindigkeitskontrolle in Schul- und Kitanähe [#238032]
Datum
19. Januar 2022 07:19
An
Kommunalverwaltung Moers
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Dezember 2021 berichtet die WAZ im Lokalteil Moers, dass einige Displays, die Autofahrer vor zu hoher Geschwindigkeit warnen, abgebaut werden müssen, weil die Wartungskosten zu hoch seien. Die ENNI führe die Wartungen durch, Laut Artikel fallen hier 5000€ pro Jahr und Display an. Die ENNI konnte auf meine Anfrage nicht erklären, wie diese Zahl zustande gekommen ist. Titel des Artikels: „Sponsoren für Displays gesucht“ Nun frage ich: 1. Wo werden in Moers entsprechende Displays betrieben? 2. Wer ist Betreiber und Kostenträger? 3. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für Betrieb und Wartung pro Display? 4. Auf welchem Weg können engagierte Bürger sich an den Kosten beteiligen - eine Nachfrage per Mail an die Stadt Moers blieb auch nach vier Wochen unbeantwortet?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ferdi Philippsen Anfragenr: 238032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238032/ Postanschrift Ferdi Philippsen << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ferdi Philippsen
Kommunalverwaltung Moers
Sehr geehrter Herr Philippsen, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
Von
Kommunalverwaltung Moers
Betreff
WG: Displays zur Geschwindigkeitskontrolle in Schul- und Kitanähe [#238032]
Datum
19. Januar 2022 11:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Philippsen, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu den Displays zur Geschwindigkeitskontrolle in Schul- und Kitanähe. Ihr Anliegen wird federführend durch den Fachdienst 8.2 - Verkehrsplanung bearbeitet. Sie erhalten innerhalb der gesetzlichen Frist von 4 Wochen eine schriftliche Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Kommunalverwaltung Moers
Sehr geehrter Herr Philippsen, ich beziehe mich auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Display…
Von
Kommunalverwaltung Moers
Betreff
WG: Displays zur Geschwindigkeitskontrolle in Schul- und Kitanähe [#238032]
Datum
26. Januar 2022 12:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Philippsen, ich beziehe mich auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Displays zur Geschwindigkeitskontrolle in Schul- und Kitanähe. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1. Die vier neuen Geschwindigkeitsdisplays werden ab Ende Januar über das Jahr verteilt jeweils für einen Zeitraum von zwei Wochen an wechselnden Schul- und KiTa-Standorten aufgestellt. Es sind hierfür rund 50 verschiedene Standorte vorgesehen. 2. Der Fachdienst Straßen- und Verkehrsplanung der Stadt Moers hat die vier neuen Displays zu einem Preis von insgesamt rund 9.000 € erworben. Die ENNI Stadt & Service setzt den Auf- und Abbau dieser Displays für die Stadt Moers um. Die dafür entstehenden Kosten trägt die Stadt Moers. 3. Die Stadt Moers trägt die laufenden Kosten, die sich jährlich auf rund 5.000 € für den Betrieb, den Auf- und Abbau und die zwischenzeitlich erforderlichen Reparaturen und Ersatzbeschaffungen z.B. der Akkus und Ladegeräte belaufen. Der Betrag von jährlichen 5.000 € bezieht sich nicht auf ein einzelnes Display, sondern auf alle vier Displays in Summe. 4. Seit 2010 verfügte die Stadt Moers über vier gespendete Geschwindigkeitsdisplays, die in einem Jahresprogramm wechselweise vor verschiedenen Schulen und KiTas aufgehängt wurden. Diese vier gespendeten Displays waren in die Jahre gekommen und mussten Ende des Jahres außer Betrieb genommen werden. Da die Verkehrssicherheit vor Schulen und KiTas weiterhin ein wichtiges Anliegen der Stadt Moers ist, wurde durch den Fachdienst Straßen- und Verkehrsplanung Ersatz für die vier gespendeten Displays erworben. Eine Kostenbeteiligung seitens Bürger ist zunächst hier nicht notwendig. Inwieweit über einen privaten Spendenaufruf für die Anschaffung von maximal 2 weiteren Displays die dafür notwendigen Finanzmittel zusammengetragen werden können, wird derzeit noch verwaltungsintern abgestimmt. Mit freundlichen Grüßen