Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Philippsen, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu den Displays zur Geschwindigkeitskontrolle in Schul- und Kitanähe. Ihr Anliegen wird federführend durch den Fachdienst 8.2 - Verkehrsplanung bearbeitet. Sie erhalten innerhalb der gesetzlichen Frist von 4 Wochen eine schriftliche Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Philippsen, ich beziehe mich auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Displays zur Geschwindigkeitskontrolle in Schul- und Kitanähe. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1. Die vier neuen Geschwindigkeitsdisplays werden ab Ende Januar über das Jahr verteilt jeweils für einen Zeitraum von zwei Wochen an wechselnden Schul- und KiTa-Standorten aufgestellt. Es sind hierfür rund 50 verschiedene Standorte vorgesehen. 2. Der Fachdienst Straßen- und Verkehrsplanung der Stadt Moers hat die vier neuen Displays zu einem Preis von insgesamt rund 9.000 € erworben. Die ENNI Stadt & Service setzt den Auf- und Abbau dieser Displays für die Stadt Moers um. Die dafür entstehenden Kosten trägt die Stadt Moers. 3. Die Stadt Moers trägt die laufenden Kosten, die sich jährlich auf rund 5.000 € für den Betrieb, den Auf- und Abbau und die zwischenzeitlich erforderlichen Reparaturen und Ersatzbeschaffungen z.B. der Akkus und Ladegeräte belaufen. Der Betrag von jährlichen 5.000 € bezieht sich nicht auf ein einzelnes Display, sondern auf alle vier Displays in Summe. 4. Seit 2010 verfügte die Stadt Moers über vier gespendete Geschwindigkeitsdisplays, die in einem Jahresprogramm wechselweise vor verschiedenen Schulen und KiTas aufgehängt wurden. Diese vier gespendeten Displays waren in die Jahre gekommen und mussten Ende des Jahres außer Betrieb genommen werden. Da die Verkehrssicherheit vor Schulen und KiTas weiterhin ein wichtiges Anliegen der Stadt Moers ist, wurde durch den Fachdienst Straßen- und Verkehrsplanung Ersatz für die vier gespendeten Displays erworben. Eine Kostenbeteiligung seitens Bürger ist zunächst hier nicht notwendig. Inwieweit über einen privaten Spendenaufruf für die Anschaffung von maximal 2 weiteren Displays die dafür notwendigen Finanzmittel zusammengetragen werden können, wird derzeit noch verwaltungsintern abgestimmt. Mit freundlichen Grüßen