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DMA/DSA trilogues

Anfrage an: Europäisches Parlament

Dear Sir or Madam,

The Capitani judgment of the European Court of Justice (ECJ) states that the European Parliament "must, in principle, grant access to documents relating to ongoing trilogues in response to a specific request"(https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180035de.pdf). On this basis, I ask you to send me documents containing the following information:

- All 4-column documents (4CT) that exist regarding the Digital Markets Act (DMA) and Digital Services Act (DSA) trilogues.
- All agendas and schedules for the DMA and DSA trilogues.

Thank you in advance for sending me the documents as soon as possible. It is necessary in order to follow the very fast trilogue processes.

I would like to ask you for an acknowledgement of receipt and thank you in advance for your effort!

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/242961

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Juni 2022
  • Frist
    28. Juni 2022
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Die Anfrage „DMA/DSA trilogues“ hat Dokumente erhalten, die wir nicht veröffentlichen dürfen. Allerdings kann jede Person Zugang zu diesen Dokumenten erhalten, indem sie diese selbst hier anfragt.

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Nicht öffentlich. Sie müssen diese Adresse bestätigen.
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.06.2022
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1…
An Europäisches Parlament Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
DMA/DSA trilogues [#250535]
Datum
3. Juni 2022 15:41
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Dear Sir or Madam, The Capitani judgment of the European Court of Justice (ECJ) states that the European Parliament "must, in principle, grant access to documents relating to ongoing trilogues in response to a specific request"(https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180035de.pdf). On this basis, I ask you to send me documents containing the following information: - All 4-column documents (4CT) that exist regarding the Digital Markets Act (DMA) and Digital Services Act (DSA) trilogues. - All agendas and schedules for the DMA and DSA trilogues. Thank you in advance for sending me the documents as soon as possible. It is necessary in order to follow the very fast trilogue processes. I would like to ask you for an acknowledgement of receipt and thank you in advance for your effort! Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/242961
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250535 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250535/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Europäisches Parlament
am 21.06.2022
2022-0739/DP/de - Antwort Sehr << Antragsteller:in >> Nach Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten hat d…
Details
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2022-0739/DP/de - Antwort
Datum
21. Juni 2022 14:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Nach Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten hat das Europäische Parlament die unter den folgenden Links zugänglichen Dokumente identifiziert (die Links entsprechen den Verfahrensnummern): - 2020/0374(COD) ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm;jsessionid=1021B195C782430E6C116D18B0DDB1B8?references=NEGO_CT(2020)0374&languages=EN&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC ); und - 2020/0361(COD) ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm;jsessionid=1021B195C782430E6C116D18B0DDB1B8?references=NEGO_CT(2020)0361&languages=EN&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC ). Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,
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