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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang erhalten Sie unsere Antwort auf Ihre Anfrage. Gerne können Sie weitere Korrespondenz weiterhin an diese E-Mail-Adresse richten. Mit den besten Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> entgegen Ihren Ausführungen ist die Drittbeteiligung gesetzlich erforderlich und begründet ein Recht der betroffenen Dritten auf Anhörung. Wir weisen zudem darauf hin, dass nach § 82 Nr. 4 HDSIG der Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sind und die betroffene Person nicht eingewilligt hat. Diese Ausnahme vom Informationszugang ist eine besondere Ausprägung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen. Hierüber kann sich die documenta und Museum Fridericianum gGmbH nicht hinwegsetzen, indem sie in eigener Verantwortung mögliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter schwärzt. Mit den besten Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir bedanken uns für Ihre Nachricht vom 9. September. Wir weisen darauf hin, dass kein Anspruch darauf besteht, schon vor der Entscheidung über den Antrag Informationen preiszugeben und möglicherweise relevante Dokumente sowie die in Betracht kommenden schutzwürdigen Belange Dritter zu benennen und darzulegen. Andernfalls würden Sinn und Zweck des Drittbeteiligungsverfahren unterlaufen werden. Im Übrigen teilen wir mit, dass wir die Entscheidungsfrist gem. § 87 Abs. 4 HDSIG um einen Monat verlängern müssen. Grund hierfür ist der erhebliche Umfang und die Komplexität des durch die Anfrage berührten Sachverhalts: Sie begehren Informationen zu einer Vielzahl von Personen und Kollektiven. Diese sind zudem auf zum Teil unterschiedliche Weisen miteinander verbunden. Der Gesetzgeber sieht in solchen Fällen die Möglichkeit der Fristverlängerung um einen Monat vor, vgl. § 87 Abs. 4 S. 1 HDSIG. Mit den besten Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich Ihrer Anfrage #252291 betreffend - sämtliche Verträge, Vereinbarungen und vergleichbare Dokumente der documenta und Museum Fridericianum gGmbH mit ruangrupa oder ruangrupa-Mitgliedern - sämtliche der documenta und Museum Fridericianum gGmbH vorliegenden Dokumente zu Konstitution, Organisation und Rechtsverhältnissen der Personenvereinigung Lumbung-Netzwerk - sämtliche Dokumente zu Beziehungen der documenta und Museum Fridericianum gGmbH mit Lumbung-Netzwerk teilen wir mit, dass der Anfrage teilweise stattgegeben werden kann. Nach Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens und nach Abwägung aller beteiligten Interessen können wir Ihnen Teile der begehrten Informationen betreffend „sämtliche Dokumente zu Beziehungen der documenta und Museum Fridericianum gGmbH mit Lumbung-Netzwerk“ mitteilen. Der Gesetzgeber hat insofern vorgesehen, dass diese Entscheidung auch den Dritten mitzuteilen ist (vgl. § 87 Abs. 1 S. 2 HDSIG). Der Informationszugang darf erst gewährt werden, wenn die Entscheidung den Dritten gegenüber bestandskräftig ist (vgl. § 87 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 HDSIG). Es ist daher beabsichtigt, Ihnen die Informationen nach Ablauf der Klagefrist gem. § 74 VwGO zukommen zu lassen, sofern die Dritten keine gerichtlichen Schritte einleiten. Gemäß § 88 HDSIG i. V. m. Anlage HDSIG – Verwaltungskostenverzeichnis werden für diese Auskunft Kosten erhoben. Zu berücksichtigen sind diejenigen Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten (vgl. Gersdorf/Paal-Sicko, Informations- und Medienrecht, 2021, § 10 IFG Rn. 33 m. w. N.). Im konkreten Fall werden die Kosten für den angefallenen und anfallenden, erheblichen Arbeitsaufwand anzusetzen sein, d. h. insbesondere Recherchen, Aufbereitung und Zusammenstellung der Informationen, Vorgespräche und Korrespondenz mit anderen Stellen, Ausfertigung des Antwortentwurfs nebst anonymisierten Anlagen und abschließende Prüfung. Hinzu kommen ggf. Auslagen für Kopien etc. Dabei wird der in § 88 Abs. 1 S. 4 HDSIG ausdrücklich normierte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigt, so dass im konkreten Fall insgesamt von Kosten in Höhe von voraussichtlich etwa EUR 400,00 auszugehen ist. Die tatsächlichen Kosten können erst nach Fertigstellung der Antwort mitgeteilt werden. Bitte bestätigen Sie uns, dass Sie Ihre Anfrage in Kenntnis der voraussichtlichen Kostenfolge aufrecht erhalten. Wir weisen darauf hin, dass wir erst nach Begleichung der Kosten den Informationszugang gewähren können. Hinsichtlich der im Übrigen begehrten Informationen – soweit vorliegend – teilen wir mit, dass die Mitteilung nach Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens und nach Abwägung aller beteiligten Interessen abgelehnt wird. Begründung: Das Interesse der Dritten am Schutz ihrer Interessen überwiegt im konkreten Fall. Bei der Interessenabwägung ist einerseits das Interesse des/der Fragesteller*in an dem Zugang zu den erbetenen Informationen zu beachten. Andererseits sind die Interessen der Dritten zu berücksichtigen, für die der gesetzlich normierte Schutz der §§ 82 ff. HDSIG besteht. Zu berücksichtigen ist dabei, ob die Dritten in die Erteilung der Auskunft eingewilligt haben. Da im konkreten Fall keine Einwilligungen in die Auskunft erteilt wurden, gelten diese als verweigert, vgl. § 86 S. 2 HDSIG. Dies ist im konkreten Fall beachtlich, da es sich bei den angefragten Informationen um solche handelt, die in den Bereich der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen. Um solche handelt es sich grundsätzlich bei Informationen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (BverfG NVwZ 2006, 1041; BVerwG 25.7.2013 - 7 B 45/12 Rn. 10, zitiert bei Gersdorf/Paal-Guckelberger, Informations- und Medienrecht, 2021, § 6 IFG Rn. 17). Mit den besten Grüßen