Dokument das Nichtteilnahme an OPG begründet
Das Steuerungsprojekt Open Government des IT-Planungsrates lehnte eine Teilnahme an der Open Government Partnership, der mehr als 50 Staaten angehören ab. Es habe kein Mandat dafür. International haben 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden d. h. 78 % der Bürger auf der Welt ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://rti-rating.org/results.html). Nur Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Jordanien haben schlechtere Informationsfreiheitsgesetze. Deshalb könnte Deutschland durch die Teilnahme viel lernen. Deshalb wird Akteneinsicht in Dokumente beantragt, die begründen, warum Deutschland nicht teilnimmt.
Anfrage erfolgreich
-
Datum21. Dezember 2012
-
22. Januar 2013
-
3 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!