Dokument mit der Referenznummer 6192/3/18 REV 3 vom 20.04.2018

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

das Dokument mit der Referenznummer 6192/3/18 REV 3 vom 20.04.2018, das sich in Ihrem Eudox befindet.

Es ist ein Anlage zur Anlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda KOM(2017)558 endg.; Ratsdok.-Nr. 12702/17 (behandelt im Tagesordnungspunkt 7 am 13. Juni 2018).

Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Sollte das BMI dieses Dokument nicht herausgeben können, bitte ich diese Anfrage an die zuständige Abteilung weiterzuleiten.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung gerne per Email bitten und
danke Ihnen für Ihre Mühe!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. November 2018
  • Frist
    29. Dezember 2018
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.11.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Dokument mit…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokument mit der Referenznummer 6192/3/18 REV 3 vom 20.04.2018 [#34935]
Datum
27. November 2018 21:14
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Dokument mit der Referenznummer 6192/3/18 REV 3 vom 20.04.2018, das sich in Ihrem Eudox befindet. Es ist ein Anlage zur Anlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda KOM(2017)558 endg.; Ratsdok.-Nr. 12702/17 (behandelt im Tagesordnungspunkt 7 am 13. Juni 2018). Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollte das BMI dieses Dokument nicht herausgeben können, bitte ich diese Anfrage an die zuständige Abteilung weiterzuleiten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung gerne per Email bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 28.11.2018
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#1806 Sehr geehrtAntragsteller/in …
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Dokument mit der Referenznummer 6192/3/18 REV 3 vom 20.04.2018 [#34935]
Datum
28. November 2018 10:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#1806 Sehr geehrtAntragsteller/in mit nachstehendem IFG Antrag vom 27.11.2018 erbitten Sie ein Dokument aus der EuDox-Datenbank für die der Deutsche Bundestag zuständig ist. Das von Ihnen erbetene Dokument aus dieser Datenbank liegt dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht vor. Da Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich der Weiterleitung Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben, darf ich Sie bitten, Ihren Antrag erneut an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zu richten. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.11.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bevollmächtige ich Sie meine Anfrage an die Verwaltung des Deutschen Bunde…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Dokument mit der Referenznummer 6192/3/18 REV 3 vom 20.04.2018 [#34935]
Datum
28. November 2018 14:30
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bevollmächtige ich Sie meine Anfrage an die Verwaltung des Deutschen Bundestages weiterzuleiten und bitte dies in meinem Namen zu tun. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 29.11.2018
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#1806 Sehr geehrtAntragsteller/in…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Antwort: Dokument mit der Referenznummer 6192/3/18 REV 3 vom 20.04.2018 [#34935]
Datum
29. November 2018 11:42
Status
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#1806 Sehr geehrtAntragsteller/in von einer Weiterleitung Ihres Antrages wird abgesehen, da dies auf "Frag den Staat" technisch nicht abgebildet werden kann. Ich stelle anheim, einen Antrag an die Verwaltung des Deutschen Bundestag zu stellen. Mit freundlichen Grüßen
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am 29.11.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, am 28.11. antworten sie: "Da Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich der Weiterleit…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: Dokument mit der Referenznummer 6192/3/18 REV 3 vom 20.04.2018 [#34935]
Datum
29. November 2018 13:43
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, am 28.11. antworten sie: "Da Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich der Weiterleitung Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben, darf ich Sie bitten, Ihren Antrag erneut an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zu richten." am 29.11. antworten sie: "von einer Weiterleitung Ihres Antrages wird abgesehen, da dies auf "Frag den Staat" technisch nicht abgebildet werden kann. Ich stelle anheim, einen Antrag an die Verwaltung des Deutschen Bundestag zu stellen." Vorsorglich verweise ich auf die EuGH Rechtsprechung zum Zugang zu Schriftsätzen der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Organe (siehe auch Drucksache 19/3370 Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 ) und den entsprechenden deutschen Gesetzen. Art. 15 AEUV "(1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit." Das angeforderte Dokument steht im Zusammenhang mit der Rolle der EU Kommission und Bundesregierung beim UN Migrationspakt / Migrationspolitik. Diese spaltet unsere Gesellschaft, ist höchst umstritten und verursacht Kosten von mehreren Mrd. Euro jährlich. Es besteht daher ein berechtigtes öffentliches Interesse an diesem Dokument. "Frag den Staat" ist m.E. nur ein technisches Hilfsmittel und sollte nicht als Hinderungsgrund oder Ablehnungsgrund dienen. Ich bitte sie meine Anfrage in meinem Namen zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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