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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Lieber Herr Antragsteller/in, zu Ihrer parallel auch an andere Rundfunkanstalten übersandten Anfrage möchten wir für den Hessischen Rundfunk folgendes antworten: Der Hessische Rundfunk gehört als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt nicht zu den staatlichen Stellen und insoweit auch nicht zu dem von dem Portal „fragdenstaat.de“ eigentlich adressierten behördlichen Institutionen. Vorab möchten wir darauf hinweisen, dass formal kein Recht auf Aktenauskunft besteht, da in Hessen kein Informationsfreiheitsgesetz existiert. Völlig unabhängig vom Bestehen einer Auskunftspflicht, ist zur Frage der Direktanmeldung auszuführen: Im privaten Bereich ist gemäß § 2 Abs. 1 RBStV für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Wohnungsinhaber ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV). Als Wohnungsinhaber wird gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV vermutet, wer beim Einwohnermeldeamt gemeldet ist. Wer im Rahmen des einmaligen Meldedatenabgleichs (§ 14 Abs. 9 RBStV) keinem bestehenden Beitragskonto zugeordnet werden kann, erfüllt diese Voraussetzung: Er ist volljähriger Inhaber einer Wohnung. Da die Rundfunkbeitragspflicht kraft Gesetzes entsteht und besteht, ist er somit Beitragsschuldner i. Antragsteller/in d. § 2 Abs. 1 RBStV. Er wird daher vom Beitragsservice angeschrieben und um Auskunft gebeten. Sofern diese Auskunft trotz Erinnerung verweigert wird, ist davon auszugehen, dass der Beitrag noch nicht entrichtet wird und der Betroffene als Beitragsschuldner heranzuziehen ist. Daraufhin kann er – und muss er, denn dies gebietet der Grundsatz der Lastengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG – angemeldet werden. Die gesetzliche Vermutung kann der Betroffene widerlegen, indem er die Verhältnisse aufklärt. Sollte er ohne Rechtsgrund zum Rundfunkbeitrag herangezogen worden sein, steht ihm ein Rückerstattungsanspruch aus § 10 Abs. 3 Satz 1 RBStV zu. Die Intendantinnen und Intendanten der ARD haben im November 2013 im Rahmen einer Sitzung diese sich schon aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ergebende Vorgehensweise bestätigt. Ein weitergehendes „Dokument“ dazu kann nicht vorgelegt werden. Es wäre der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der dem Anfragenden sicher bekannt ist. Mit freundlichen Grüßen