Dokument zu BKA-Speicherung / Personengebundene Hinweise

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

das Dokument, aus dem laut Zeit Online am 24. September hervorgeht, dass unter anderem 1.069.427 Menschen in Deutschland als "BTM-Konsumenten" eingestuft werden. [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bundeskriminalamt-daten-buerger-straftaeter]

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. September 2014
  • Frist
    28. Oktober 2014
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Anna Biselli
Anna Biselli
am 24.09.2014
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Dokument, au…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Anna Biselli
Betreff
Dokument zu BKA-Speicherung / Personengebundene Hinweise [#7581]
Datum
24. September 2014 09:39
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Dokument, aus dem laut Zeit Online am 24. September hervorgeht, dass unter anderem 1.069.427 Menschen in Deutschland als "BTM-Konsumenten" eingestuft werden. [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bundeskriminalamt-daten-buerger-straftaeter]
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anna Biselli <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 09.10.2014
Informationsfreiheitsgesetz hier: BTM-Konsumenten
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz hier: BTM-Konsumenten
Datum
9. Oktober 2014
Status
Anfrage abgeschlossen
ifg_btm_2014_10_09_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
431,5 KB
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Anna Biselli
Anna Biselli
am 28.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Dokument zu BKA-Speicherung / Personengeb…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Anna Biselli
Betreff
AW: Dokument zu BKA-Speicherung / Personengebundene Hinweise [#7581]
Datum
28. Oktober 2014 09:01
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Dokument zu BKA-Speicherung / Personengebundene Hinweise" vom 24.09.2014 (#7581) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anna Biselli Anfragenr: 7581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 28.10.2014
ZI4-13002/4#470 Sehr geehrte Frau Biselli, der Bescheid vom 09. Oktober 2014 auf Ihren IFG-Antrag vom 24. Oktobe…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG Biselli: Dokument zu BKA-Speicherung / Personengebundene Hinweise [#7581]
Datum
28. Oktober 2014 10:20
Status
141022RcksendungBiselli470_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
275,4 KB
ZI4-13002/4#470 Sehr geehrte Frau Biselli, der Bescheid vom 09. Oktober 2014 auf Ihren IFG-Antrag vom 24. Oktober 2014 konnte Ihnen nicht zugestellt werden (siehe Anlage). Ich bitte daher um Übersendung einer zustellfähigen Anschrift. Sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen, sollten Sie mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen
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Anna Biselli
Anna Biselli
am 28.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Adresse ist korrekt, ich habe Sie jedoch um eine spezifischere Auslieferungs…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Anna Biselli
Betreff
AW: IFG Biselli: Dokument zu BKA-Speicherung / Personengebundene Hinweise [#7581]
Datum
28. Oktober 2014 10:34
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Adresse ist korrekt, ich habe Sie jedoch um eine spezifischere Auslieferungsadresse ergänzt. Bitte senden Sie mir die Unterlagen erneut zu. Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli Anfragenr: 7581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
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