Dokument zu Verhandlungen mit Elaman/Gamma

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das Ministeriums-Dokument über die Verhandlungen mit Elaman/Gamma, wie berichtet in http://www.zeit.de/digital/datenschutz/…


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Dokument zu Verhandlungen mit Elaman/Gamma
Datum
27. März 2013 17:04
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Ministeriums-Dokument über die Verhandlungen mit Elaman/Gamma, wie berichtet in http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/bka-staatstrojaner-elaman-gamma/komplettansicht
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Dokument zu Verhandlungen mit Elaman/Gamma
Datum
26. April 2013
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

mit o. a. Schreiben beantragten Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetztes (IFG) Zugang zu einem Ministeriums-Dokument über die Verhandlungen mit Elaman/Gamma, über das die ZEIT berichtete. Im Bundeministerium des Innern liegen die von Ihnen beantragten Informationen nicht vor. Ein Informationszugang ist daher nicht möglich. Der von Ihnen zitierte ZEIT-Artikel enthält im Übrigen keinerlei Hinweise auf ein „Ministeriums-Dokument“ über die Verhandlungen mit Elaman/Gamma. Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Dokument zu Verhandlungen mit Elaman/Gamma
Datum
2. Mai 2013 15:19
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Sehr geehrte Damen und Herren, Nach meinen Informationen gibt es eine Sachstandsmitteilung ihres Hauses zu den Vertragsverhandlungen. Diese meine ich. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: AW: Dokument zu Verhandlungen mit Elaman/Gamma
Datum
29. Mai 2013 10:59
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Sachstandsmitteilung ihres Hauses zu den Vertragsverhandlungen Elaman/Gamma" vom 27.03.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Wochen, 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Dokument zu Verhandlungen mit Elaman/Gamma
Datum
12. Juni 2013
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Anhänge
content.pdf content.pdf   127,0 KB öffentlich

mit o. a, E-Mail konkretisieren Sie ihren IFG-Antrag vom 27. März 2013 dahingehend, dass Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetztes (IFG) um die Übersendung einer Sachstandsmitteilung des BMI zu den Vertragsverhandlungen mit Elaman/Gamma bitten. Zum Stand des Verfahrens für die Beschaffung einer Software zum Zwecke der Quellen-TKÜ hat BMI 1. mit Schreiben vom 11. Februar 2013 dem Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages berichtet, 2. im Rahmen der Beantwortung der mündlichen Frage des MdB Andrej Hunko am 15. Mai 2013 Stellung genommen. Zu 1: Der Zugang zu dem Bericht an den Haushaltsausschuss wird gemäß § 3 Nr. 4 i.V.m. § 3 Nr. 1c IFG abgelehnt. Der dem Haushaltsauschuss übermittelte Bericht wurde vorn BMI als „VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Die in_dem Bericht enthaltenen Informtationen sind als „geheimzuhaltende Tatsache“ im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) in Verbindung mit der Verschlusssachenanweisung (VSA) einzustufen. Gemäß § 3 Nr. 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. Dieser Ausnahmetatbestand liegt aufgrund der Einstufung der Antwort als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß SÜG in Verbindung mit der VSA vor. Die Einstufung als Verschlusssache wurde aus Anlass des IFG-Antrags nochmals überprüft, sie wird aufrecht erhalten. Nach § 3 Nr. 1 c) IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang ebenfalls nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren Sicherheit haben kann. Die Kenntnisnahme von Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten der Bundesbehörden ‚könnte sich nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Modus Operandi und die Fähigkeiten der Behörden des Bundes ziehen. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt bzw. gefährdet. Zu 2: Die Antwort der Bundesregierung auf die o. g. mündliche Frage kann dem Plenarprotokoll 17/239 entnommen werden. Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Dokument zu Verhandlungen mit Elaman/Gamma
Datum
12. Juni 2013 12:07
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für die Informationen. Das ist aber nicht das Dokument, das ich suche. Das Dokument, was ich will, ist das, wo die Kaufsumme drinsteht, aus dem Zeit zitiert: "Da ging es konkret um die Überlassung einer ersten "Softwarelizenz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung" für zwölf Monate samt Schulung von BKA-Mitarbeitern für 147.166,11 Euro." Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Dokument zu Verhandlungen mit Elaman/Gamma
Datum
21. Juni 2013
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge

mit o. a. E-Mail konkretisieren Sie Ihren IFG-Antrag vom 27. März 2013 erneut. In der Anlage übersende ich eine Sachinformation an Herrn Prof. Dr. Danckert, MdB, vom 11. Februar 2013. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.