Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihr Anliegen an das zuständige Referat bei uns im Hause weitergeleitet, das sich mit Ihnen in Verbindung setzen wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 22.05.2021 auf Informationszugang nach dem HmbTG ist mit gleichem Datum im Transparenzportal des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen. In Ihrem Antrag begehren Sie: Ein Dokument, aus dem eineindeutig hervor geht, zu welchem Datum die Übertragung von einem Pool von städtischen Immobilien aus dem GMV von der Sprinkenhof in den neuen Verwaltervertrag bei der LIG erfolgt ist. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der "Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)" vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 500,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 22.05.2021, hier eingegangen am 22.05.2021, begehren Sie: Ein Dokument, aus dem eineindeutig hervor geht, zu welchem Datum die Übertragung von einem Pool von städtischen Immobilien aus dem GMV von der Sprinkenhof in den neuen Verwaltervertrag bei der LIG erfolgt ist. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Sie haben Ihren Antrag ohne Angabe Ihrer Wohnanschrift gestellt. Da im Falle einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung Ihres Antrags die Erteilung eines Bescheides erforderlich werden könnte, bitten wir Sie um die Mitteilung einer zustellungsfähigen Anschrift (§ 13 Abs. 2 HmbTG). Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wie in unserem Schreiben vom 18.06.2021 dargestellt baten wir Sie um Mitteilung einer zustellungsfähigen Anschrift. Hiermit fordern wir Sie letztmalig dazu auf. Andernfalls kann die Schriftform des Bescheids nach §13 Abs.2 HmbTG s.u. nicht eingehalten werden und daher keine Bescheidung erfolgen. Mit freundlichen Grüßen