Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bezugnehmend auf die Informationsfreiheitsauskunft vom 06.11.208 zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17 (https://fragdenstaat.de/anfrage/aussc...) bitte ich um
1) sämtliche Dokumentationen zu dem betreffenden Verwaltungsakten - insbesondere aber nicht ausschließlich:
- die Begründung des Verwaltungsaktes nach § 39 Verwaltungsverfahrensgesetz
- die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz

2) sämtliche Dokumentationen, die eine Begründung betreffen, dass "der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann" (§23 Bundeshaushaltsordnung). Dies insbesondere aber nicht ausschließlich betreffend CLOUD17. Woraus (Zuständigkeit des Bundes hinsichtlich einer "SchulCloud" bei gleichzeitigen, inhaltlich ähnlichen Projekten in den Bundesländern) ergab sich und lässt sich zum Zeitpunkt der Bewilligung der Förderanträge das "erhebliche Interesse" des Bundes begründen?

3) sämtliche Dokumentationen zur Verleihung der "Befugnis, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen", sofern es sich bei CLOUD16 und CLOUD 17 um eine solche handelt im Sinne von §44 Bundeshaushaltsordnung.

4) sämtliche Dokumentationen bzgl. "Stellungnahmen und Bewertungen von Dritten (Sachverständigen, Mitgliedern von Gremien wie der Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ etc.)" betreffend die Förderprojekte CLOUD16 und CLOUD17.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17 [#34422]
Datum
6. November 2018 17:02
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bezugnehmend auf die Informationsfreiheitsauskunft vom 06.11.208 zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17 (https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibung-der-forderprojekte-cloud16-ubd-cloud17/) bitte ich um 1) sämtliche Dokumentationen zu dem betreffenden Verwaltungsakten - insbesondere aber nicht ausschließlich: - die Begründung des Verwaltungsaktes nach § 39 Verwaltungsverfahrensgesetz - die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz 2) sämtliche Dokumentationen, die eine Begründung betreffen, dass "der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann" (§23 Bundeshaushaltsordnung). Dies insbesondere aber nicht ausschließlich betreffend CLOUD17. Woraus (Zuständigkeit des Bundes hinsichtlich einer "SchulCloud" bei gleichzeitigen, inhaltlich ähnlichen Projekten in den Bundesländern) ergab sich und lässt sich zum Zeitpunkt der Bewilligung der Förderanträge das "erhebliche Interesse" des Bundes begründen? 3) sämtliche Dokumentationen zur Verleihung der "Befugnis, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen", sofern es sich bei CLOUD16 und CLOUD 17 um eine solche handelt im Sinne von §44 Bundeshaushaltsordnung. 4) sämtliche Dokumentationen bzgl. "Stellungnahmen und Bewertungen von Dritten (Sachverständigen, Mitgliedern von Gremien wie der Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ etc.)" betreffend die Förderprojekte CLOUD16 und CLOUD17.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Monate, 3 Wochen her6. November 2018 17:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung und Forschung gesendet.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her8. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 4 Monate her25. Januar 2019 21:24: Die Frist der Anfrage Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17 wurde verlängert.
  4. 4 Monate her25. Januar 2019 21:24: Die Frist der Anfrage Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17 wurde verlängert.
  5. 3 Monate, 1 Woche her16. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17 [#34422]
Datum
16. Februar 2019 13:45
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17“ vom 06.11.2018 (#34422) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34422 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her16. Februar 2019 13:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung und Forschung gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17“ [#34422] [#34422]
Datum
23. Februar 2019 20:56
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34422 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nicht beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 34422.pdf Anfragenr: 34422 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate her23. Februar 2019 20:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 3 Monate her23. Februar 2019 20:56: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17“ [#34422] [#34422]
Datum
13. März 2019 18:10
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17“ vom 06.11.2018 (#34422) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34422 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her13. März 2019 18:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung und Forschung gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17« [#34422] # 15-730/002 II#0030
Datum
14. März 2019 15:38
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
23481_2019.pdf 23481_2019.pdf   136,5 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Monate, 1 Woche her14. März 2019 15:39: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Beantwortung IFG-Anfrage 323/18501/94(2018) v. 06.11.2018 (#34422)
Datum
26. März 2019 13:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 323-18501/94(2018) Berlin, 26.03.2019 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 06.11.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zum Thema Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17 vom 06.11.2018 (#34422). Ihre Anfrage kann ich wie folgt beantworten: 1) Dokumentationen zu den Verwaltungsakten nach § 39 VwVfG (Begründung) und § 41 VwVfG (Bekanntgabe). Die Verwaltungsakte wurden den Zuwendungsempfängern in Form von Zuwendungsbescheiden bekannt gegeben. Gem. § 39 Abs. 1 VwVfG ist ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt zwar grundsätzlich mit einer Begründung zu versehen. Einer Begründung bedurfte es im vorliegenden Fall gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG jedoch nicht, da das BMBF einem Antrag entsprochen hat und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift. * CLOUD16 (HPI): Zuwendungsbescheid v. 23.08.2016 * CLOUD 17 (HPI): Zuwendungsbescheide v. 26.01.2017 und v. 12.12.2017 * CLOUD17A (MINT-EC): Zuwendungsbescheide v. 27.01.2017 und v. 12.12.2017 2) Begründung für ein erhebliches Interesse des Bundes Das erhebliche Interesse des Bundes ergibt sich aus den Zielstellungen und Desideraten, die in der BMBF-Strategie "Bildung in der digitalen Wissensgesellschaft" (insbes. Kap. 7.2 'Leistungsfähige digitale Infrastrukturen ausbauen') und in der KMK-Strategie "Bildung in der digitalen Welt" (insbes. Kap. 2.2.3 'Infrastruktur und Ausstattung') formuliert wurden. Die KMK-Strategie hebt hervor, dass Cloud-Lösungen "eine unmittelbare Antwort auf zahlreiche [...] Aspekte dar[stellen], die unter dem Stichwort gemeinsamer Nutzung von Infrastrukturen, Vereinheitlichung von Anforderungen und Vorgehensmodellen, Realisierung von Skaleneffekten etc. in der [KMK-]Strategie adressiert wurden." Die BMBF-Strategie formulierte für das Jahr 2030 die Zielstellung: "Alle Bildungseinrichtungen nutzen miteinander kompatible (interoperable) Angebote zum Lernen mit digitalen Medien und verfügen über einheitliche Schnittstellen. Wo sinnvoll, nutzen Bildungseinrichtungen zentral vorgehaltene IT-Infrastrukturen und können dort auch auf Ressourcen für Betrieb und Wartung zurückgreifen." (S. 22). Diese Ziele werden durch das von BMBF geförderte Projekt Schul-Cloud exemplarisch adressiert. Cloud-Lösungen sind nicht mit Landesbildungsservern oder Lernplattformen gleichzusetzen. Bis heute existiert nach Kenntnis des BMBF in keinem Land der Bundesrepublik Deutschland eine flächendeckend implementierte Schul-Cloud. 3) Befugnis, Verwaltungsaufgaben im eigenen Namen wahrzunehmen (§ 44 Abs. 3 BHO) § 44 Abs. 3 S. 1 BHO regelt, dass juristischen Personen des privaten Rechts mit ihrem Einverständnis die Befugnis verliehen werden kann, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn sie die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten und die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt. Die Regelungen des § 44 Abs. 3 BHO finden in vorliegendem Fall keine Anwendung, da eine Einschaltung einer juristischen Person des privaten Rechts (z.B. Projektträger) nicht erfolgt ist. 4) Dokumentationen bzgl. Stellungnahmen und Bewertungen von Dritten Das Projekt "Schul-Cloud" wurde im Rahmen einer Sitzung der Plattform "Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft" am 06.09.2018 vorgestellt. Auszug aus dem Protokoll: "Top 3: Berichte aus den Arbeitsgruppen - Präsentationen der aktuellen Arbeitsstände durch die AG-Vorsitzenden und anschließende Diskussion Arbeitsgruppe 1 - Digitale Bildungsplattformen: Innovationen im Bildungsbereich Der Vorsitzender der AG 1 Prof. Dr. Meinel konkretisierte die Vision der Bildungscloud. In diesem Zusammenhang wurde auch das konkrete Projekt für den diesjährigen IT-Gipfel, die "Schulcloud für MINT-EC Schulen", skizziert. Zur Verdeutlichung der Vision der Bildungscloud werde für den IT-Gipfel ein Video erstellt, welches Konzept und Einsatzpotenziale verdeutlichen solle." Das Protokoll der Sitzung enthält keine individuellen Stellungnahmen einzelner Mitglieder. Für Gespräche und Telefonate, die mit Experten aus Fach- und Berufsverbänden zum Projekt "Schul-Cloud" geführt wurden, wurden keine Dokumentationen erstellt. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 2 Monate her26. März 2019 13:32: Nachricht von Bundesministerium für Bildung und Forschung erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her16. April 2019 16:32: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-730/002 II#0030
Datum
8. Mai 2019 14:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

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  1. 2 Wochen, 4 Tage her8. Mai 2019 14:36: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 2 Wochen, 4 Tage her8. Mai 2019 17:27: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.