Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
8. Dezember 2018 - 1 Woche, 2 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Bezugnehmend auf die Informationsfreiheitsauskunft vom 06.11.208 zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17 (https://fragdenstaat.de/anfrage/aussc...) bitte ich um
1) sämtliche Dokumentationen zu dem betreffenden Verwaltungsakten - insbesondere aber nicht ausschließlich:
- die Begründung des Verwaltungsaktes nach § 39 Verwaltungsverfahrensgesetz
- die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz

2) sämtliche Dokumentationen, die eine Begründung betreffen, dass "der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann" (§23 Bundeshaushaltsordnung). Dies insbesondere aber nicht ausschließlich betreffend CLOUD17. Woraus (Zuständigkeit des Bundes hinsichtlich einer "SchulCloud" bei gleichzeitigen, inhaltlich ähnlichen Projekten in den Bundesländern) ergab sich und lässt sich zum Zeitpunkt der Bewilligung der Förderanträge das "erhebliche Interesse" des Bundes begründen?

3) sämtliche Dokumentationen zur Verleihung der "Befugnis, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen", sofern es sich bei CLOUD16 und CLOUD 17 um eine solche handelt im Sinne von §44 Bundeshaushaltsordnung.

4) sämtliche Dokumentationen bzgl. "Stellungnahmen und Bewertungen von Dritten (Sachverständigen, Mitgliedern von Gremien wie der Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ etc.)" betreffend die Förderprojekte CLOUD16 und CLOUD17.


Korrespondenz

  1. 06. Nov 2018
  2. 12. Nov
  3. 19. Nov
  4. 25. Nov
  5. 08. Dez 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17 [#34422]
Datum
6. November 2018 17:02
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bezugnehmend auf die Informationsfreiheitsauskunft vom 06.11.208 zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17 (https://fragdenstaat.de/anfrage/aussc...) bitte ich um 1) sämtliche Dokumentationen zu dem betreffenden Verwaltungsakten - insbesondere aber nicht ausschließlich: - die Begründung des Verwaltungsaktes nach § 39 Verwaltungsverfahrensgesetz - die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz 2) sämtliche Dokumentationen, die eine Begründung betreffen, dass "der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann" (§23 Bundeshaushaltsordnung). Dies insbesondere aber nicht ausschließlich betreffend CLOUD17. Woraus (Zuständigkeit des Bundes hinsichtlich einer "SchulCloud" bei gleichzeitigen, inhaltlich ähnlichen Projekten in den Bundesländern) ergab sich und lässt sich zum Zeitpunkt der Bewilligung der Förderanträge das "erhebliche Interesse" des Bundes begründen? 3) sämtliche Dokumentationen zur Verleihung der "Befugnis, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen", sofern es sich bei CLOUD16 und CLOUD 17 um eine solche handelt im Sinne von §44 Bundeshaushaltsordnung. 4) sämtliche Dokumentationen bzgl. "Stellungnahmen und Bewertungen von Dritten (Sachverständigen, Mitgliedern von Gremien wie der Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ etc.)" betreffend die Förderprojekte CLOUD16 und CLOUD17.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her6. November 2018 17:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung und Forschung gesendet.
  2. 1 Woche, 2 Tage her8. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen