Dokumentation MNS-Pflichtgebiete III

Anfrage an: Behörde für Inneres und Sport Hamburg

Die Polizei Hamburg überprüft fortlaufend, ob in den MNS-Pflichtgebieten nach §10b EVO weiterhin der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann und daher eine generelle Maskenpflicht nötig ist.

Im November 2020 wurde die Polizei Hamburg bei ihrer Arbeit von einem Fernsehteam des Norddeutschen Rundfunks begleitet. In der Sendung "Die Nordreportage - Unterwegs mit der Corona-Streife", ausgestrahlt am 1. Dezember um 18.15 Uhr, dokumentiert der NDR die Situation auf dem "Kiez", und zwar an einem "Samstag Abend" früh auf der Reeperbahn. Zu Beginn zeigt der NDR die Straße Große Freiheit in mehreren Einstellungen. Ein PVB sagt: "Samstag Nacht, halb drei." Die Einstellungen zeigen eine völlig leere Große Freiheit. Lediglich zwei PVB sind zu sehen.

Die Polizei verfügt leider über keine Informationen, wann genau sie vom NDR begleitet wurde.

Zur besseren Nachvollziehbarkeit bitte ich Sie um die Information,

welche Feststellungen die Polizei in Bezug auf § 10b EVO für die Große Freiheit am 7., 8., 14.,15.,21.,.22.,28. und/oder 29. November 2020, jeweils zwischen 2 und 3 Uhr früh, gemacht hat.

Information nicht vorhanden

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    15. April 2021
  • Frist
    18. Mai 2021
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am 15.04.2021
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumentation MNS-Pflichtgebiete III [#218492]
Datum
15. April 2021 21:37
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die Polizei Hamburg überprüft fortlaufend, ob in den MNS-Pflichtgebieten nach §10b EVO weiterhin der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann und daher eine generelle Maskenpflicht nötig ist. Im November 2020 wurde die Polizei Hamburg bei ihrer Arbeit von einem Fernsehteam des Norddeutschen Rundfunks begleitet. In der Sendung "Die Nordreportage - Unterwegs mit der Corona-Streife", ausgestrahlt am 1. Dezember um 18.15 Uhr, dokumentiert der NDR die Situation auf dem "Kiez", und zwar an einem "Samstag Abend" früh auf der Reeperbahn. Zu Beginn zeigt der NDR die Straße Große Freiheit in mehreren Einstellungen. Ein PVB sagt: "Samstag Nacht, halb drei." Die Einstellungen zeigen eine völlig leere Große Freiheit. Lediglich zwei PVB sind zu sehen. Die Polizei verfügt leider über keine Informationen, wann genau sie vom NDR begleitet wurde. Zur besseren Nachvollziehbarkeit bitte ich Sie um die Information, welche Feststellungen die Polizei in Bezug auf § 10b EVO für die Große Freiheit am 7., 8., 14.,15.,21.,.22.,28. und/oder 29. November 2020, jeweils zwischen 2 und 3 Uhr früh, gemacht hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218492/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
am 21.04.2021
Sehr Antragsteller/in anbei die Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz „Do…
Details
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Eingangsbestätigung i.S. "Dokumentation MNS-Pflichtgebiete III [#218492]“
Datum
21. April 2021 13:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Eingangsbesttigung.pdf
215,4 KB
Sehr Antragsteller/in anbei die Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz „Dokumentation MNS-Pflichtgebiete III [#218492]“ Mit freundlichen Grüßen,
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
am 27.04.2021
Guten Tag, anbei erhalten Sie Ihre Antwort zur der von Ihnen gestellten Anfrage nach dem Hamburger Transparenzges…
Details
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Antwort: Dokumentation MNS-Pflichtgebiete III
Datum
27. April 2021 15:14
Status
Anfrage abgeschlossen
AntwortHerrNAMEDokumentationi.S.MNS-PflichtgebieteIII_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
916,1 KB
Guten Tag, anbei erhalten Sie Ihre Antwort zur der von Ihnen gestellten Anfrage nach dem Hamburger Transparenzgesetz. Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.04.2021
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Auskunft. Ich verstehe Sie richtig: Die Polizei hat in den bez…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: Dokumentation MNS-Pflichtgebiete III [#218492]
Datum
27. April 2021 19:44
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Auskunft. Ich verstehe Sie richtig: Die Polizei hat in den bezeichneten Zeiträumen nicht geprüft, ob die Abstände eingehalten werden können? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218492/
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
am 28.04.2021
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 15.04.2021 wurde im Rahmen der Maßgaben des Hamburger Transparenzgesetz (H…
Details
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: [SPAMVERDACHT]AW: Antwort: Dokumentation MNS-Pflichtgebiete III [#218492]
Datum
28. April 2021 13:47
Status
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 15.04.2021 wurde im Rahmen der Maßgaben des Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG), die u.a. eine Erstellung der von Ihnen erfragten Unterlagen bzw. die Beantwortung von Fragen nicht vorsehen, vollumfänglich bearbeitet. Schlussfolgerungen, in der von Ihnen gemachten Art, werden seitens der Polizei nicht kommentiert. Da weitere Anfragen zu Ihrem Antrag nicht beantwortet werden, bitte ich Sie, hiervon abzusehen. Mit freundlichem Gruß
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