Dokumentation zu problematischen Schulungen für belarussische Polizeieinheiten

Sämtliche Unterlagen, insbesondere Zielsetzung, Teilnehmerlisten, Tagesordnungspunkte, Listen von Informationsmaterial, Protokoll und Fazit folgender Schulungen für belarussische Polizeieinheiten:

1) Aller Veranstaltungen, an denen Vertreter belarussischer Ministerien, der Polizeiakademie des belarussischen Innenministeriums oder der Präsidentenadministration teilnahmen
2) Aller Veranstaltungen, an denen Vertreter belarussischer Polizeieinheiten teilnahmen, die nicht unmittelbar dem Grenzschutz zuzordnen sind, dazu zählen insbesondere Einheiten des Innenministeriums, sowie Einheiten mit den Bezeichnungen SEK, Sondermilizregiment, OMON, AMAP, PMSN, Spetsnas und Sicherheitsdienst des Präsidenten
3) Aller Schulungen in nicht außschließlich den Grenzschutz betreffenden Themenbereichen wie "Demonstrationen", "Sport/Massenveranstaltungen", "Terrorismus", "Cybercrime", "Rasterfahndung", u.a. (aber nicht ausschließlich) der Veranstaltungen:
- 19.-25.11.2009 Einsatzbeobachtung in Leipzig (IPB)
- 12.-14.2.2012 Einsatzbeobachtung Dresden (IBP)
- 14-19.5.2010 Polizeiarbeit b Großveranstaltungen (IBP)
- 5-8.11.2010 Einsatzbeobachtung Castor (IPB)

Die am 19.10. bereits übermittelten Unterlagen zu den 4 Schulungen in Minsk sind hiervon natürlich ausgenommen.

Antwort verspätet

  • Datum
    17. November 2012
  • Frist
    18. Dezember 2012
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Tobias Weihmann
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Unterl…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Tobias Weihmann
Betreff
Dokumentation zu problematischen Schulungen für belarussische Polizeieinheiten
Datum
17. November 2012 00:47
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen, insbesondere Zielsetzung, Teilnehmerlisten, Tagesordnungspunkte, Listen von Informationsmaterial, Protokoll und Fazit folgender Schulungen für belarussische Polizeieinheiten: 1) Aller Veranstaltungen, an denen Vertreter belarussischer Ministerien, der Polizeiakademie des belarussischen Innenministeriums oder der Präsidentenadministration teilnahmen 2) Aller Veranstaltungen, an denen Vertreter belarussischer Polizeieinheiten teilnahmen, die nicht unmittelbar dem Grenzschutz zuzordnen sind, dazu zählen insbesondere Einheiten des Innenministeriums, sowie Einheiten mit den Bezeichnungen SEK, Sondermilizregiment, OMON, AMAP, PMSN, Spetsnas und Sicherheitsdienst des Präsidenten 3) Aller Schulungen in nicht außschließlich den Grenzschutz betreffenden Themenbereichen wie "Demonstrationen", "Sport/Massenveranstaltungen", "Terrorismus", "Cybercrime", "Rasterfahndung", u.a. (aber nicht ausschließlich) der Veranstaltungen: - 19.-25.11.2009 Einsatzbeobachtung in Leipzig (IPB) - 12.-14.2.2012 Einsatzbeobachtung Dresden (IBP) - 14-19.5.2010 Polizeiarbeit b Großveranstaltungen (IBP) - 5-8.11.2010 Einsatzbeobachtung Castor (IPB) Die am 19.10. bereits übermittelten Unterlagen zu den 4 Schulungen in Minsk sind hiervon natürlich ausgenommen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann
Tobias Weihmann
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Dokumentation zu problematischen Schulun…
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Von
Tobias Weihmann
Betreff
AW: Dokumentation zu problematischen Schulungen für belarussische Polizeieinheiten
Datum
23. Dezember 2012 17:17
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Dokumentation zu problematischen Schulungen für belarussische Polizeieinheiten" vom 17.11.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage, 17 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Tobias Weihmann
Sehr geehrter Damen und Herren, Ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr! Dennoch muss ich sie darauf hinweisen, d…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Tobias Weihmann
Betreff
AW: Dokumentation zu problematischen Schulungen für belarussische Polizeieinheiten
Datum
6. Januar 2013 01:04
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, Ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr! Dennoch muss ich sie darauf hinweisen, dass meine Informationsfreiheitsanfrage "Dokumentation zu problematischen Schulungen für belarussische Polizeieinheiten" vom 17.11.2012 von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen, 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>