Dokumentation zu problematischen Schulungen für belarussische Polizeieinheiten
Sämtliche Unterlagen, insbesondere Zielsetzung, Teilnehmerlisten, Tagesordnungspunkte, Listen von Informationsmaterial, Protokoll und Fazit folgender Schulungen für belarussische Polizeieinheiten:
1) Aller Veranstaltungen, an denen Vertreter belarussischer Ministerien, der Polizeiakademie des belarussischen Innenministeriums oder der Präsidentenadministration teilnahmen
2) Aller Veranstaltungen, an denen Vertreter belarussischer Polizeieinheiten teilnahmen, die nicht unmittelbar dem Grenzschutz zuzordnen sind, dazu zählen insbesondere Einheiten des Innenministeriums, sowie Einheiten mit den Bezeichnungen SEK, Sondermilizregiment, OMON, AMAP, PMSN, Spetsnas und Sicherheitsdienst des Präsidenten
3) Aller Schulungen in nicht außschließlich den Grenzschutz betreffenden Themenbereichen wie "Demonstrationen", "Sport/Massenveranstaltungen", "Terrorismus", "Cybercrime", "Rasterfahndung", u.a. (aber nicht ausschließlich) der Veranstaltungen:
- 19.-25.11.2009 Einsatzbeobachtung in Leipzig (IPB)
- 12.-14.2.2012 Einsatzbeobachtung Dresden (IBP)
- 14-19.5.2010 Polizeiarbeit b Großveranstaltungen (IBP)
- 5-8.11.2010 Einsatzbeobachtung Castor (IPB)
Die am 19.10. bereits übermittelten Unterlagen zu den 4 Schulungen in Minsk sind hiervon natürlich ausgenommen.
Antwort verspätet
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Datum17. November 2012
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18. Dezember 2012
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