Dokumentation zur Kommunikation zwischen der Stadt Münster, der Polizei und mehreren Schützenvereinen

Anfrage an: Ordnungsamt Münster

In dem Dokument „Fachstelle 32.13 Arbeitsanweisung Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)“, welches hier (https://fragdenstaat.de/dokumente/9354-arbeitsanweisungendeskommunalenordnungsdienstesgeschwrzt-ocr/) eingesehen werden kann, an der Textstelle V. 7a) Absatz „Vorgehensweise bei Schützenfesten“ (Dokumentseite 17; .pdf Seite 19) wird von einem Gespräch von Vertretern mehrerer Schützenvereine mit der Polizei und der Stadt Münster gesprochen.

Bitte teilen Sie mir mit, wann dieses Gespräch stattgefunden hat und geben Sie mir eine Übersicht, über die angefertigten Dokumente zu diesem Treffen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. Juni 2021
  • Frist
    31. Juli 2021
  • Ein:e Follower:in
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Thorsten Jakoby
am 29.06.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ordnungsamt Münster Details
Von
Thorsten Jakoby
Betreff
Dokumentation zur Kommunikation zwischen der Stadt Münster, der Polizei und mehreren Schützenvereinen [#224096]
Datum
29. Juni 2021 00:41
An
Ordnungsamt Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In dem Dokument „Fachstelle 32.13 Arbeitsanweisung Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)“, welches hier (https://fragdenstaat.de/dokumente/9354-arbeitsanweisungendeskommunalenordnungsdienstesgeschwrzt-ocr/) eingesehen werden kann, an der Textstelle V. 7a) Absatz „Vorgehensweise bei Schützenfesten“ (Dokumentseite 17; .pdf Seite 19) wird von einem Gespräch von Vertretern mehrerer Schützenvereine mit der Polizei und der Stadt Münster gesprochen. Bitte teilen Sie mir mit, wann dieses Gespräch stattgefunden hat und geben Sie mir eine Übersicht, über die angefertigten Dokumente zu diesem Treffen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby Anfragenr: 224096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224096/ Postanschrift Thorsten Jakoby << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Thorsten Jakoby
am 03.08.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumentation zur Kommunikation zwischen der St…
An Ordnungsamt Münster Details
Von
Thorsten Jakoby
Betreff
AW: Dokumentation zur Kommunikation zwischen der Stadt Münster, der Polizei und mehreren Schützenvereinen [#224096]
Datum
3. August 2021 00:22
An
Ordnungsamt Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumentation zur Kommunikation zwischen der Stadt Münster, der Polizei und mehreren Schützenvereinen“ vom 29.06.2021 (#224096) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby Anfragenr: 224096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224096/ Postanschrift Thorsten Jakoby << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Ordnungsamt Münster
am 03.08.2021
Sehr geehrter Herr Jakoby, Ihre mail vom 29.06.2021 wurde am selben Tag an Herrn Thomas weitergeleitet. Da Herr T…
Details
Von
Ordnungsamt Münster
Betreff
AW: Dokumentation zur Kommunikation zwischen der Stadt Münster, der Polizei und mehreren Schützenvereinen [#224096]
Datum
3. August 2021 08:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Jakoby, Ihre mail vom 29.06.2021 wurde am selben Tag an Herrn Thomas weitergeleitet. Da Herr Thomas sich zurzeit im Urlaub befindet, kann ich Ihnen zum Stand Ihrer Anfrage nichts sagen. Am 16.08.21 ist Herr Thomas wieder im Dienst. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Ordnungsamt Münster
am 02.09.2021
Sehr geehrter Herr Jakoby, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann hier nicht mehr nachvollzogen werden, wann d…
Details
Von
Ordnungsamt Münster
Betreff
AW: Dokumentation zur Kommunikation zwischen der Stadt Münster, der Polizei und mehreren Schützenvereinen [#224096]
Datum
2. September 2021 17:27
Status
Sehr geehrter Herr Jakoby, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann hier nicht mehr nachvollzogen werden, wann dieses Gespräch stattgefunden hat. Auch liegen zu diesem Gespräch keine Unterlagen vor. Sollten Sie konkrete Fragen zur "Vorgehensweise bei Schützenfesten" haben, setzen Sie sich bitte direkt mit Herrn Weihermann (Fachstellenleiter Außendienste, 0251/492-3297) in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Thorsten Jakoby
am 17.09.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort und bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Da …
An Ordnungsamt Münster Details
Von
Thorsten Jakoby
Betreff
AW: Dokumentation zur Kommunikation zwischen der Stadt Münster, der Polizei und mehreren Schützenvereinen [#224096]
Datum
17. September 2021 17:41
An
Ordnungsamt Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort und bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Da Sie den exakten Zeitpunkt nicht nennen konnten, können Sie bitte einen ungefähren Zeitraum bestimmen. Können Sie bitte ermitteln, wann besagter Absatz das erste Mal in den genannten Arbeitsanweisungen festgehalten wurde; genauer das Datum der Erstellung des Dokuments. Teilen Sie mir weiterhin mit, ab welchem Datum die Vorgängerversion seine Gültigkeit erlangte. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby Anfragenr: 224096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224096/ Postanschrift Thorsten Jakoby << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Ordnungsamt Münster
am 22.09.2021
Sehr geehrter Herr Jakoby, nach nochmaliger Recherche kann ich Ihnen mitteilen, dass die erwähnte Besprechung seh…
Details
Von
Ordnungsamt Münster
Betreff
AW: Dokumentation zur Kommunikation zwischen der Stadt Münster, der Polizei und mehreren Schützenvereinen [#224096]
Datum
22. September 2021 14:10
Status
Sehr geehrter Herr Jakoby, nach nochmaliger Recherche kann ich Ihnen mitteilen, dass die erwähnte Besprechung sehr wahrscheinlich im Jahr 2015 stattgefunden hat. Da die Arbeitsanweisung lediglich jährlich aktualisiert wird, gehe ich davon, dass der entsprechende Textbeitrag erstmalig in die Arbeitsanweisung 2016 aufgenommen wurde. Sehr geehrter Herr Jakoby, erlauben Sie mir bitte noch die Frage, zu welchem Zweck Sie die erbetenen Informationen benötigen. Gern können wir in der Angelegenheit auch telefonieren. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Thorsten Jakoby
am 19.10.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre rasche Antwort und entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Ic…
An Ordnungsamt Münster Details
Von
Thorsten Jakoby
Betreff
AW: Dokumentation zur Kommunikation zwischen der Stadt Münster, der Polizei und mehreren Schützenvereinen [#224096]
Datum
19. Oktober 2021 16:27
An
Ordnungsamt Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre rasche Antwort und entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Ich sehe hiermit meine Anfrage als beantwortet an. Es drängt sich beim Lesen des beschriebenen Absatzes das Gefühl der Ungleichbehandlung des Bürgers zum Vorteil von Schützenvereinen auf. Schützenvereine werden vor der ersten Kontrolle vor Ort telefonisch benachrichtigt, eine Dienstleistung, die anderen Bürgern/Veranstaltungen im Dokument nicht eingeräumt werden. Ich möchte verstehen, was der Anlass für solch eine Regelung ist. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby Anfragenr: 224096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224096/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.