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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente betr. Grabstelle Helmut Kohl auf dem Domkapitel-Friedhof“ vom 02.05.2020 (#185811) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Über eine Bestätigung des Eingangs dieser Mail sowie meiner Anfrage würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185811 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Liebe Antragsteller/in herzlichen Dank für die Zusendung der Informationen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185811/

Sehr << Anrede >> ich komme nochmal bezüglich meiner Informationsfreiheitsanfrage zur Rechtslage für die Grabstelle Dr. Helmut Kohls vom 01. Mai 2020 und Ihrer Antwort vom 18. Juni 2020 auf Sie zurück. In der Zwischenzeit stand ich im Kontakt mit dem Bistum Speyer, welches in anliegender Korrespondenz mir erklärte, dass (1) es eine Vereinbarung des Domkapitels mit der Stadt Speyer zur Grabstätte gebe und (2) dass die Videoüberwachung der Grabstelle im "Einvernehmen" mit der Stadt Speyer durch Frau Maike Kohl-Richter veranlasst worden seien. Diese Aussagen stehen nach meinem Verständnis im Widerspruch zu Ihrer Auskunft aus vergangenem Sommer, dass es (1) keine Verträge zwischen dem Bistum und der Stadt gebe und (2) dass die Gestaltung sich ausschließlich in kirchlicher Verantwortung befinde. Daher würde ich Sie bitten mir folgendes zuzuschicken: 1) bestehende und ehemalige Vereinbarungen zwischen dem Bistum bzw. Domkapitel und der Stadt Speyer hinsichtlich der Grabstelle. 2) sämtliche Korrespondenz zwischen der Stadt Speyer und ihren Amtsträgern einerseits sowie Dr. Maike Kohl-Richter andererseits, insbesondere hinsichtlich der Videoüberwachung und Einzäunung der Grabstelle Dr. Helmut Kohls. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - antwort-bistum-speyer.pdf Anfragenr: 185811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185811/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> bezugnehmend auf unseren bisherige Schriftwechsel zur Grabgestaltung des Grabes von Dr. Helmut Kohl, insbesondere Ihr Antwortschreiben vom 15.07.2021, habe ich eine Nachfrage. Sie antworteten mir seinerzeit auf meine Anfrage zu Korrespondenz zwischen Dr. Maike Kohl-Richter und der Stadt Speyer: "Bezüglich der Korrespondenz der Videoüberwachung kann ich Ihnen mitteilen, dass die Stadt Speyer keine Genehmigungsbehörde für Videoüberwachung ist und aus diesem Grund auch kein Schriftwechsel hierzu existiert." In der heutigen Berichterstattung des SWR heißt es jedoch: "Die Stadt hat nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit Maike Kohl-Richter, dass die Kamera vorläufig geduldet wird, solange kein öffentlicher Raum gefilmt wird." (Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/wie-geht-es-weiter-mit-helmut-kohl-grab-speyer-100.html). Daher bitte ich Sie mir folgendes zuzuschicken: - sämtliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Speyer und Dr. Maike Kohl-Richter hinsichtlich der Grabstelle Dr. Helmut Kohls - sämtliche Aktenvermerke zu möglichen mündlichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Speyer und Dr. Maike Kohl-Richter hinsichtlich der Grabstelle Dr. Helmut Kohls - sämtliche Korrespondenz zwischen der Stadt Speyer und ihren Amtsträgern einerseits sowie Dr. Maike Kohl-Richter hinsichtlich der Gestaltung der Grabstelle Dr. Helmut Kohls Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185811/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf meinen bisherigen Schriftwechsel zur Grabgestaltung des Grabes von Dr. Helmut Kohl mit [geschwärzt], insbesondere Ihr Antwortschreiben vom 15.07.2021, habe ich eine Nachfrage. Da [geschwärzt] eine automatische Antwort eingerichtet hat, richte ich diese Frage an die allgemeine Adresse. Sie antworteten mir seinerzeit auf meine Anfrage zu Korrespondenz zwischen Dr. Maike Kohl-Richter und der Stadt Speyer: "Bezüglich der Korrespondenz der Videoüberwachung kann ich Ihnen mitteilen, dass die Stadt Speyer keine Genehmigungsbehörde für Videoüberwachung ist und aus diesem Grund auch kein Schriftwechsel hierzu existiert." In der heutigen Berichterstattung des SWR heißt es jedoch: "Die Stadt hat nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit Maike Kohl-Richter, dass die Kamera vorläufig geduldet wird, solange kein öffentlicher Raum gefilmt wird." (Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/wie-geht-es-weiter-mit-helmut-kohl-grab-speyer-100.html). Daher bitte ich Sie mir folgendes zuzuschicken: - sämtliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Speyer und Dr. Maike Kohl-Richter hinsichtlich der Grabstelle Dr. Helmut Kohls - sämtliche Aktenvermerke zu möglichen mündlichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Speyer und Dr. Maike Kohl-Richter hinsichtlich der Grabstelle Dr. Helmut Kohls - sämtliche Korrespondenz zwischen der Stadt Speyer und ihren Amtsträgern einerseits sowie Dr. Maike Kohl-Richter hinsichtlich der Gestaltung der Grabstelle Dr. Helmut Kohls Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 185811 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]