Dokumente bezüglich der Entscheidung des Einsatzes der Bundeswehr zur Unterstützung in Baden-Württemberg.

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
28. November 2020 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

den Schriftverkehr, die Absprachen und sonstige Dokumente, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern im Rahmen der Coronahilfe regeln. Hier im speziellen die Unterstützungsleistungen und Regelungen für Baden-Württemberg.

Vielen Dank


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dokumente bezüglich der Entscheidung des Einsatzes der Bundeswehr zur Unterstützung in Baden-Württemberg. [#201681]
Datum
26. Oktober 2020 12:10
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Schriftverkehr, die Absprachen und sonstige Dokumente, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern im Rahmen der Coronahilfe regeln. Hier im speziellen die Unterstützungsleistungen und Regelungen für Baden-Württemberg. Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201681/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Dokumente bezüglich der Entscheidung des Einsatzes der Bundeswehr zur Unterstützung in Baden-Württemberg. [#201681]
Datum
17. November 2020 10:42
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1480 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 26.10.2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in zur Beantwortung Ihres o.g. IFG-Antrags (Bezug) ist es erforderlich, auch Dienststellen innerhalb des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) in den Bearbeitungsprozess einzubeziehen. Hieraus ergibt sich ein erweiterter Zeitbedarf, so dass die Bearbeitung voraussichtlich nicht innerhalb der Sollfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, sind sowohl das BMVg als auch zahlreiche Dienststellen des Geschäftsbereiches des BMVg im Rahmen der Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stark eingebunden, so dass Einschränkungen des regulären Dienstbetriebes gegenwärtig nicht vollständig vermieden werden können. Dies betrifft gleichermaßen Stellen, denen die fachliche Bearbeitung Ihres Anliegens obliegt. Auch vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis dafür, dass die o.g. Monatsfrist voraussichtlich deutlich überschritten werden wird. Selbstverständlich komme ich dennoch schnellstmöglich auf die Erledigung Ihrer Anfrage zurück und bitte Sie bis dahin freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Dokumente bezüglich der Entscheidung des Einsatzes der Bundeswehr zur Unterstützung in Baden-Württemberg. [#201681]
Datum
30. November 2020 15:55
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1480 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 26.10.2020 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1480 vom 17.11.2020 Anlg.: 1 Dateianhang Sehr [geschwärzt], ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 26. Oktober 2020 (Bezug 1.). Dazu kann ich Ihnen im Rahmen einer einfachen Auskunft - und damit kostenfrei - die nachfolgende Aufstellung der an das Landeskommando Baden-Württemberg gerichteten Hilfeleistungsanträge (COVID-19) übersenden: Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass ein etwaiger weiterer, über die vorstehend übermittelten Informationen hinausgehender, Informationszugang auf Grund des zu erwartenden deutlich höheren Verwaltungsaufwands voraussichtlich nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG erfolgen kann. Der erhöhte Verwaltungsaufwand ergibt sich dabei aus dem Umstand, dass weitergehende Informationen, auch zu einzelnen in der Liste benannten Maßnahmen, zunächst aus mehreren Quellen extrahiert und aufbereitet bzw. zusammengestellt werden müssten. Es ist daher zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand und wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 1.3 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr in Höhe von 60 bis 500 Euro vor. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie Ihren Antrag über den bereits gewährten Informationszugang hinaus aufrecht erhalten möchten und zur Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Sollten aus Ihrer Sicht Gründe vorliegen, die zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, rege ich an, diese ebenfalls anzugeben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: Dokumente bezüglich der Entscheidung des Einsatzes der Bundeswehr zur Unterstützung in Baden-Württemberg. [#201681]
Datum
1. Dezember 2020 07:27
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit teile ich mit, dass ich an meiner Anfrage weiter festhalte und ich die Gebühren nicht scheue. Die gelieferte Liste könnte man allenfalls als "sonstige Dokumente" gemäß meiner Anfrage werten. Sie ist nett, hat aber keinen Mehrwert. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201681/
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Dokumente bezüglich der Entscheidung des Einsatzes der Bundeswehr zur Unterstützung in Baden-Württemberg. [#201681]
Datum
4. Dezember 2020 11:08
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1480 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 26.10.2020 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1480 vom 17.11.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1480 vom 30.11.2020 4. Ihre Nachricht vom 01.12.2020 Sehr [geschwärzt], ich bestätige dankend den Eingang Ihrer o.g. E-Mail (Bezug 4.). Wie Sie der Ihnen zugeleiteten Aufstellung entnehmen konnten, existiert bereits mit den darin angeführten Vorgängen zu Hilfeleistungsanträgen (mit dem Ihrerseits angefragten Bezug zu "Coronahilfe", "Unterstützungsleistungen" und "Baden-Württemberg") ein erheblicher Umfang an antragsgegenständlichen amtlichen Informationen. Um dennoch mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand eine an Ihrem tatsächlichen Informationsinteresse ausgerichtete Akten- und Datensichtung vornehmen zu können, bitte ich Sie, eine Präzisierung bzw. Eingrenzung Ihres Auskunftsersuchens vorzunehmen und möglichst konkret zu benennen, auf die Herausgabe welcher Informationen Ihr Antrag ausgerichtet sein soll. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: Dokumente bezüglich der Entscheidung des Einsatzes der Bundeswehr zur Unterstützung in Baden-Württemberg. [#201681]
Datum
4. Dezember 2020 11:24
An
Bundesministerium der Verteidigung
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Sehr geehrteAntragsteller/in mir geht es um den Schriftverkehr, der die rechtliche Einordnung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern, hier in Baden-Württemberg, regelt. (Amtshilfeersuchen mit Begründung und Antwort). ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201681/