BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1480 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 26.10.2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in zur Beantwortung Ihres o.g. IFG-Antrags (Bezug) ist es erforderlich, auch Dienststellen innerhalb des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) in den Bearbeitungsprozess einzubeziehen. Hieraus ergibt sich ein erweiterter Zeitbedarf, so dass die Bearbeitung voraussichtlich nicht innerhalb der Sollfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, sind sowohl das BMVg als auch zahlreiche Dienststellen des Geschäftsbereiches des BMVg im Rahmen der Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stark eingebunden, so dass Einschränkungen des regulären Dienstbetriebes gegenwärtig nicht vollständig vermieden werden können. Dies betrifft gleichermaßen Stellen, denen die fachliche Bearbeitung Ihres Anliegens obliegt. Auch vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis dafür, dass die o.g. Monatsfrist voraussichtlich deutlich überschritten werden wird. Selbstverständlich komme ich dennoch schnellstmöglich auf die Erledigung Ihrer Anfrage zurück und bitte Sie bis dahin freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1480 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 26.10.2020 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1480 vom 17.11.2020 Anlg.: 1 Dateianhang Sehr [geschwärzt], ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 26. Oktober 2020 (Bezug 1.). Dazu kann ich Ihnen im Rahmen einer einfachen Auskunft - und damit kostenfrei - die nachfolgende Aufstellung der an das Landeskommando Baden-Württemberg gerichteten Hilfeleistungsanträge (COVID-19) übersenden: Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass ein etwaiger weiterer, über die vorstehend übermittelten Informationen hinausgehender, Informationszugang auf Grund des zu erwartenden deutlich höheren Verwaltungsaufwands voraussichtlich nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG erfolgen kann. Der erhöhte Verwaltungsaufwand ergibt sich dabei aus dem Umstand, dass weitergehende Informationen, auch zu einzelnen in der Liste benannten Maßnahmen, zunächst aus mehreren Quellen extrahiert und aufbereitet bzw. zusammengestellt werden müssten. Es ist daher zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand und wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 1.3 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr in Höhe von 60 bis 500 Euro vor. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie Ihren Antrag über den bereits gewährten Informationszugang hinaus aufrecht erhalten möchten und zur Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Sollten aus Ihrer Sicht Gründe vorliegen, die zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, rege ich an, diese ebenfalls anzugeben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1480 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 26.10.2020 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1480 vom 17.11.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1480 vom 30.11.2020 4. Ihre Nachricht vom 01.12.2020 Sehr [geschwärzt], ich bestätige dankend den Eingang Ihrer o.g. E-Mail (Bezug 4.). Wie Sie der Ihnen zugeleiteten Aufstellung entnehmen konnten, existiert bereits mit den darin angeführten Vorgängen zu Hilfeleistungsanträgen (mit dem Ihrerseits angefragten Bezug zu "Coronahilfe", "Unterstützungsleistungen" und "Baden-Württemberg") ein erheblicher Umfang an antragsgegenständlichen amtlichen Informationen. Um dennoch mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand eine an Ihrem tatsächlichen Informationsinteresse ausgerichtete Akten- und Datensichtung vornehmen zu können, bitte ich Sie, eine Präzisierung bzw. Eingrenzung Ihres Auskunftsersuchens vorzunehmen und möglichst konkret zu benennen, auf die Herausgabe welcher Informationen Ihr Antrag ausgerichtet sein soll. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]