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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jörg Baade Anfragenr: 228554 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228554/ Postanschrift Jörg Baade << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Jörg Baade [#228554] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Sonntag, 7. November 2021 11:17 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente der Sonderprüfung Finanzanlagen X/0429“ [#228554] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/228554/ Diese Anfrage steht im Kontext zur Greensill-Insolvenz, bei der Monheim am Rhein durch zweifelhafte Anlagen 38 Mio. € verloren hat. Die angeforderten Dokumente geben Auskunft darüber, wie die verschiedenen Gutachter den Vorgang einschätzen und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Öffentlich beschränkt sich der Bürgermeister darauf, seine Sicht der Dinge zu kommunizieren. Den Parteien werden die Ergebnisse nur in nichtöffentlicher Sitzung präsentiert. Eine fundierte öffentliche Aufarbeitung wird so verhindert. Es mag sinnvoll sein, einzelne Passagen der Dokumente nicht zu veröffentlichen, wenn denn tatsächlich der Schutz einzelner Personen höher zu bewerten ist als das Interesse der Allgemeinheit. Die Dokumente in Gänze unter Verschluß zu halten wiederspricht jedoch den durch das IFG gegebenen Rechten. Dass die Stadt in der gegebenen Frist noch nicht einmal geantwortet hat, erlebe ich leider nicht zum ersten Mal. Ich bitte Sie, dem IFG Nachdruck zu verleihen. Weitere Dokumente zu dieser Anfrage gibt es bisher nicht. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>          Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Jörg Baade [#228554] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 28. Februar 2022 16:59 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente der Sonderprüfung Finanzanlagen X/0429“ [#228554] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/228554/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Stadt verweigert die Herausgabe von Prüf-Dokumenten, die sich mit der verlustreichen Greensill-Anlage beschäftigen. Sie begründet dies damit, dass zurzeit die Dokumente nicht herausgegeben werden können, um Nachteile für die Stadt bei der strafrechtlichen Verfolgung und bei Schadensersatzprozessen gegen u.a. Greensill-Mitarbeiter zu vermeiden. Geschickt verschweigt man dabei, dass es auch staatsanwaltschaftliche Ermittungen gegen den Bürgermeister gibt, wie er selber in einer Ratssitzung mitgeteilt hat. Gemäß § 39 Verwaltungsverfahrensgesetz sind bei einem Bescheid die tatsächlichen und rechtlichen Gründe aufzuführen. Datenschutzrechtliche Gründe bzgl. persönlichen Daten werden im Bescheid der Stadt nicht erwähnt, vermutlich weil ich klar gemacht habe, dass die Betroffenen bekannt sind. Von einem anderen Antragsteller sind mir die Namen der in Betracht kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekannt: Es handelt sich um den Bürgermeister Zimmermann, die ehemalige Kämmerin Noll, den jetzigen Kämmerer Liebermann und die Leiterin der Finanzbuchhaltung Müller. Auch wird meiner Auffassung nicht widersprochen, dass es sich bei den Dokumenten im Prinzip um öffentliche Dokumente handelt, da bzgl. Rechnungsprüfung nur die Beratung, nicht aber die zugrundeliegenden Dokumente geschützt sind. Dazu zitiere ich: "Im Bund und in immer mehr Ländern haben die Bürger inzwischen aufgrund von Informationsfreiheitsgesetzen einen Anspruch auf Zugang zu behördlichen Informationen. In Nordrhein-Westfalen ist dieser Anspruch im § 4 IFG NRW geregelt. Haben Bürger danach einen Anspruch auf Zugang zu den in den Beratungen des Rechnungsprüfungsausschuss verwendeten Prüfberichten der örtlichen Rechnungsprüfung? Das OVG Münster hat einen solchen Anspruch grundsätzlich angenommen. Die Entscheidung ist durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Es hat aber offengelassen, inwieweit Einschränkungen des Einsichtsrechts – etwa im Hinblick auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse i.S.v. § 8 IFG NRW – zulässig sind. Die zahlreichen Fragen, mit denen das Gericht sich dabei auseinanderzusetzen hatte, sind alle im Sinne eines Zugangsrechts zu den Berichten der örtlichen Rechnungsprüfung entschieden worden.... Schließlich zeige die Gesetzesbegründung zu der durch das NKF-Gesetz 2005 eingeführten Regelung des § 96 Abs. 2 S. 2 GO NRW (wonach der Jahresabschluss öffentlich bekannt zu machen ist), dass die kommunalen Rechnungsprüfungsämter gerade nicht vom Anwendungsbereich des IFG NRW ausgenommen sein sollen. Die Vorschrift soll nämlich ausdrücklich die Regelungen des IFG NRW unberührt lassen." Quelle: Universitätsprofessor Dr. Janbernd Oebbecke* Die Rechtsstellung der örtlichen Rechnungsprüfung Seite 4/5 https://www.uni-muenster.de/imperia/m... Als einzige Begründung werden in dem Bescheid die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen genannt. Die angeforderten Dokumente beschäftigen sich mit den internen Verfahren bei der Geldanlage, welche Verfahren gültig sind, was richtig und was falsch lief und den internen Kontrollsystemen. Sie werden bisher der Öffentlichkeit vorenthalten. Die Bürger sind allein darauf angewiesen, was der Bürgermeister mitteilt. Die oben skizzierte Begründung der Stadt nimmt unwahrscheinliche Seiteneffekte als Begründung für eine komplette Ablehnung. Ich vermag nicht zu erkennen, wie ein Tatvorwurf wegen unrichtiger Darstellung gegen Markus Antonius Nünnerich, Ingo Schwartz, Ann-Christin Rathjen, Jutta Hannelore Baalmann und Danyon Mayall Lloyd (alles Greensill-Verantwortliche) dadurch auch nur im entferntesten tangiert werden könnte. Ich bin davon überzeugt, dass die Anwälte der Greensill-Mitarbeiter kein Problem hätten, diese öffentlichen Dokumente zu erhalten. Außerdem widerspricht es dem Rechtsempfinden, wenn ein Beschuldigter (der Bürgermeister) entscheiden könnte, dass andere Beschuldigte (die Greensill.-Mitarbeiter) die Dokumente nicht bekommen. Dass es sich dabei um verschiedene Verfahren handelt, ist mir bewußt. Selbst wenn es einzelne Passagen in den Prüfdokumenten gäbe, die einer Veröffentlichung entgegen stünden, kann das kein Grund sein, die IFG-Anfrage komplett abzulehnen, denn Schwärzungen sind möglich. Mit Gebühren hatte ich mich ja bereits einverstanden erklärt. Wobei ich ergänzen möchte, dass mir die Namen der Handelnden bekannt sind und § 48 (Abs. 3) geradezu gegen ein Schwärzen spricht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

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