Dokumente des Bundesverfassungsgerichtes zur Thematik der Besorgnis der Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes und dessen Umgang damit

Anfrage an:
Bundesverfassungsgericht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Dokumente des Bundesverfassungsgerichtes zur Thematik der Besorgnis der Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes und dessen Umgang damit

Bitte wenn möglich auch Übersicht wie oft/bei wem (welchen Anlass) eine Besorgnis der Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes beantragt wurde und
- wie oft eine Besorgnis der Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes bejaht wurde


Korrespondenz

  1. 21. Mär 2018
  2. 27. Mär
  3. 03. Apr
  4. 10. Apr
  5. 24. Apr 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dokumente des Bundesverfassungsgerichtes zur Thematik der Besorgnis der Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes und dessen Umgang damit [#27168]
Datum
21. März 2018 00:07
An
Bundesverfassungsgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente des Bundesverfassungsgerichtes zur Thematik der Besorgnis der Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes und dessen Umgang damit Bitte wenn möglich auch Übersicht wie oft/bei wem (welchen Anlass) eine Besorgnis der Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes beantragt wurde und - wie oft eine Besorgnis der Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes bejaht wurde
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz
Datum
23. April 2018 12:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

*Ihr Antrag per E-Mail vom 21. März 2018*