Dokumente die für und gegen eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland sprechen

Dokumente, die für und gegen eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland sprechen.
Es sollen jegliche Pro und Contra Argumente, die erarbeitet wurden sowie sämtliche aussagekräftigen Studien dazu mitgegeben werden.
Unabhängig von der Frage, als wie realistisch betrachten Sie das in den Medien angesprochene geplante Gesetz zum medizinischen Einsatz von Cannabis?

Ich erbitte mir dies alles in elektronischer Form zukommen zu lassen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. November 2016
  • Frist
    10. Dezember 2016
  • 0 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die f…
An Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Details
Von
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Betreff
Dokumente die für und gegen eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland sprechen [#19000]
Datum
8. November 2016 22:53
An
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die für und gegen eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland sprechen. Es sollen jegliche Pro und Contra Argumente, die erarbeitet wurden sowie sämtliche aussagekräftigen Studien dazu mitgegeben werden. Unabhängig von der Frage, als wie realistisch betrachten Sie das in den Medien angesprochene geplante Gesetz zum medizinischen Einsatz von Cannabis? Ich erbitte mir dies alles in elektronischer Form zukommen zu lassen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung vom 08.11.2…
Von
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Betreff
AW: Dokumente die für und gegen eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland sprechen [#19000]
Datum
25. November 2016 14:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung vom 08.11.2016. Gern beantworte ich zunächst Ihre Frage bezüglich des Gesetzes „Cannabis als Medizin“: Der Gesetzentwurf „Cannabis als Medizin“ befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren, d.h. der Bundestag berät darüber. Frau Mortler setzt sich als Drogenbeauftragte für eine zügige Verabschiedung des Gesetzes ein und hofft, dass es Anfang 2017 in Kraft treten kann. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass die letztendliche Entscheidung darüber beim Bundestag liegt. Ich gehe davon aus, dass sich Ihre IFG Anfrage an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung auf die Dokumente im Zusammenhang mit dem angesprochenen Gesetzentwurf (Kabinettsbeschluss vom 04.05.2016) bezieht. Die Prüfung der Datenlage und ggfs. Gebührenfestsetzung, wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Hierfür bitte ich ebenfalls um Ihr Verständnis. Im Auftrag Altenburg Arbeitsstab der Drogenbeauftragten der Bundesregierung beim Bundesministerium für Gesundheit Friedrichstr.108 in D- 10117 Berlin www.drogenbeauftragte.de
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente die für und gegen eine Legalisierung…
An Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Dokumente die für und gegen eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland sprechen [#19000]
Datum
10. Dezember 2016 09:42
An
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente die für und gegen eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland sprechen“ vom 08.11.2016 (#19000) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19000 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Erinnerungsmail. Wie Sie meiner Zwischennachricht vom 25.11.201…
Von
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Betreff
AW: AW: Dokumente die für und gegen eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland sprechen [#19000]
Datum
16. Dezember 2016 14:29
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Erinnerungsmail. Wie Sie meiner Zwischennachricht vom 25.11.2016 entnehmen können, ist ein Teil Ihrer Anfrage bereits beantwortet worden. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung der verbliebenen Frageteile noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

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Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Sehr geehrtAntragsteller/in gern beantworte ich nachfolgend auch den zweiten Teil Ihrer Anfrage, in welchem Sie i…
Von
Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Betreff
AW: Dokumente die für und gegen eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland sprechen [#19000]
Datum
24. Januar 2017 15:33
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in gern beantworte ich nachfolgend auch den zweiten Teil Ihrer Anfrage, in welchem Sie im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben „Cannabis als Medizin“ um Zusendung jeglicher„[…] Pro und Contra Argumente, die erarbeitet wurden sowie sämtliche aussagekräftigen Studien […]“ bitten. Entsprechende Unterlagen liegen beim Arbeitsstab der Drogenbeauftragten nicht vor. Von daher geht Ihr Antrag ins Leere. Der Arbeitsstab der Drogenbeauftragten hat gleichwohl geprüft, welche anderen Dokumente in den Akten des zurückliegenden Jahres Argumente in Bezug auf eine Legalisierung von Cannabis als Medizin enthalten. Dies war nur bei einem Dokument der Fall, und zwar der NDR Dokumentation "Cannabis für Alle?" Soweit Sie diesen Vorgang sehen möchten, erlaube ich mir den Hinweis, dass vorher noch zu prüfen wäre, inwieweit dem Dokumentzugang Ablehnungsgründe entgegenstehen. Jedoch kann der Bericht des NDR „Cannabis für alle?“ unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/4… Bitte beachten Sie zudem, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung keine eigenen Studien durchführt. Allerdings finden Sie eine –nicht repräsentative- Auswahl verschiedener Studien zu vielfältigen Drogen- und Suchtthemen im Internetangebot: http://www.drogenbeauftragte.de/themen/… Die dortige Aufzählung ist nicht abschließend und stellt lediglich einen Ausschnitt aus einer Vielzahl von Forschungsvorhaben des Bundes und der Länder dar. Für die Prüfung und gegebenenfalls Bewilligung von Forschungsprojekten oder -studien sind die fachlich zuständigen (Bundes-)Ministerien und Behörden in deren Geschäftsbereichen verantwortlich. Weitere Studien und Jahresberichte zum Themenbereich Drogen- und Sucht finden Sie darüber hinaus auch auf folgenden Internetseiten: http://www.bzga.de/forschung/studien-un… http://www.drugcom.de/aktuelles-aus-dro… http://www.dbdd.de/ http://www.emcdda.europa.eu/edr2016 http://www.unodc.org/wdr2016/ Weitere Detailinformationen können Sie dem „Textbeitrag der Drogenbeauftragten für „XING Klartext“ (für eine differenzierte Cannabispolitik) entnehmen. Diesen finden Sie ebenfalls auf der Internetseite http://www.drogenbeauftragte.de/fileadm… Mit freundlichen Grüßen