Dokumente Einschätzung der Feuerwehr
- Anfrage an:
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente und Ähnliches, bezüglich der Einschätzung der Feuerwehr zur "Beurteilung brandschutzrechtlicher Mängel und ihre Auswirkungen im Brandfall" im Hambacher Forst (siehe Gutachten Baumeister Rechtsanwälte "Räumung des Hambacher Forstes" (1254/18) Teil IV Abschnitt 1B) auf Seite 15).
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und auf dem Postweg.
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!Mit freundlichen Grüßen