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Dokumente Einschätzung der Feuerwehr

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Sehr Antragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Dokumente und Ähnliches, bezüglich der Einschätzung der Feuerwehr zur "Beurteilung brandschutzrechtlicher Mängel und ihre Auswirkungen im Brandfall" im Hambacher Forst (siehe Gutachten Baumeister Rechtsanwälte "Räumung des Hambacher Forstes" (1254/18) Teil IV Abschnitt 1B) auf Seite 15).

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und auf dem Postweg.
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 01.09.2019
  2. Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen – 01.10.2019
  3. Frist – 05.10.2019
  4. << Anfragesteller/in >> – 08.10.2019
  5. Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen – 11.10.2019 << Anfragesteller/in >> – 11.10.2019
  1. 01. Sep 2019
  2. 09. Sep
  3. 17. Sep
  4. 25. Sep
  5. 11. Okt 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dokumente Einschätzung der Feuerwehr [#165664]
Datum
1. September 2019 11:58
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente und Ähnliches, bezüglich der Einschätzung der Feuerwehr zur "Beurteilung brandschutzrechtlicher Mängel und ihre Auswirkungen im Brandfall" im Hambacher Forst (siehe Gutachten Baumeister Rechtsanwälte "Räumung des Hambacher Forstes" (1254/18) Teil IV Abschnitt 1B) auf Seite 15). Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und auf dem Postweg. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen per Briefpost
Betreff
Informationszugang
Datum
1. Oktober 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
brief_gesc…aerzt.pdf brief_geschwaerzt.pdf   1,8 MB öffentlich geschwärzt
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationszugang [#165664]
Datum
8. Oktober 2019 21:49
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Aktenzeichen: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], ich habe eine Frage bezüglich Ihres Briefes vom 11. September 2019. Wie schon erwähnt, wurde der Brief bereits am 11. September 2019 verfasst, allerdings laut Kuvert erst am 1.10.2019 versendet. Ich bitte Sie mir diesen Sachverhalt zu erklären, da laut IFG NRW § 5 Abs. 2 die Informationen unverzüglich zuganglich gemacht werden sollen. Diese unverzügliche Zugänglichmachung hätten Sie also mit einem früheren Absenden des Briefes gewährleisten müssen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 165664 Antwort an: [geschwärzt]
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
2019-10-11 - AW - Ihre Nachfrage vom 08.10.2019 [#165664]
Datum
11. Oktober 2019 11:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in zur Beantwortung Ihrer Anfrage nach IFG NRW wurden nach Entwurf des Antwortschreibens durch das Fachreferat unter dem genannten Datum noch weitere Abteilungen innerhalb des Hauses beteiligt. Erst danach erfolgte der postalische Versand. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 2019-10-11 - AW - Ihre Nachfrage vom 08.10.2019 [#165664]
Datum
11. Oktober 2019 11:42
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die schnelle Antwort! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>