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Dokumente - Grundlage des Rundfunksystems

ich brauche eine komplette Auflistung der Dokumente, die Grundlage des Rundfunksystems bilden.

Mir sind nur diese bekannt:

1. Rundfunkstaatsvertrag
2. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
3. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
4. KEF-Statut
5. Deutschlandradio-Staatsvertrag
6. ZDF-Staatsvertrag
7. Gründungsdokumente der einzelnen Landesrundfunkanstalten und Landesmedienanstalten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Juli 2018
  • Frist
    21. August 2018
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich b…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumente - Grundlage des Rundfunksystems [#32058]
Datum
19. Juli 2018 00:18
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich brauche eine komplette Auflistung der Dokumente, die Grundlage des Rundfunksystems bilden. Mir sind nur diese bekannt: 1. Rundfunkstaatsvertrag 2. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag 3. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 4. KEF-Statut 5. Deutschlandradio-Staatsvertrag 6. ZDF-Staatsvertrag 7. Gründungsdokumente der einzelnen Landesrundfunkanstalten und Landesmedienanstalten.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Ihre Anfrage #32058 vom 19.07.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie den Anhang. Mit freundlichen G…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage #32058 vom 19.07.2018
Datum
27. Juli 2018 13:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie den Anhang. Mit freundlichen Grüßen

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Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente. …
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
GZ 0230-1#2018/2-0201 24.0011 [#32058] Dokumente - Grundlage des Rundfunksystems
Datum
13. August 2018 08:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.