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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Mein Zeichen: 450/20 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem IFG NRW wird hier unter dem angegebenen Zeichen bearbeitet. Die Coronakrise hat zahlreiche Ressourcen der RWTH Aachen gebunden, wodurch sich auch die Bearbeitung Ihrer Anfrage verzögert hat. Ich werde Ihnen in den kommenden Tagen einen Bescheid zukommen lassen und bitte bis dahin noch um etwas Geduld. Mit freundlichem Gruß

Mein Zeichen: 450/20 Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie die beigefügten Unterlagen. Mit freundlichem Gruß

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Informationszugang vom 11.5.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-5910/20 Ihr Zeichen: 9.0 | 450/20 RO32 / RO ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Zugang zu in Zusammenhang mit der Richtlinie zur Vergabe der Deutschlandstipendien im Rahmen des Bildungsfonds der RWTH Aachen stehenden Informationen über die Seite von fragdenstaat.de, https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-im-rahmen-der-richtlinie-zur-vergabe-der-deutschlandstipendien/, gestellt zu haben. Mit Bescheid vom 9.7., welcher mir in Kopie vorliegt, haben Sie dem Antragsteller die zu den Fragen 1. und 3. beantragten Informationen zukommen lassen; den Informationszugang zu Frage 2. haben Sie unter Hinweis auf den nach § 2 Abs. 3 IFG NRW ausgenommenen Bereich der Leistungsbeurteilung abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Nach § 2 Abs. 3 IFG NRW ist für Hochschulen der Anwendungsbereich des Gesetzes eröffnet, soweit sie nicht im Bereich von Leistungsbeurteilungen tätig werden. Herr Antragsteller/in hat Informationszugang beantragt zu den der Stipendiatenauswahl zugrunde gelegten Verfahrensregeln, wie sie die Fakultäten der RWTH Aachen nach § 6 Absatz 5 lit. d der o.g. Richtlinie bei der Stabsstelle Relationship Management anzeigen. Die o.g. Richtlinie basiert auf dem Stipendienprogramm-Gesetz (StipG). § 1 StipG enthält den Grundsatz, dass "zur Förderung begabter Studierender, die hervorragende Leistungen in Studium oder Beruf erwarten lassen oder bereits erbracht haben, nach Maßgabe dieses Gesetzes Stipendien vergeben" werden. Auch in § 3 Satz 2 StipG ist klar formuliert, dass die Förderung abhängig ist von den "bisher erbrachten Leistungen". Insofern verstehe ich die Regeln der Stipendienvergabe, wie sie für Ihre Hochschule ihre Ausprägung in der o.g. Richtlinie und in den daraus folgenden fakultätseigenen Verfahrensregeln gefunden haben, nicht als leistungsbeurteilende, sondern lediglich auf den bereits erfolgten Leistungsbeurteilungen bzw. auf zukünftig zu erwartenden Leistungen basierende Regeln. Dann wäre entgegen Ihrer Auffassung der Anwendungsbereich des IFG NRW eröffnet. Zudem ist in § 2 Abs. 2 Nr. 1 StipG ausdrücklich vorgesehen, dass die Auswahlverfahren so zu gestalten sind, "dass die Einhaltung der Auswahlkriterien für die Bewerber und Bewerberinnen nachvollziehbar ist". Auch dies spricht im Sinne einer transparenten Stipendienvergabe dafür, dem Antragsteller die Verfahrensregeln nicht vorzuenthalten. Da nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden soll, bitte ich um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre Anträge auf Informationszugang vom 10.0/11.5.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-5909/5910/20 ________________________________ Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Kenntnisnahme leite ich Ihnen hier die Stellungnahme der RWTH Aachen von heute weiter. Leider konnte ich mit meiner Argumentation die Hochschule nicht zu einer anderen Entscheidung in Ihren beiden Anträgen bewegen. Hier stehen sich zwei unterschiedliche Sichtweisen zur Definition des Begriffs der Leistungsbeurteilung gegenüber, wobei eine klare Entscheidung bzw. Abgrenzung tatsächlich schwerfällt. So bleibt es etwa zweifelhaft, inwiefern die sozialen, familiären oder persönlichen Umstände in eine Leistungsbeurteilung einfließen können. Nach § 3 Satz 2 StipG stehen diese "Sekundärkriterien" neben den bisher erbrachten Leistungen". Insofern könnte man darüber nachdenken, ob die RWTH Aachen - auch wenn sie den Gesamtprozess der Vergabe eines Deutschlandstipendiums als Fall der Leistungsbeurteilung betrachtet - bezogen auf die von Ihnen angefragten Verfahrensregeln (# 186388 Nr. 2) soweit sie sich auf Sekundärkriterien beziehen und die Anträge Nr. 3 und 4 zu # 186305 nicht doch dem Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 IFG NRW unterfällt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] Von: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Gesendet: Mittwoch, 2. September 2020 09:37 An: [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> Cc: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Betreff: AW: Antrag auf Informationszugang vom 11.5.2020 Meine Zeichen: 449/20 u. 450/20 Sehr [geschwärzt], Ihre untenstehende E-Mail habe ich zum Anlass genommen, die Entscheidung in meinen Bescheiden vom 09.07.2020 nochmals zu kontrollieren. Da sich die Fragestellung in der Tat thematisch weitestgehend überschneiden, dient diese E-Mail zugleich als Antwort auf Ihre Nachricht in der Sache 209.2.3.1.11.-5909/20. Auch nach nochmaliger Durchsicht und Prüfung der Sach- und Rechtslage bleibe ich bei dem Ergebnis, dass kein Anspruch auf Zugang zu der begehrten Information besteht. Der Antragsteller begehrt mit beiden in Rede stehenden Anträgen Zugang zu Informationen, die die Vergabekriterien für Deutschlandstipendien an der RWTH Aachen betreffen. Gemäß § 2 Abs. 3 IFG NRW gilt das Informationsfreiheitsgesetz unter anderem für Hochschulen nur, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden. Dieser Ausnahmefall ist hier gegeben: Die Vergabe eines Deutschlandstipendiums stellt einen Fall der Leistungsbeurteilung dar. Gemäß § 3 S. 2 StipG sind nicht nur, wie von Ihnen dargestellt, die bisher erbrachten Leistungen zu berücksichtigen, sondern auch der bisherige persönliche Werdegang, gesellschaftliches Engagement, die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen oder besondere soziale, familiäre oder persönliche Umstände, die sich beispielsweise aus der familiären Herkunft oder einem Migrationshintergrund ergeben. Es ist also bereits nach dem StipG eine Gesamtbeurteilung eines potentiellen Stipendiaten vorzunehmen, die sich nicht in der Betrachtung der bisherigen Prüfungsleistungen erschöpft. Auch stellt § 1 der RWTH-Richtlinie (siehe Anlage) zur Vergabe von Deutschlandstipendien klar, dass eine Förderung auch für Studierende möglich ist, deren bisheriger Werdegang besonders gute Studienleistungen erwarten lässt. Auch diese Prognoseentscheidung der Hochschule ist eine Leistungsbeurteilung eigener Art. Die Vergabe eines Stipendiums beruht ersichtlich in jedem Fall auf einer originären Beurteilung der oder des Studierenden, nicht auf einer bloßen Wiedergabe bereits erfolgter Leistungsbeurteilungen. § 6 Abs. 5 der RWTH-Richtlinie stellt die dabei zu beachtenden Kriterien dar. Die Nachvollziehbarkeit der Regelungen ist somit gegeben; Nachvollziehbarkeit ist allerdings nicht mit vollkommener Offenlegung gleichzusetzen. Zwar bilden die bisher erreichten Noten die Primärkriterien und damit den Schwerpunkt für die Vergabe des Stipendiums. Das führt jedoch nicht zu einer Schwächung oder gar einem Wegfall des Schutzes der Leistungsbeurteilung. Es gibt keinen "weniger geschützten" Randbereich von Forschung, Lehre und der damit einhergehenden Leistungsbeurteilung. Der Gesetzgeber hat die Ausnahmeregelung im IFG NRW unumschränkt damit begründet, dass der Informationszugang nicht dazu führen soll, dass die Grundrechtspositionen von Wissenschaft und Forschung gefährdet werden (OVG NRW, Urteil vom 18.08.2015 - Z 15 A 97/13). Für Ausnahmen von der Ausnahme ist demnach kein Raum. Auch wenn man folglich die Stipendienvergabe in den Randbereich der Leistungsbeurteilung einordnen wollte (was die RWTH Aachen ausdrücklich nicht tut, s.o.), so führt dies dennoch dazu, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet ist, § 2 Abs. 3 IFG NRW. Der Anspruch auf Informationszugang war somit nicht gegeben; der Antrag war abzulehnen. Gegen eine Weiterleitung dieser Stellungnahme an den Antragsteller bestehen keine Bedenken. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>