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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne bestätige ich den Eingang Ihrer heutigen Anfrage. Hinweis zum Datenschutz Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Hier<https://landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag/files/WWW/I.B.3/Datenschutz/Informationen_zum_Datenschutz.pdf> finden Sie Angaben zu der Datenverarbeitung und Informationen zu Ihren Rechten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage v. 7. Januar 2021. Darin verlangen Sie „Dokumente, insbesondere Protokolle, der (jährlichen?) Redaktionssitzungen des Parlamentsspiegels. Dem Zwischenruf des Landtags Sachsen-Anhalt 2/2011 (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de...), ist auf Seite 10 zu entnehmen: > Jährlich treffen sich die Verantwortlichen zu Redaktionssitzungen, um sich über die inhaltliche Arbeit in den Dokumentationsstellen auszutauschen, abzustimmen und um das Internetangebot weiter zu entwickeln. Ich gehe davon aus, das für Terminabstimmungen, Einladungen, Beschlüsse, Protokolle, etc. Dokumente angefallen sind - und bitte daher um elektronischer Übermittlung dieser“. Da Sie Dokumente im Zusammenhang mit den jährlichen Redaktionssitzungen des Parlamentsspiegels begehren und durch die vorgenommene beispielhafte Aufzählung Ihren Antrag nicht weiter einschränken, ist unklar, auf welche Informationen er gerichtet ist. In Betracht kommt eine Vielzahl von Dokumenten. Die Inhalte der Dokumente müssen jeweils insbesondere auch hinsichtlich einer etwaigen Offenbarung personenbezogener Daten und der Schutzwürdigkeit der Belange Dritter geprüft werden. Angesichts des damit verbunden Aufwands bitte ich um Klarstellung, welche Informationen Sie begehren. Insoweit bitte ich um Konkretisierung Ihrer Anfrage hinsichtlich möglicher Inhalte oder eines Zeitraums. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wegen der Abstimmung mit einer Vielzahl anderer öffentlicher Stellen dauert die Prüfung Ihrer Anfrage noch an. Sie erhalten voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Wochen Nachricht. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) beantragen Sie Auskunft zu Dokumenten rund um die Redaktionssitzungen des Parlamentsspiegels. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf die Erstellung von Informationsübersichten o.ä.. Um Ihrem Begehren Genüge zu tun erhalten Sie die beiden aktuellsten Protokolle der Redaktionssitzungen des Parlamentsspiegels. An Redaktionssitzungen des Parlamentsspiegels nehmen alle Verwaltungen der beteiligten Landesparlamente sowie weitere öffentliche Stellen teil. Insoweit war eine Abstimmung mit allen Beteiligten erforderlich. Soweit die in den Sitzungen besprochenen Inhalte schutzwürdig sind, weil sie Belange der öffentlichen Stellen des Bundes oder anderer Länder betreffen, wurden die entsprechenden Passagen geschwärzt. Protokolle der Redaktionssitzungen sind Niederschriften vertraulicher Beratungen. Um behördliche Entscheidungsprozesse zu schützen, wurden entsprechende Passagen der Protokolle geschwärzt. Gleiches gilt für Informationen, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis öffentlicher Stellen betreffen. Schließlich wurden auch personenbezogene Daten der an einer Redaktionssitzung Beteiligten geschwärzt. Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Sollten Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötigen, teilen Sie mir dies bitte unter Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift mit. Ich weise Sie ferner darauf hin, dass Ihnen gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW das Recht zusteht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. Mit freundlichen Grüßen