Dokumente Perspektive.Struktur.Wandel

Anfrage an: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen

- Eine Auflistung aller Gesprächstermine zwischen MHKBG und RWE (bzw. der RWE unterstelle Gliederungen) zur Gründung der gemeinsamen GmbH Perspektive.Struktur.Wandel. Laut taz fanden diese mindestens "seit Frühjahr 2021" statt (https://taz.de/Nachnutzung-von-Tagebauflaechen/!5830309/)

- Einladungsschreiben, Tagesordnungen, Handmappen, Präsentationen und Protokolle inklusive sämtlicher Anhänge zu diesen Gesprächsterminen

- Sämtliche Korrespondenzen und Dokumente innerhalb der Landesregierung (insb. mit der Staatskanzlei) bzgl. der Gründung der o.g. GmbH

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    22. Februar 2022
  • Frist
    24. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.02.2022
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumente Perspektive.Struktur.Wandel [#241600]
Datum
22. Februar 2022 10:41
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Auflistung aller Gesprächstermine zwischen MHKBG und RWE (bzw. der RWE unterstelle Gliederungen) zur Gründung der gemeinsamen GmbH Perspektive.Struktur.Wandel. Laut taz fanden diese mindestens "seit Frühjahr 2021" statt (https://taz.de/Nachnutzung-von-Tagebauflaechen/!5830309/) - Einladungsschreiben, Tagesordnungen, Handmappen, Präsentationen und Protokolle inklusive sämtlicher Anhänge zu diesen Gesprächsterminen - Sämtliche Korrespondenzen und Dokumente innerhalb der Landesregierung (insb. mit der Staatskanzlei) bzgl. der Gründung der o.g. GmbH
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 241600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241600/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
am 17.03.2022
Herr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Auss…
Details
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Dokumente Perspektive.Struktur.Wandel [#241600]
Datum
17. März 2022 15:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Herr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Ausschließlich per E-Mail Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer untenstehenden Anfrage nach dem IFG NRW, UIG NRW, VIG zum Betreff "Dokumente Perspektive.Struktur.Wandel [#241600]" vom 22.02.2022. Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
am 30.03.2022
Herr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Auss…
Details
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Anhörung zur Anfrage: Dokumente Perspektive.Struktur.Wandel [#241600]
Datum
30. März 2022 11:33
Status
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Herr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Ausschließlich per E-Mail Dokumente Perspektive.Struktur.Wandel Ihr Antrag vom 22.02.2022 Anhörung Sehr Antragsteller/in angesichts des aufgezeigten Aufwands war es mir leider nicht möglich, die in § 5 Abs. 2 S. 1 Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vorgesehene Monatsfrist einzuhalten. Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens kann ich Ihnen die Informationen jedoch wie erbeten per E-Mail zugänglich machen. Ich beabsichtige, insoweit eine Gebühr in Höhe von 500 Euro zu erheben. Rechtsgrundlage hierfür ist § 11 IFG NRW i.V.m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) und Ziffer 1.2 des Gebührentarifs, da ich zu Ihren Gunsten trotz der nachgenannten Umstände nicht von einem außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand ausgehe. Allein ein möglicherweise bestehendes öffentliches Informationsinteresse rechtfertigt keine Gebührenbefreiung gemäß § 2 VerwGebO IFG NRW. Vorliegend muss angesichts der Vielzahl der betroffenen Stellen, des Umfangs der Zusammenstellung des Informationsmaterials, der Vielzahl der Prüfungen, ob und inwieweit Ablehnungsgründe vorliegen, und der diesbezüglichen Umsetzung eine Antwort mit erheblichem Vorbereitungsaufwand erstellt werden; dies wird nach derzeitiger Prognose ca. 50 Arbeitsstunden verschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfordern, so dass ausgehend von einem Stundensatz von 60 Euro Kosten in Höhe von ca. 3.000 Euro entstehen werden. Der Gebührenrahmen liegt allerdings lediglich zwischen 10 und 500 Euro, wobei ich wegen der tatsächlichen Kostenhöhe den Höchstsatz gegen Sie festsetzen werde. Ich gebe Ihnen Gelegenheit, den in Ihrem IFG-Antrag gestellten Antrag auf Gebührenbefreiung ergänzend zu begründen bzw. zu der von mir beabsichtigten Gebührenerhebung Stellung zu nehmen. Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme bis zum 14.04.2022 an die E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Bitte teilen Sie mir bis zum gleichen Datum auch mit, wenn Sie Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 31.03.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund der von Ihnen geforderten sehr hohen Bearbeitungsgebühr ziehe ich den An…
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anhörung zur Anfrage: Dokumente Perspektive.Struktur.Wandel [#241600]
Datum
31. März 2022 11:55
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund der von Ihnen geforderten sehr hohen Bearbeitungsgebühr ziehe ich den Antrag hiermit zurück. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 241600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241600/
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