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Dokumente und schriftliche Kommunikation bezüglich Strafanzeige gegen netzpolitik.org

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

1) alle Dokumente die Informationen zu einer hausinternen Abstimmung bezüglich der Strafanzeige des nachgeordneten Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die Publikation "netzpolitik.org" betreffen
2) alle Dokumente die die Strafanzeige gegen "netzpolitik.org" allgemein betreffen
3) Dokumente zu Einschätzungen und sonstiger vorbereitender Maßnahmen, die die Strafanzeige des BfV gegen "netzpolitik.org" betreffen.

Das Aktenzeichen der Generalbundesanwaltschaft in der Sache lautet 3 BJs 13/15-1,
inhaltlich beziehe ich mich auf die Presseberichterstattung vom 30.07.2015, beispielsweise auf:

* https://www.tagesschau.de/inland/netz...
* http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpo...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dokumente und schriftliche Kommunikation bezüglich Strafanzeige gegen netzpolitik.org [#10890]
Datum
30. Juli 2015 20:13
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) alle Dokumente die Informationen zu einer hausinternen Abstimmung bezüglich der Strafanzeige des nachgeordneten Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die Publikation "netzpolitik.org" betreffen 2) alle Dokumente die die Strafanzeige gegen "netzpolitik.org" allgemein betreffen 3) Dokumente zu Einschätzungen und sonstiger vorbereitender Maßnahmen, die die Strafanzeige des BfV gegen "netzpolitik.org" betreffen. Das Aktenzeichen der Generalbundesanwaltschaft in der Sache lautet 3 BJs 13/15-1, inhaltlich beziehe ich mich auf die Presseberichterstattung vom 30.07.2015, beispielsweise auf: * https://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-101.html * http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-ermittlungen-wegen-landesverrat-a-1046077.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Dokumente und schriftliche Kommunikation bezüglich Strafanzeige gegen netzpolitik.org [#10890]
Datum
27. August 2015 01:13
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich habe meine Anfrage vor nun bereits über drei Wochen gestellt, und keine Eingangsbestätigung oder sonstige Reaktion erhalten. Es wäre nett, wenn Sie mir den Eingang bestätigen würden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Dokumente und schriftliche Kommunikation bezüglich Strafanzeige gegen netzpolitik.org [#10890]
Datum
13. Dezember 2016 20:55
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich habe zu meiner Anfrage vom 30.07.2015 bislang weder eine Eingangsbestätigung, geschweige denn eine Antwort bekommen. Ich bitte um zügige Behandlung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
AW: Dokumente und schriftliche Kommunikation bezüglich Strafanzeige gegen netzpolitik.org [#10890]
Datum
14. Dezember 2016 08:30
Status
Warte auf Antwort

ZI4-13002/4#644 Sehr geehrtAntragsteller/in der in dieser Sache ergangene IFG-Bescheid wurde am 26. August 2015 an die von Ihnen angegebene Postadresse versandt. Mit freundlichen Grüßen