Dokumente und schriftliche Kommunikation bezüglich Strafanzeige gegen netzpolitik.org
1) alle Dokumente die Informationen zu einer hausinternen Abstimmung bezüglich der Strafanzeige des nachgeordneten Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die Publikation "netzpolitik.org" betreffen
2) alle Dokumente die die Strafanzeige gegen "netzpolitik.org" allgemein betreffen
3) Dokumente zu Einschätzungen und sonstiger vorbereitender Maßnahmen, die die Strafanzeige des BfV gegen "netzpolitik.org" betreffen.
Das Aktenzeichen der Generalbundesanwaltschaft in der Sache lautet 3 BJs 13/15-1,
inhaltlich beziehe ich mich auf die Presseberichterstattung vom 30.07.2015, beispielsweise auf:
* https://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-101.html
* http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-ermittlungen-wegen-landesverrat-a-1046077.html
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum30. Juli 2015
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1. September 2015
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