Dokumente/Unterlagen zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/Transparenzgesetz

- Dokumente/Unterlagen zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/Transparenzgesetz

Gemeint sind Prüfungen (insb. verfassungsrechtlicher Art) zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/einem Transparenzgesetz.

Siehe dazu auch Beschluss der 40. IKF:
https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/a…

Antwort verspätet

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    7. Juni 2022
  • Frist
    9. Juli 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokumente/Unter…
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Betreff
Dokumente/Unterlagen zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/Transparenzgesetz [#250784]
Datum
7. Juni 2022 13:37
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dokumente/Unterlagen zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/Transparenzgesetz Gemeint sind Prüfungen (insb. verfassungsrechtlicher Art) zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/einem Transparenzgesetz. Siehe dazu auch Beschluss der 40. IKF: https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/akteneinsicht/institutionen-und-dokumente/entschliessungen-protokolle-der-konferenz-der-informationsfreiheitsbeauftragten/40-ifk-ein-transparenzgesetz-mit-vorbildfunktion-schaffen/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250784/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-780/010 II#0929 Sehr…
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Ihr IFG-Antrag wegen Dokumente/Unterlagen zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/Transparenzgesetz [#250784] # IFG-780/010 II#0929
Datum
10. Juni 2022 08:22
Status
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-780/010 II#0929 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG- 780/010 II#0929 Seh…
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Betreff
Ihr IFG-Antrag "Dokumente/Unterlagen zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/Transparenzgesetz" [#250784] # IFG-780/010 II#0929
Datum
1. Juli 2022 12:26
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG- 780/010 II#0929 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
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Geschäftszeichen: IFG- 780/010 II#0929 Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte die verspätete Antw…
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AW: Ihr IFG-Antrag "Dokumente/Unterlagen zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/Transparenzgesetz" [#250784] # IFG-780/010 II#0929 [#250784]
Datum
1. Juli 2022 13:14
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Geschäftszeichen: IFG- 780/010 II#0929 Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort - das habe ich in der Bestätigung vom 10.7 glatt überlesen. Gerne konkretisiere ich den Antrag wie von Ihnen am 10.7 vorgeschlagen auf alle Informationen: - zur Forderung der Anordnungsbefugnis auf der 40. Konferenz der IFG-Beauftragten - etwaige Gutachten/gutachterliche Stellungnahmen zu einer solchen Anordnungsbefugnis - interne Stellungnahmen von Fachabteilungen zu einer solchen Anordnungsbefugnis Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250784/
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-780/010 II#0929 Sehr…
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Ihr IFG-Antrag "Dokumente/Unterlagen zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/Transparenzgesetz" [#250784] # IFG-780/010 II#0929
Datum
26. Juli 2022 12:35
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-780/010 II#0929 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
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IFG-780/010 II#0929 Sehr << Anrede >> ist die Übersendung des kompletten Vorgangs zum 40. und 41. AK…
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AW: Ihr IFG-Antrag "Dokumente/Unterlagen zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/Transparenzgesetz" [#250784] # IFG-780/010 II#0929 [#250784]
Datum
26. Juli 2022 13:05
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
IFG-780/010 II#0929 Sehr << Anrede >> ist die Übersendung des kompletten Vorgangs zum 40. und 41. AKIF gebührenfrei möglich? Die Durchsicht nach relevanten Dokumenten kann ich auch selber erledigen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250784/
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-780/010 II#0929 Sehr…
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Ihr IFG-Antrag "Dokumente/Unterlagen zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/Transparenzgesetz" [#250784] # IFG-780/010 II#0929
Datum
26. Juli 2022 15:11
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-780/010 II#0929 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
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IFG-780/010 II#0929 Sehr << Anrede >> da wir ja vermutlich für dieselbe Sache ("mehr Transparenz und…
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AW: Ihr IFG-Antrag "Dokumente/Unterlagen zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/Transparenzgesetz" [#250784] # IFG-780/010 II#0929 [#250784]
Datum
26. Juli 2022 15:19
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
IFG-780/010 II#0929 Sehr << Anrede >> da wir ja vermutlich für dieselbe Sache ("mehr Transparenz und mehr Befugnisse für den BfDI!") kämpfen, vertraue ich mal darauf, dass dort alles relevante zu meiner Anfrage enthalten ist. Daher stimme ich Ihrem Vorschlag gerne zu und hoffe auf baldigen und möglichst weiten Informationszugang. Kleine Anmerkung, unabhängig davon, dass wir wie vereinbart fortfahren: Die Protokolle sind mit bekannt, mich interessieren weitere Hintergrundinfos insbesondere z.B. zu internen Bewertungen dieser Befugnis. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250784/
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG- 780/010 II#0929 Seh…
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Ihr IFG-Antrag "Dokumente/Unterlagen zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/Transparenzgesetz" [#250784] # IFG-780/010 II#0929
Datum
28. Juli 2022 09:50
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG- 780/010 II#0929 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegenden Bescheid nach dem IFG samt Anlagen. Mit freundlichen Grüßen

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Geschäftszeichen: IFG- 780/010 II#0929 Sehr << Anrede >> herzlichsten Dank für den umfangreichen Zug…
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AW: Ihr IFG-Antrag "Dokumente/Unterlagen zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/Transparenzgesetz" [#250784] # IFG-780/010 II#0929 [#250784]
Datum
28. Juli 2022 10:17
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Geschäftszeichen: IFG- 780/010 II#0929 Sehr << Anrede >> herzlichsten Dank für den umfangreichen Zugang! Da den Punkt offenbar originell aus der Digitalen Agenda des BfDI stammt, werde ich eine eigenständige, entsprechende IFG-Anfrage zu dieser Agenda stellen. Dies merke ich nur kurz an, damit Sie sich nicht über eine baldige, gleichartige Anfrage wundern. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>