Auto-Abgase IVAS 440478/ 2

~.k.L • hert:1ts per eOW zugeleífet bU10i;(S Berlin, 5. Oktober 2015 TGB-Nr. Entscheidungsvorlage StM V-/U-Nr. a.d.D. St AL Betr.: UAL VW-Affare: AuBenpolitische Flankierung Referats- leiter Bearbei- ter Mit- zeichnun Die Staatssekretarinnen und die Staatssekretare haben Referat IVD3 _ 44 04 78/2 Abdruck erhalten. L..:u=n.:::..d.:..:AZ::::.....__.___ _ _ _ _ _____¡ ¿;;v- l. Votum . · ~¿ Die BReg sollte die Aufklarung der VW-Affare und die Umsetzung der von VW geplanten Abhilfema~nahmen au~enpolitisch ~) .-~.y flankieren. Dazu sollte das AA, mit den betroffenen Ressorts eine Strategie zur Kommunikation mit und zur Einwirkung auf betroffene Lander erarbeiten. BMWi konnte den Prozess in der geplanten hausinternen Arbeitsgruppe vorbereiten und im Ressortkreis koordinieren. 11. Sachverhalt Es haufen sich Anfragen deutscher Vertreter in internationalen lnstitutionen sowie aus Botschaften nach einer Sprachregelung in der VW-Affare. Etliche Lander prüfen die Rückforderung von Steuervergünstigungen oder Beihilfen an Unternehmen des VW- Konzerns. Weitere Lander prüfen, den angekündigten privaten Schadenersatzklagen beizutreten. In einzelnen Landern wurden Zulassungsverbote für neue Dieselfahrzeuge erlassen oder werden geprüft. Einzelne Staatsfonds prüfen eine Reduzierung ihres Engagements in deutschen Es wird dringend eine Gro~unternehmen . au~enpolitische der Umsetzung der von VW geplanten au~enwirtschaftspolitische Flankierung der Aufklarung der VW-Affare und Abhilfema~nahmen benotigt. Dabei stehen Aspekte .im_\Lordergrund. Es gilt, Schaden von der IFG§UIG AZ 440478/34

- 2- Dachmarke ,Made in Germany" abzuwenden und verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Dafür so liten gezielt alle bilateralen Gesprachskontakte genutzt werden, die sich in den nachsten Monaten auf unterschiedlichsten Ebenen ergeben. BMWi sollte zusammen mit AA eine entsprechende Kommunikationsstrategie mit vertrauensbildenden Botschaften erarbeiten. IFG§UIG AZ 440~ 78 1 34