Maximilian Henning
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle eventuell vo…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Maximilian Henning
Betreff
Dokumente zu DERMALOG Identification Systems GmbH [#227937]
Datum
7. September 2021 10:25
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle eventuell vorhandenen Unterlagen, beispielsweise Gutachten, Stellungnahmen, Schriftwechsel, Berichte, Einschätzungen, Anmerkungen und Kommentare sowie alle Verträge betreffend das Unternehmen DERMALOG Identification Systems GmbH, an dem die Bundesdruckerei GmbH beteiligt ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 227937 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227937/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Maximilian Henning << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Maximilian Henning
Bundesministerium der Finanzen
Nach Rücksprache mit dem Fachbereich ist für die Bearbeitung ein Rechercheaufwand erforderlich, der deutlich über …
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Dokumente zu DERMALOG Identification Systems GmbH
Datum
15. September 2021
Status
Warte auf Antwort
Nach Rücksprache mit dem Fachbereich ist für die Bearbeitung ein Rechercheaufwand erforderlich, der deutlich über 30 Minuten hinausgeht. Zusätzlich bestehen u.U. Drittbeteiligungserfordernisse nach § 8 IFG, welche sich ebenfalls auf die Gebührenfolge Ihres Antrags auswikren können. Im Falle einer zumindest teilweisen Stattgabe des Antrags ist daher mit GEbühren zu rechnen. Ob und in welchre Höhe tatsächlich Gebühren anfallen, kann jedoch erst mit dem endgültigen Abschluss der Bearbeitung ermittelt werden und wird dann auf Grundlage des § 10 IFG i.V. m. der anliegend übersandten Informationsgebührenverordnung erfolgen.

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Maximilian Henning
GZ: V B 5 - O 1319/21/10359 DOK 2021/0996169 Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie meine Antwort a…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Maximilian Henning
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Dokumente zu DERMALOG Identification Systems GmbH [#227937]
Datum
18. September 2021 15:11
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
GZ: V B 5 - O 1319/21/10359 DOK 2021/0996169 Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie meine Antwort auf Ihr Schreiben vom 15. September 2021. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - ifg-finanzministerium-antwort.pdf Anfragenr: 227937 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227937/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Maximilian Henning << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>