Dokumente zu Ein-Euro-Jobs

Anfrage an:
Jobcenter Düsseldorf
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Formulare, Muster und Vordrucke zum Thema „Weitergabe von Informationen, die im Rahmen von sog. Ein-Euro-Jobs (z.B. bei der DEKRA Akademie Düsseldorf) gewonnen werden, an die Arbeitsvermittler/innen im Jobcenter Düsseldorf“ gemäß § 16d i.V.m. § 61 SGB II


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dokumente zu Ein-Euro-Jobs [#163677]
Datum
13. August 2019 09:45
An
Jobcenter Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Formulare, Muster und Vordrucke zum Thema „Weitergabe von Informationen, die im Rahmen von sog. Ein-Euro-Jobs (z.B. bei der DEKRA Akademie Düsseldorf) gewonnen werden, an die Arbeitsvermittler/innen im Jobcenter Düsseldorf“ gemäß § 16d i.V.m. § 61 SGB II
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Jobcenter Düsseldorf
Betreff
WG: Dokumente zu Ein-Euro-Jobs [#163677]
Datum
14. August 2019 07:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf Informationszugang vom 13.08.2019. Anbei übersende ich Ihnen die hier vorhandene Regelung zu Arbeitsgelegenheiten (AGH) sowie den Steckbrief zur Maßnahme DEKRA. Weitergehende Informationen und Formulare entnehmen Sie bitte dem Internetauftritt www.arbeitsagentur.de. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Dokumente zu Ein-Euro-Jobs [#163677]
Datum
14. August 2019 10:22
An
Jobcenter Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> herzlichen Dank! Könnten Sie mir noch den Vordruck „Abschlussbeurteilung AGH“ zusenden? Und dazu noch eine Datenschutzfrage: Müssen die Betroffenen in Düsseldorf vorab informiert werden, welche Informationen über sie weitergegeben werden, mit Verweis auf § 16d i.V.m. § 61 SGB II? Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 163677 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Jobcenter Düsseldorf
Betreff
AW: WG: Dokumente zu Ein-Euro-Jobs [#163677]
Datum
15. August 2019 06:46
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ergänzend zu meiner Mail vom 14.08.2019 übersende ich Ihnen ein Muster einer Eingliederungsvereinbarung sowie ein Muster der Abschlussbeurteilung, welches den Maßnahmeträgern als Anlage übersandt wird. Die Betroffenen werden in der Eingliederungsvereinbarung über die Datenweitergabe informiert. Ich hoffe, Ihre Anfrage nunmehr beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen