Dokumente zu genehmigten Verhaltensregeln CoC

- sämtliche Dokumente, die in Verbindung mit der Entscheidung der Behörde stehen, die Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien
vom 25.05.2018 (in der Fassung vom 01.01.2020)
zu genehmigen, insbesondere Vermerke, Gutachten, Vorlagen, Entwürfe, die Berechnungsmethode hinter dem Schufa-Score (aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik), Kommunikation innerhalb der Behörde (Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) sowie mit anderen Behörden, der Schufa Holding AG sowie mit der Wirtschaftsauskunfteien e.V. und Dritten, darunter auch SMS, Whatsapp-, Signal- und vergleichbare Kurznachrichten.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. März 2023
  • Frist
    4. April 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumente zu genehmigten Verhaltensregeln CoC [#271753]
Datum
1. März 2023 02:33
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Dokumente, die in Verbindung mit der Entscheidung der Behörde stehen, die Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien<< Antragsteller:in >> vom 25.05.2018 (in der Fassung vom 01.01.2020)<< Antragsteller:in >> zu genehmigen, insbesondere Vermerke, Gutachten, Vorlagen, Entwürfe, die Berechnungsmethode hinter dem Schufa-Score (aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik), Kommunikation innerhalb der Behörde (Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) sowie mit anderen Behörden, der Schufa Holding AG sowie mit der Wirtschaftsauskunfteien e.V. und Dritten, darunter auch SMS, Whatsapp-, Signal- und vergleichbare Kurznachrichten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271753 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271753/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich der datenschutzaufsichtsbehördlichen Tätigkeit gibt es keine…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Dokumente zu genehmigten Verhaltensregeln CoC [#271753]
Datum
1. März 2023 11:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich der datenschutzaufsichtsbehördlichen Tätigkeit gibt es keinen Informationszugangsanspruch in Hessen, § 81 Abs. 1 Nr. 3 HDSIG. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich komme zurück auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu genehmigten V…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Dokumente zu genehmigten Verhaltensregeln CoC [#271753]
Datum
30. August 2023 00:33
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich komme zurück auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu genehmigten Verhaltensregeln CoC“ vom 01.03.2023 und ihre Email vom 1. März vom 2023, in der Sie meine Anfrage ablehnen. Die Genehmigung der Verhaltensregeln vom hessischen Datenschutzbeauftragten stellt gemäß § 35 VwVfG ein Verwaltungsakt dar. Nach dem Wortlaut von § 81 Abs. 1 Nr. 3 HDSIG gelten die Vorschriften auch für den Hessischen Datenschutzbeauftragten, soweit sie oder er allgemeine Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Mit welcher Begründung lehnen Sie meinen Antrag ab? Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nimmt allgemeine Verwaltungsaufgaben war. Ich sehe ihrer Begründung freudig entgegen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr [geschwärzt], allgemeine Verwaltungsaufgaben sind Aufgaben außerhalb der Datenschutztätigkeit im speziellen,…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Dokumente zu genehmigten Verhaltensregeln CoC [#271753]
Datum
30. August 2023 09:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], allgemeine Verwaltungsaufgaben sind Aufgaben außerhalb der Datenschutztätigkeit im speziellen, z.B. Personalverwaltung etc. sind gemeint. Die Rechtslage ist hier völlig eindeutig. Sie können aber die Angelegenheit vom Verwaltungsgericht Wiesbaden überprüfen lassen, § 87 Abs. 5 HDSIG, allerdings ohne jede Aussicht auf Erfolg. Sie können auch hier anrufen für weitere Erläuterungen in der Sache: 0611 1408 [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]