Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht

Anfrage an:
Bundesinstitut für Risikobewertung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
20. November 2018 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Den Renewal Assessment Report, Glyphosate Addendum I to RAR, Assessment of IARC Monographies Volume 112 (2015): Glyphosate “ vom 31. August 2015
- Die Stellungnahme des BfR zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015
- Das außergerichtliche Abmahnungsschreiben des BfR vom 23. Oktober 2015 gegen den MDR in dieser Sache


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht [#34126]
Datum
19. Oktober 2018 10:09
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Renewal Assessment Report, Glyphosate Addendum I to RAR, Assessment of IARC Monographies Volume 112 (2015): Glyphosate “ vom 31. August 2015 - Die Stellungnahme des BfR zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015 - Das außergerichtliche Abmahnungsschreiben des BfR vom 23. Oktober 2015 gegen den MDR in dieser Sache
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate her19. Oktober 2018 10:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesinstitut für Risikobewertung gesendet.
Susanne Günther schrieb am 13. November 2018 07:21:

Die EFSA-Dokumente (RAR sowie die Stellungnahme zum IARC-Bericht) sind hier abrufbar: http://registerofquestions.efsa.europ...

Von
Bundesinstitut für Risikobewertung
Betreff
Ihr Antrag vom 19. Oktober 2018 nach den Informationszugangsgesetzen
Datum
29. Oktober 2018 09:04
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersenden wir unsere Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her29. Oktober 2018 09:05: E-Mail von Bundesinstitut für Risikobewertung erhalten.
  2. 3 Monate, 1 Woche her12. November 2018 10:39: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht' öffentlich geschaltet.
  3. 3 Monate her20. November 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesinstitut für Risikobewertung per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach den Informationszugangsgesetzen vom 19. Oktober 2018
Datum
10. Dezember 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren o.g. Antrag ergeht nach § 7 Abs. 1 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) folgender Bescheid 1. Sie erhalten Zugang zu der nachstehenden Information: Zusammenfassende Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015 zur Nummer 6-6211-05-8481023. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 3. Der Bescheid ergeht auslagen- und gebührenfrei. Begründung: I. Mit E-Mail vom 19. Oktober 2018 beantragten Sie, Ihnen gemäß IFG/UIGNIG Folgendes zuzusenden: 1. den "Renewal Assessment Report, Glyphosate Addendum I to RAR, Assessment of IARC Monographies Valurne 112 (2015): Glyophosate vom 31. August 2015" 2. die "Stellungnahme des BfR zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015", 3. das "außergerichtliche Abmahnungsschreiben des BfR vom 23. Oktober 2015 gegen den MDR in dieser Sache". Auf die Bitte um Klarstellung per E-Mail vom 29. Oktober 2018 zu den von Ihnen unter 1. und 2. beantragten Unterlagen meldeten Sie sich nicht. Es wurde daher davon ausgegangen, dass Sie die Übersendung "nur" des Addendums I wünschen. Die weitere Recherche hat eine Stellungnahme des BfR vom 4. September 2015 ergeben, die zu dem Kontext Ihrer Anfrage passt. II. Ihrem Antrag ist aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. § 2 Nr. 1 S. 1 IFG definiert amtliche Informationen als jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. 1. Demgemäß haben Sie Anspruch auf Übersendung der sechsseitigen Zusammenfassung vom 4. September 2015. Diese stellt eine amtliche Information dar. 2. Ihr Antrag bezüglich der Übersendung des Addendums I zum Renewal Assessment Report (RAR), Assessment of IARC Monographies Volume 112 (2015): Glyophosate vom 31. August 2015 ist gemäß § 9 Abs. 3 IFG abzulehnen. Zwar handelt es sich um eine amtliche Information. Diese ist jedoch für jedermann öffentlich zugänglich. Sowohl der RAR als auch das Addendum I können in zurnutbarer Weise aus einer allgemein zugänglichen Quelle- Veröffentlichung auf der Internetseite der European Feod Safety Authority (EFSA) - beschafft werden. Das von der EFSA als "Final Addendum" bezeichnete Dokument "4302add_public.pdf" mit insgesamt 4322 Seiten ist abrufbar unter: http://registerofquestions.efsa.europ... Das "Addendum I to RAR- Assessment of IARC Monographs ist ab Seite 4156 zu finden. 3. Der Anspruch auf Informationszugang hinsichtlich des außergerichtlichen Abmahnschreibens des BfR vom 23. Oktober 2015 gegen den MDR ist jedoch derzeit gemäß § 3 Nr. 1 Bst. g) IFG ausgeschlossen, da das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung des laufenden Gerichtsverfahrens des BfR gegen den MDR haben könnte. Gegenstand des noch anhängigen Gerichtsverfahrens ist die Frage der Urheberrechte des BfR und damit auch die Abmahnung vom 23. Oktober 2015. Das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen beinhaltet die Möglichkeit, dass eine Verfahrensbeeinträchtigung oder eine Einflussnahme erfolgt. Entsprechend dem Zweck dieses Ausschlussgrundes - Schutz der Rechtspflege und der RechtsdurchsetzunQ - ist es ausreichend, wenn eine Verfahrensbeeinträchtigung zumindest möglich erscheint (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 10. 07.2009, Az.: 7 L 1556/09. F). Dies ist vorliegend der Fall. Jedenfalls für die Dauer dieses Gerichtsverfahrens ist der Informationszugang daher ausgeschlossen. Ob danach Zugang gewährt werden kann, wird zu gegebener Zeit geprüft werden. Das rechtskräftige Ende des Gerichtsverfahrens in der Hauptsache kann hier jedoch derzeit nicht abgeschätzt werden. Über den Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens können Sie sich unter dem Aktenzeichen 6 U 8/17 (Urteil des OLG Köln vom 6. Dezember 2017) in den einschlägigen juristischen Datenbanken (z. B. juris oder https://www.justiz.nrw/BS/nrwe2/index...) informieren. III. Die Gebührenentscheidung beruht auf § 10 IFG i.V.m. § 1 Abs. 1 Gebührenverordnung IFG (IFGGebV) i.V.m. Teil A Ziffer 1.1 Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Abs. 1 zur IFGGebV). Danach ergehen schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften gebührenfrei. Generelle Hinweise zum Urheberrecht: Die Übermittlung der Daten erfolgt ausschließlich zu Ihrem persönlichen Gebrauch. Bestehende Urheberrechte des BfR oder Dritter werden hierdurch nicht berührt. Veröffentlichungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des BfR. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesinstitut für Risikobewertung, Max-Dohrn-Str. 8-10, 10589 Berlin, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
Bescheid

Dies scheint ein endgültiger Bescheid der Behörde zu sein. Sie können gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, wenn dies in der Rechtsbehelfsbelehrung so angegeben ist. Außerdem können Sie die Datenschutzbeauftragte um Vermittlung bitten.

  1. 2 Monate her21. Dezember 2018 19:51: E-Mail von Bundesinstitut für Risikobewertung erhalten.
  2. 2 Monate her21. Dezember 2018 20:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch: 1710-0-10203586; 10277266 [#34126]
Datum
21. Dezember 2018 20:32
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

-- vorab per E-Mail -- Ihr Zeichen: 1710-0-10203586; 10277266 Ihr Bescheid vom 10. Dezember 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 10. Dezember 2018 mit dem Zeichen 1710-0-10203586; 10277266 lege ich Widerspruch ein. Es wurde nicht substantiiert vorgetragen, warum eine Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung des anhängigen Gerichtsverfahrens der BfR haben würde. Dass eine Verfahrensbeeinträchtigung möglich erscheint, wurde lediglich behauptet. Erforderliche konkrete Tatsachen, die den Informationszugang ausschließen, wurden nicht vorgetragen. Zudem wurde das Gericht nicht für eine Bewertung des Falls hinzugezogen. Um die Unabhängigkeit des Gerichts sollte das BfR sich zumindest keine Sorgen machen: "Schutzzweck der Norm ist mitnichten der Schutz vor öffentlichem Meinungsdruck im demokratischen Rechtsstaat mit einem funktionierenden Grundrechtsschutz und freier öffentlicher Meinungsbildung ist das Interesse der Öffentlichkeit am Ausgang behördlicher und gerichtlicher Verfahren in der Regel legitim. Äußere (Meinungs-)Einflüsse auf Verfahren können und sollen durch den Informationsverweigerungsgrund nicht verhindert werden. Die Wahrung der Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der Entscheidungsträger ist im vorliegenden Zusammenhang durch die innere Haltung der betreffenden Personen zu wahren." (Schoch, 2016, IFG, § 3, Rn. 121) Ich bitte erneut um Zugang zu den begehrten Informationen. Ansonsten werde ich meinen Informationsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate her21. Dezember 2018 20:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesinstitut für Risikobewertung gesendet.
  2. 2 Monate her21. Dezember 2018 20:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht.
Von
Bundesinstitut für Risikobewertung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
8. Januar 2019 11:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei finden Sie unsere Eingangsbestätigung.
  1. 1 Monat, 1 Woche her8. Januar 2019 11:54: E-Mail von Bundesinstitut für Risikobewertung erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her8. Januar 2019 11:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht.
Von
Bundesinstitut für Risikobewertung per Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
16. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort

Eingangsbestätigung Widerspruch
  1. 1 Monat her21. Januar 2019 11:42: E-Mail von Bundesinstitut für Risikobewertung erhalten.
  2. 6 Tage, 10 Stunden her14. Februar 2019 08:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 19. Oktober 2018 nach den Informationszugangsgesetzen [#34126]
Datum
14. Februar 2019 09:18
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir das Gutachten, das Sie uns per IFG zugänglich gemacht haben, veröffentlicht haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokum... Einer vorherigen Zustimmung des BfR bedarf es entgegen Ihrer Überzeugung nicht. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 6 Tage, 9 Stunden her14. Februar 2019 09:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesinstitut für Risikobewertung gesendet.