Dokumente zu 'itslearning'

Der folgende Antrag bezieht sich das hier von Ihnen dargestellte Modul der neuen Bildungsplattform:
https://km-bw.de/,Lde/startseite/Servic…

Bitte senden Sie mir zu:
- Liste aller Ihnen zu dem Thema vorliegenden Dokumente
- Korrespondenz mit dem LfDI zu diesem Thema
- Präsentationen und Unterlagen von Treffen mit dem LfDI bzgl. 'itslearning'.
- Datenschutzfolgenabschätzungen von itslearning, sowohl in der aktuellen als auch in der ggf. bereits veralteten Version.
- Erwiderungen des des LfDI zu den jeweils vorgelegten DSFA
- Korrespondenz und Gesprächsprotokolle von Treffen mit der 'itslearning GmbH' oder ggf. der Vertriebsfirmen o.ä. zu diesem Thema
- Alle Dokumente die speziell zur Verwendung von 'Cloudflare' in diesem und anderen Zusammenhängen der Bildungsplattform vorliegen.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    8. Februar 2021
  • Frist
    12. Juni 2021
  • 4 Follower

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Stefan Leibfarth
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der folgende A…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
Dokumente zu 'itslearning' [#211668]
Datum
8. Februar 2021 11:14
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der folgende Antrag bezieht sich das hier von Ihnen dargestellte Modul der neuen Bildungsplattform: https://km-bw.de/,Lde/startseite/Service/2020+12+09++itslearning+erhaelt+Zuschlag+als+Lernmanagementsystem+fuer+die+Digitale+Bildungsplattform Bitte senden Sie mir zu: - Liste aller Ihnen zu dem Thema vorliegenden Dokumente - Korrespondenz mit dem LfDI zu diesem Thema - Präsentationen und Unterlagen von Treffen mit dem LfDI bzgl. 'itslearning'. - Datenschutzfolgenabschätzungen von itslearning, sowohl in der aktuellen als auch in der ggf. bereits veralteten Version. - Erwiderungen des des LfDI zu den jeweils vorgelegten DSFA - Korrespondenz und Gesprächsprotokolle von Treffen mit der 'itslearning GmbH' oder ggf. der Vertriebsfirmen o.ä. zu diesem Thema - Alle Dokumente die speziell zur Verwendung von 'Cloudflare' in diesem und anderen Zusammenhängen der Bildungsplattform vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anfragenr: 211668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211668/ Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Dokumente zu itslearning [#211668] Sehr geehrter Herr Leibfarth, haben Sie vielen Dank für Ihren Antrag nach Land…
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Dokumente zu itslearning [#211668]
Datum
22. Februar 2021 16:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Leibfarth, haben Sie vielen Dank für Ihren Antrag nach Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 09.02.2021. Sie beziehen sich auf das Lernmanagementsystem itslearning und bitten um Übersendung: - einer Liste aller zu dem Thema vorliegenden Dokumente - der Korrespondenz mit dem LfDl zu diesem Thema - von Präsentationen und Unterlagen von Treffen mit dem LfDl bzgl. 'itslearning'. - der Datenschutzfolgenabschätzungen von itslearning, sowohl in der aktuellen als auch in der ggf. bereits veralteten Version. - der Erwiderungen des LfDl zu den jeweils vorgelegten DSFA - der Korrespondenz und von Gesprächsprotokollen von Treffen mit der 'itslearning GmbH' oder ggf. der Vertriebsfirmen o.ä. zu diesem Thema - aller Dokumente die speziell zur Verwendung von 'Cloudflare' in diesem und anderen Zusammenhängen der Bildungsplattform vorliegen. Wir informieren Sie, dass die Bearbeitung Ihres Anliegens eine Frist von drei Monaten gemäß § 7 Absatz 7 Satz 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz in Anspruch nehmen wird. Laut Gesetzesbegründung setzt die dreimonatige Frist des § 7 Absatz 7 Satz 2 das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus, welchen das Gesetz exemplarisch umschreibt. (LT-Drs. 15/7720). Die dreimonatige Frist zur Bearbeitung Ihres Anliegens begründet sich in der Komplexität der von Ihnen begehrten Unterlagen in Verbindung mit der aktuellen, pandemiebedingten Ausnahmesituation, die gerade in Bereichen der Bereitstellung digitaler Anwendungen für das Lernen auf Distanz zu einer erheblichen Mehrbelastung führt. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Dokumente zu itslearning [#211668] Sehr geehrter Herr Leibfarth, wir beziehen uns auf Ihren Antrag vom 09.02.2021…
Sehr geehrter Herr Leibfarth, wir beziehen uns auf Ihren Antrag vom 09.02.2021 sowie auf unsere Zwischennachricht vom 22.02.2021. Sie begehren die Übersendung: - einer Liste aller zu dem Thema vorliegenden Dokumente - der Korrespondenz mit dem LfDl zu diesem Thema - von Präsentationen und Unterlagen von Treffen mit dem LfDl bzgl. 'itslearning'. - der Datenschutzfolgenabschätzungen von itslearning, sowohl in der aktuellen als auch in der ggf. bereits veralteten Version. - der Erwiderungen des LfDl zu den jeweils vorgelegten DSFA - der Korrespondenz und von Gesprächsprotokollen von Treffen mit der 'itslearning GmbH' oder ggf. der Vertriebsfirmen o.ä. zu diesem Thema - aller Dokumente die speziell zur Verwendung von 'Cloudflare' in diesem und anderen Zusammenhängen der Bildungsplattform vorliegen. Zwischenzeitlich haben wir Ihr Anliegen eingehend geprüft. Eine Liste aller zu dem Thema vorliegenden Dokumente liegt uns nicht vor. Informationen aus der Kommunikation mit dem Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) gibt es nur im Rahmen der vergaberechtlich abschließend geregelten Ausschreibungsverfahrens. Die Datenschutzfolgenabschätzung befindet sich noch im Zuge ihrer Erarbeitung. Insbesondere ist gemäß Artikel 35 Abs. 2 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch der Rat des behördlichen Datenschutzbeauftragten abzuwarten. Korrespondenz und Gesprächsprotokolle zu den Treffen mit itslearning sowie eine Dokumentation zu Cloudflare haben wir zwischenzeitlich ab Zuschlagsdatum identifiziert. Die Termineinladungen, die die Einwahldaten für die Videokonferenzräume, Namen des Versendenden und der Empfänger enthalten, können wir Ihnen aufgrund schützenswerter Daten (Personenbezug und IT-Sicherheit) nicht übersenden. Wir werden also die an Sie mögliche Übermittlung von Gesprächsprotokollen sowie der Dokumentation zu Cloudflare prüfen. Da wir in den Protokollen und in der Dokumentation Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse identifiziert haben, müssen wir das Unternehmen itslearning um dessen Einwilligung in die Veröffentlichung der betreffenden Inhalte im Zuge eines Drittbeteiligungsverfahrens bitten. Abhängig von der Entscheidung des in seinen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berührten Unternehmens, müssen wir die Dokumente schwärzen. Auch schützenswerte personenbezogene Daten müssen wir schwärzen. Im Zusammenhang mit dem hierfür erforderlichen Verwaltungsverfahren und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand zur weiteren Bearbeitung Ihres Anliegens entstehen erhebliche Kosten. Wir informieren Sie mithin gemäß § 10 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz darüber, dass die weitere Bearbeitung Ihres Anliegens voraussichtlich Kosten in Höhe von 500,- Euro verursachen würde. Wir bitten Sie, sich innerhalb eines Monats über die Weiterverfolgung Ihres Antrags zu erklären. Andernfalls gilt Ihr Antrag als zurückgenommen. Bis Sie sich gegebenenfalls über die Weiterverfolgung Ihres Antrags angesichts der oben bezifferten Kosten erklären, ist der Lauf der Dreimonatsfrist gehemmt. Außerdem benötigen wir ab Eingang Ihrer etwaigen Erklärung zwei weitere Monate zur Durchführung des oben erläuterten Drittbeteiligungsverfahrens, da ja bezüglich der zu veröffentlichenden Informationen gegebenenfalls die Bestandskraft der Entscheidung gegenüber itslearning herbeizuführen sein wird. Diese Kosteninformation ist gebühren- und auslagenfrei und hat lediglich einen vorbereitenden Charakter und nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes. Somit sehen wir von einer Rechtsbehelfsbelehrung ab. Mit freundlichen Grüßen