Dokumente zu Sondierungsgesprächen

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- Sämtliche Dokumente, die das BMWi für die Verhandler in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD/CDU/CSU/FDP im Oktober und November 2017 erstellt hat (sog. Schreib- bzw. Formulierungshilfen)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dokumente zu Sondierungsgesprächen [#25497]
Datum
29. November 2017 17:43
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Dokumente, die das BMWi für die Verhandler in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD/CDU/CSU/FDP im Oktober und November 2017 erstellt hat (sog. Schreib- bzw. Formulierungshilfen)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 8 Monate, 2 Wochen her29. November 2017 17:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per Briefpost
Betreff
Antrag
Datum
20. Dezember 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bmwi-sondierungen... bmwi-sondierungen.pdf   65,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Schreiben vom 29.November 2017 haben Sie beantragt, Ihnen sämtliche Dokumente, die das BMWi für die Verhandler in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD/CDU/CSU/FDP im Oktober und November 2017 erstellt hat (sog. Schreib- bzw. Formulierungshilfen), zuzusenden. Wir gehen davon aus, dass Sie die Sondierungsgespräche zwischen GRÜNEN/CDU/CSU und FDP meinen. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: Gemäß § 1 Abs. 1 IFG haben Sie keinen Anspruch auf lnformationszugang, da entsprechende amtliche Informationen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht vorliegen. Das BMWi hat keinerlei sogenannte Schreib- und Formulierungshilfen für die Verhandler in den Sondierungsgesprächen zwischen Bundnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP im Oktober und November 2017 erstellt und übermittelt. Ein Hintergrundpapier zur Versorgungssicherheit ist vom Chef des Bundeskanzleramtes erbeten worden. Rechtsbehelfsbelehrung
  1. 7 Monate, 3 Wochen her25. Dezember 2017 23:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 7 Monate, 3 Wochen her26. Dezember 2017 00:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.