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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Jeglichen Schriftwechsel zwischen BfR und anderen deutschen Behörden, Vereinen, Unternehmen oder Sonstigen zum Thema Einschätzung der Gesundheitsgefahren durch Verwendung von E171/Titandioxid/TI77891 in Lebensmitteln 2. Jeglichen Schriftwechsel zwischen BfR und anderen allen ausländischen oder internationalen Behörden, Vereinen, Unternehmen oder Sonstigen zum Thema Einschätzung der Gesundheitsgefahren durch E171/Titandioxid/TI77891 in Lebensmitteln 3. Alle Dokumente des BfR, publiziert oder nicht, in jeweils allen Bearbeitungsstufen zum Thema Einschätzung des BfR zur Verwendung von E171/Titandioxid/TI77891 in Lebensmitteln 4. Alle hausinternen Dokumente zur Entstehung der Veröffentlichung „Titandioxid – es besteht noch Forschungsbedarf“ vom 22.05.2019 zum Thema E171/Titandioxid/TI77891 in Lebensmitteln Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller foodwatch <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Adresse ist: Patrick Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 150085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Titandioxid“ vom 11.06.2019 (#150085) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 150085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Patrick Müller foodwatch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Titandioxid“ vom 11.06.2019 (#150085) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 150085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Patrick Müller foodwatch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> Zu Ihren beiden Rückfragen: zu 1. Teile ich Ihnen mit, dass ich meinen Antrag grundsätzlich aufrecht erhalte. Zu 2. Teile ich Ihnen mit, dass ich auf den Zugang zu den Dokumenten des genannten Workshops vom Juli 2018 aus Amsterdam verzichte. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 150085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Titandioxid“ vom 11.06.2019 (#150085) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 150085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> bezug nehmend auf meine Mail vom 15.07.2019 bitte ich Sie mir nun doch die Kosten für die Übermittlung der am 11.06.2019 u.a. beantragten Dokumente zu dem Workshop in Amsterdam im Juli 2018 mitzuteilen. Abhängig davon habe ich auch an diesen Dokumenten Interesse. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 150085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>