Dokumente zu "Topf Secret"

Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Februar 2019
  • Frist
    27. März 2019
  • 2 Follower

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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche in I…
An Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dokumente zu "Topf Secret" [#59086]
Datum
23. Februar 2019 15:34
An
Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vom 23.0…
An Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Dokumente zu "Topf Secret" [#59086]
Datum
24. April 2019 12:30
An
Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vom 23.02.2019 (#59086) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ [#59086] [#59086]
Datum
18. Mai 2019 21:40
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59086 Das Ministerium reagiert nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 59086.pdf Anfragenr: 59086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vo…
An Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ [#59086] [#59086]
Datum
18. Mai 2019 21:41
An
Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vom 23.02.2019 (#59086) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich weise darauf hin, dass ab kommender Woche Untätigkeitsklage eingereicht werden kann. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Ihre Nachricht vom 18.05.2019 - Az. I 1000/364 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18…
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
Ihre Nachricht vom 18.05.2019 - Az. I 1000/364
Datum
21. Mai 2019 13:39
Status
Warte auf Antwort
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PictureDeviceIndependentBitmap2.jpg
859 Bytes


Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Mai 2019, mit der Sie um Vermittlung im Zusammenhang mit einer an das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes gerichteten Anfrage bitten. Das Ministerium wird hiesigerseits angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert. Über den weiteren Fortgang des Verfahren werden Sie unaufgefordert benachrichtigt. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Az. I 1000/364 Sehr geehrter Herr Semsrott, das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes hat b…
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
Az. I 1000/364
Datum
25. Juni 2019 09:32
Status
Warte auf Antwort
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image004.png
1,8 KB


Sehr geehrter Herr Semsrott, das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes hat bezüglich Ihres Antrages in oben benanntem Verfahren (Az. I 1000/364) Stellung genommen. Dabei wird geltend gemacht, Ihr Antrag sei nicht eingegangen. Mithin wird davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Informationszugang nicht bestehe und § 3 Nr. 3 b IFG angeführt. Daraufhin wurde hiesigerseits mit einem weiteren Schreiben reagiert, das ich Ihnen anbei in Kopie zur Kenntnis gebe. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland
Eingabe nach dem SIFG vom 23.02.19 Sehr geehrter Herr Semrott,   anliegend erhalten sei den Bescheid vom 5.08.19…
Von
Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland
Betreff
Eingabe nach dem SIFG vom 23.02.19
Datum
27. August 2019 14:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semrott,   anliegend erhalten sei den Bescheid vom 5.08.19 nebst Anlagen vorab per E-Mail.     Mit freundlichen Grüßen