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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrt, wir haben eine Beschwerde zu der oben genannten Informationszugangsanfrage erhalten. Der Petent hat hier bereits am 23.02.2019 um die Übersendung sämtlicher in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlasse und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen (ohne personenbezogene Daten), gebeten. Nach seiner Aussage und dem auf fragdenstaat.de erkennbaren Sachstand (https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zu-topf-secret-13/) wurde die Anfrage bis heute nicht beantwortet. Grundsätzlich gelten für die Beantwortung von Anfragen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz die Fristen gemäß § 7 Abs. 6 BremIFG. Da hier eine Drittbeteiligung nicht erforderlich ist, also höchstens eine Frist von 2 Monaten. Bitte teilen Sie mir bis Freitag, den 14.06.2019 mit, warum eine Beantwortung bisher nicht erfolgt ist oder, was mich sehr erfreuen würde, dass Sie in der Zwischenzeit die Anfrage des Petenten beantwortet haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung, gerne auch telefonisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, leider ist Ihre Anfrage vom 23.02.2019 bei uns nicht angekommen. Ich hatte Sie diesbezüglich bereits am 23.05.2019 über Ihre persönliche Emailadresse (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) kontaktiert. Darauf habe ich bislang keine Antwort erhalten. Nachdem wir nun Ihren Antrag über das Portal einsehen können, wird er von uns bearbeitet. Ich bitte, den Verzug zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Antwort. Ihr Antrag wird bearbeitet und Ihnen postalisch zugesandt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihr elektronisches Schreiben vom 23.02.2019 in dem Sie die Herausgabe aller in meinem Hause vorliegenden Dokumente zur Aktion "Topf Secret" beantragen. Aus dem VIG lässt sich kein Anspruch auf Herausgabe interner Verfahrensunterlagen hinsichtlich der VIG-Anfragen ableiten. Für die Bearbeitung von Anfragen auf Grundlage des BremUIGii ist mein Haus nicht zuständig. Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ergibt sich aus §7 Bremisches Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG). Gemäß §2 BremiFG beinhalten amtliche Informationen jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung; ausgenommen hiervon sind Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Da es sich bei der Beantwortung der VIG-Anfragen um eine gemeinsame Erledigung der Aufgaben durch den Lebensmittelüberwachungs- Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz Bremen handelt, wurden beide hinsichtlich der Herausgabe von amtlichen Informationen geprüft. Der LMTVet verfügt über keine herauszugebenden Informationen. Für die Bearbeitung dieser Vorgänge gibt es in Bremen keine Erlasse, da dies in einem Stadtstaat, in dem lediglich meine Behörde und der LMTVet als untergeordnetes Amt in die Bearbeitung involviert sind, als nicht notwendig anzusehen ist. Innerhalb dieser bremischen Behörde findet ein enger persönlicher Austausch der zuständigen Bearbeiter statt, um eine dem Einzelfall entsprechende Beurteilung der VIG-Anfragen zu ermöglichen. Das VIG hält bereits entsprechende Ausführungen vor, die bei den Verfahren berücksichtigt werden und stellt damit die zentrale Handlungsgrundlage dar. Nach den bisherigen Erfahrungen, die bei der Bearbeitung der Anfragen gemacht wurden, wird eine Arbeitsanweisung erstellt, die sich zurzeit noch im Entwurf befindet. Gemäß § 2 BremIFG handelt es sich damit nicht um herauszugebende amtliche Informationen. Alle weiteren für die Bearbeitung der VIG-Anfragen angefertigten Unterlagen werden ständig weiterentwickelt. Daher sind auch diese nur im Entwurf vorhanden und damit ebenso gemäߧ 2 BremIFG von der Herausgabe ausgeschlossen. Meine Behörde hält daher keine amtlichen Informationen gemäß BremiFG vor, die herausgegeben werden können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde kommen wir zu dem Ergebnis, dass diese Ihren Informationsantrag zum jetzigen Zeitpunkt wohl rechtmäßig abgelehnt hat, auch wenn die Begründung tatsächlich missverständlich formuliert wurde. Die Arbeitsanweisung befindet sich noch in der Erstellungsphase, so dass noch nicht einmal ein abgeschlossener erster Entwurf vorliegt. Uns wurde zugesichert, dass Ihnen diese Arbeitsanweisung übersendet wird, sobald diese erstmalig fertiggestellt wurde. Weitere Unterlagen, auf die sich Ihre Anfrage insbesondere bezieht ("interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen") existieren nicht. Es wurden lediglich Musterschreiben entwickelt, die im Schriftverkehr hinsichtlich der Topf-Secret-Anfragen verwendet werden und die gelegentlich aufgrund neuer Erkenntnisse angepasst werden. Sollten Sie auch an solchen Musterschreiben Interesse haben, geben Sie uns bitte Bescheid, dann würden wir nochmal mit der Behörde hierüber sprechen. Mit freundlichen Grüßen