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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, nach intensiver Recherche im Haus muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Anfrage vom 23.02.2019 hier nicht vorliegt. Bitte versenden Sie diese erneut, gerne an mich direkt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, über Ihren Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, der am 24. Mai 2019 eingegangen ist, wird zeitnah entschieden. Bis dahin bitte ich Sie noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bedauere, dass Ihre ursprüngliche Anfrage vom 23.02.2019 durch ein bürotechnisches Versehen mit Verzögerung bearbeitet wurde. Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) befindet sich nunmehr in der Prüfung. Die Durchsicht der umfangreichen Akte hat ergeben, dass bestimmte Aktenteile Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen beinhalten, die nicht dem Anwendungsbereich des IFG Bln unterfallen. Diese dürfen gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG Bln ohne die Zustimmung der betroffenen Stellen nicht offenbart werden. Die Bescheidung Ihres Antrages ist daher erst dann möglich, wenn mir die Rückmeldungen der betroffenen öffentlichen Stellen vorliegen. Bis dahin bitte ich noch um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf meine Zwischennachricht vom 12.06.2019 möchte ich Sie darüber informieren, dass ich die im Sinne des § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG Bln betroffenen öffentlichen Stellen angeschrieben und um Mitteilung bis 30.07.2019 gebeten habe, ob sie der Herausgabe der sie betreffenden Angaben bzw. Mitteilungen zustimmen oder nicht. Im Anschluss daran werde ich prüfen, inwiefern eine Akteneinsicht (ggf. eingeschränkt) in Frage kommt. Ungeachtet dessen übersende ich Ihnen in der Annahme Ihres Interesses die Links zu zwei Gutachten, die online verfügbar sind und die rechtlich zu den über die Online-Plattform "Topf Secret" gestellten Informationsanträgen nach dem VIG Stellung nehmen. https://www.dehoga-leipzig.de/dokumente_pdf/geschlossen/topfsecret/Anlage_1_Rechtsgutachten_Topf_Secret.pdf?m=1555575410& https://media.frag-den-staat.de/files/docs/71/52/3a/71523aef4d5c44f6b257eb1d679bb244/rechtsgutachten_topf_secret_geulenklinger.pdf Diese Rechtsgutachten befinden sich ebenfalls in unserer Akte. Wegen der Online-Verfügbarkeit werde ich diesbezüglich von einer Zurverfügungstellung im Rahmen Ihres IFG-Antrages absehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihren Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln), mit dem Sie die Herausgabe sämtlicher in unserem Hause vorliegender Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen begehren , ergeht folgender Bescheid. 1. Hinsichtlich der Dokumente, die Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen enthalten, die nicht dem IFG Bin unterfallen und deren Herausgabe nicht zugestimmt wurde, wird Ihr Antrag gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG Bin abgelehnt. 2. Im Übrigen wird Ihrem Informationsbegehren entsprochen. 3. Für die Akteneinsicht werden gem. § 16 IFG Bin i. V. m. Tarifstelle 1004 b) Ziff. 2. i. V. m. Tarifstelle 1004 d) des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung Gebühren in Höhe von 114,85 Euro festgesetzt Begründung: Gemäߧ 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG Bin besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht, soweit durch das Bekanntwerden des Akteninhalts Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen, die nicht dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfallen, ohne deren Zustimmung offenbart werden. Diese Einschränkung des Einsichtsrechts dient der Rücksichtnahme auf den Informationsbestand derjenigen öffentlichen Stellen, die nicht dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Berlin unterliegen. Die Durchsicht der Akte zum Thema "Topf Secret" hat ergeben, dass sich hierin unter anderem Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen befinden, die nicht dem Anwendungsbereich des IFG Bln unterfallen. Die betroffenen öffentlichen Stellen habe ich angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob sie der Herausgabe der sie betreffenden Dokumente zustimmen oder nicht zustimmen. Eine Rückmeldung der öffentlichen Stellen liegt vor. Hinsichtlich der Unterlagen, für die keine Zustimmung erteilt worden ist, besteht ein Akteneinsichtsrecht nicht. Die Herausgabe wird diesbezüglich unter Verweis auf§ 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG Bin daher abgelehnt. Im Übrigen wird Ihrem Informationsbegehren entsprochen. Die festgesetzte Gebühr ergibt sich aus§ 16 IFG Bin i. V. m. Tarifstelle 1004 b) Ziff. 2. und 1004 d) des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung. Gem. § 16 IFG Bin ist die Akteneinsicht gebührenpflichtig. Gemäß der Tarifstelle 1004 b) Ziff. 2. des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung ist bei einer Akteneinsicht nach dem IFG Bln, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z. B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind, eine Gebühr im Rahmen von 100- 250 € zu bestimmen. Darüber hinaus sind bei der Anfertigung von Fotokopien gern. Tarifstelle 1 004 d) je Fotokopie 0,15 € in Rechnung zu stellen. Die von Ihnen begehrte Akteneinsicht hat einen umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Akte besteht insgesamt aus 248 Seiten. Für die gesamte Akte musste geprüft werden, ob der Herausgabe Ausschlussgründe nach dem IFG Bin entgegenstehen. Hinsichtlich der Aktenteile, die Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen enthalten, die nicht dem IFG Bin unterfallen, musste ein Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. Die Aktenteile, für die gern. § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG ein Akteneinsichtsrecht nicht besteht, mussten geschwärzt bzw. abgetrennt werden. Trotz dieser Umstände ist eine Gebühr im untersten Bereich der Rahmengebühr in Höhe von 100,00 € angemessen, da nur ein geringer Teil der Gesamtakte abgetrennt bzw. geschwärzt werden musste und im Übrigen die Akteneinsicht gewährt werden kann. Ein Beteiligungsverfahren hinsichtlich der in der Akte enthaltenen personenbezogenen Daten war nicht erforderlich, da Sie sich mit der Schwärzung der Daten einverstanden erklärt haben. Für die Anfertigung der Kopien sind 14,85 Euro in Rechnung zu stellen, da insgesamt 99 Kopien angefertigt worden sind. Bitte überweisen Sie die Gebühr in Höhe von 114,85 € auf eines der folgenden Konten. Rechtsbehelfsbelehrung Mit freundlichen Grüßen