Dokumente zu "Topf Secret"

Anfrage an:
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dokumente zu "Topf Secret" [#62497]
Datum
19. März 2019 18:39
An
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG vom 19.03.2019 ist im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) eingegangen. Am 21. Januar 2019 ließ uns das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz ein Schreiben an die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter zukommen mit Hinweisen zu einer Eingangsbestätigung für VIG-Anfragen der Aktionen "Topf Secret" von Foodwatch und fragdenstaat.de. Dieses Schreiben füge ich bei. Weiterhin hat das TMASGFF nach Prüfung der Rechtslage am 4. Februar 2019 an alle Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter des Freistaates Thüringen Hinweise I Empfehlungen zum Umgang mit VIGAnfragen über die Online Plattform "Topf Secret" gegeben. Diese Hinweise I Empfehlungen, sowie die zugehörigen Anlagen: BSP Anhörung LMU.docx und Eingangsbestätigung Antragsteller.docx füge ich ebenfalls bei. Die Unterlagen setzen Sie über die Verfahrensweise mit "Topf Secret" in Thüringen vollumfänglich in Kenntnis. Über diese Dokumente hinaus sind im TMASGFF keine weiteren Weisungen, Erlasse oder internen Vermerke zum Umgang mit VIG-Anfragen beim Vorgang zur Aktion "Topf Secret" vorhanden. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Moderator Johannes Filter schrieb am 6. April 2019 14:04:

Es fehlt Seite 2 bei Dokument 2.

Moritz Fromm schrieb am 4. Mai 2019 22:55:

Die Dokumente sind noch nicht öffentlich. Hat das so seine Richtigkeit?