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Dokumente zu "Topf Secret"

Anfrage an:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Projekt:
Dokumente zu "Topf Secret"
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dokumente zu "Topf Secret" [#59084]
Datum
23. Februar 2019 15:34
An
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übermitteln wir Ihnen die gewünschten Schreiben des MLR an die nachgeordneten Behörden im Land Baden-Württemberg. Personenbezogene Daten wurden geschwärzt. Sie schreiben im Rechtshinweis, dass Ihre E-Mail über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet wurde und Antworten ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet- Portal veröffentlicht werden. Laut den Hinweisen für Behörden unter https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be... werden Namen und Kontaktdaten der Absender für die Öffentlichkeit zwar automatisch durch fragdenstaat.de oder manuell durch den Antragsteller geschwärzt, dies kann aber offensichtlich im Einzelfall nicht gewährleistet werden ("Sollte dies einmal vergessen worden sein und Sie möchten Ihre personenbezogenen Daten gerne entfernt sehen, kontaktieren Sie uns bitte diesbezüglich ... " ) . Daher erhalten Sie diese Antwort auf dem Postweg und nicht wie von Ihnen gewünscht in elektronischer Form an die genannte Fragdenstaat-Mailadresse. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen her26. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Wochen, 4 Tage her4. April 2019 18:31: E-Mail von Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg erhalten.
  3. 2 Wochen, 4 Tage her4. April 2019 18:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dokumente zu "Topf Secret".
  4. 2 Wochen, 4 Tage her4. April 2019 18:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dokumente zu "Topf Secret".
Pius Martin schrieb am 14. April 2019 15:40:

Werden die Dokumente noch öffentlich zugänglich gemacht?