. ,.. ...... ________________________________ _ Von: Gesendet: Montag, 14. Januar 2019 14:31 An: Ce: Betreff: LMÜ, neue Plattform "Topf Secret" von foodwatch und FragDenStaat- VIG­ Anfragen über Massenmaii-Kampagne Priorität: Hoch Az.: 36-5470.00 Stuttgart, 14.01.2019 An die Regierungspräsidien Freiburg Karlsruhe Stuttgart Tübingen Lebensmittelüberwachung; neue Plattform "Topf Secret" von foodwatch und FragDenStaat- VIG-Anfragen über Massenmaii-Kampagne Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat haben heute um 10 Uhr eine Pressekonferenz abgehalten (siehe https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/einladung-zur­ pressekonferenz-wie-sauber-sind-restaurants-imbissbuden-oder-baeckereien-foodwatch-und-fragdenstaat-starten­ verbraucherplattform-topf-secret), bei der sie eine neue Plattform "Topf Secret" vorgestellt haben. Verbraucherinnen und Verbraucher können über die Plattform die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bei den Lebensmittelüberwachungsbehörden abfragen und veröffentlichen. Weitere Informationen sind hier nachzulesen: • foodwatch - Neue Plattform "Topf Secret": Jetzt Hygienekontrollen abfragen! • fragdenstaat - Plattform Topf Secret! Eine Suche auf der Seite von FragDenStaat, Stichwort "Kontrollbericht" ergab 1.272 Anfragen (Stand 12:30 Uhr). Die Anfragen haben folgenden Text: Von: Txxxx Wxxx <xxx.fnrxxxxx@fraqdenstaatde> An: veterinaeramt@xxx.de Datum: 14.01.201910:26 Betreff: Kontrollbericht zu� xxx [#nnnn] Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren/ bitte senden Sie mir Folgendes zu:

._ . 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: � Str. Nr., PLZ Ort 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach§ 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (UFG), nach § 25 des UmweltvetWaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des§ 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach§ 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich vetWeise auf§ 7 Abs. 7 UFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen XXXXXX xxx@fraqdenstaatde Postanschrift XXX Str. Nr., PLZ Ort Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice httos:/lfraqdenstaat.de versendet Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fraqdenstaatde/hilfe/fuer-behoerden Weil nach Information des RP Tübingen auch in Baden-Württemberg bereits erste Anfragen vorliegen, bitten wir um Unterrichtung der unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden über die Aktion. Die eingehenden Anfragen sind einzeln als VIG-Anfragen zu bearbeiten. � Bad111-Wfirttelllberr Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden ,.,,..,..,.n""'"' Kernerplatz 1 0 70182 Stuttgart E-Mail: @mlr.bwl.de Internet: www.mlr.baden-wuerttemberg.de 2

Natürlich. VON DAHEIM. Baden-Württemberg steht für hochwertige regionale Lebensmittel. Menschen.Produkte.Geschichten, das ist der Kern unserer neuen Kampagne. Lassen Sie sich begeistern und greifen auch Sie zu Gutem 'VON DAHEIM' www.vondaheim.de oder www.facebook.comNONDAHEIM id 3

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