Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Arne Semsrott, die Beantwortung Ihrer Anfrage richtet sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V). Gemäß § 10 Abs. 1 IFG M-V muss die Antragstellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde erfolgen. Diese Formanforderungen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, insbesondere im Hinblick auf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten Informationen sowie den Beginn der Frist für die Bescheidung des Antrags. Die Schriftform verlangt grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung des Antrags, um die Identifikation des Absenders zu ermöglichen und das willentliche Inverkehrbringen des Antrags belegen zu können. Eine Antragstellung per Telefax oder E-Mail (mit qualifizierter elektronischer Signatur nach § 3a VwVfG M-V) genügt nur dann der Schriftform, wenn die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat. Antragstellung zur Niederschrift bedeutet, dass ein mündlich (nicht telefonisch!) gestellter Antrag von einem Bediensteten der Behörde wörtlich aufgenommen wird. Bei der Beantwortung Ihrer Anfrage handelte es sich um eine Herausgabe von Kopien oder Ausdrucken, die, da der Schutz öffentlicher oder privater Belange geprüft und Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssten, mit einem besonderen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Gemäß Teil A Tarifstelle 2.2 der Anlage zur Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V) wäre hierfür eine Gebühr zu erheben. Der vorgesehene Gebührenrahmen reichte von 5 bis 500 €. Bei der Berechnung der Gebühr wäre der Zeitaufwand anzusetzen, der unter regelmäßigen Verhältnissen von einer ausgebildeten Fachkraft benötigt würde. Für die Berechnung der Gebühr wären die Personalkostensätze und die Sachkostenpauschale des jeweils geltenden Gebührenerlasses des Finanzministeriums zu Grunde zu legen. Vorliegend veranschlage ich die voraussichtliche Gebühr auf bis zu 200 €. Daneben wären gemäß Teil B Tarifstellen 1.1 und 1.5 der IFGKostVO M-V der Behörde die Kosten der Kopien und Ausdrucke als Auslagen zu erstatten. Je DIN A4-Kopie fielen 0,10 € und je Computerausdruck bis 50 Seiten 2,50 €, je weitere Seite 0,10 €, als Auslagen an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, der Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt M-V teilte mir mit, dass er kein von Ihnen unterschriebenes Telefax erhalten habe. Es komme ihm insbesondere auf die Unterschrift an. Ich schlage vor, dass Sie ihm das Telefax nochmals übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Datum vom heutigen Tage habe ich das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V gewandt und dieses um Stellungnahme sowie eine zügige Rückmeldung an Sie als Antragsteller gebeten. Sobald ich eine Antwort erhalten habe, werde ich Sie gern weiter unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, gestern hat mir das LU M-V wieder geschrieben, dass es Ihr Telefax vom 23.2.2019 nicht erhalten habe. Ich habe daraufhin das Telefax, welches Sie mir mit Datum vom 22.5.2019 z.K. übersandt haben, an das LU M-V weitergeleitet. Außerdem habe ich dem Vertreter des LU erklärt, dass die Anfragen, die über fragdenstaat laufen, üblicherweise per Telefax und per E-Mail übersandt werden. Der Vertreter des LU hat mir zugesichert, dass er Ihnen antwortet. Mit freundlichen Grüßen