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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ vom 05.10.2021 (#230563) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 60 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in wir haben die Behörde schriftlich um Stellungnahme zu dem Vorgang aufgefordert. Das entsprechende Schreiben finden Sie im Anhang. Sobald wir von dort etwas erfahren, melde ich mich wieder. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in kurze Anmerkung noch: Das im Anschreiben falsch verwendete Datum zur Antwort haben wir noch vor dem Verschicken auf den 15.03.2022 geändert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bisher habe ich leider in dieser Angelegenheit keine Rückmeldung der Behörde erhalten. Ich habe diese daher erneut um Stellungnahme bis zum 01.04.2022 gebeten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die Verwirrung, aber wir haben doch am 16.03.2022 schon eine Rückmeldung hierzu von der Behörde erhalten. Hierin wird darauf verwiesen, dass Sie schon am 21.09.2021 einen entsprechenden Antrag gestellt hätten und dieser am 22.09.2021 beschieden worden sei. Dieses hätten Sie am 05.10.2021 auch per E-Mail über Fragdenstaat.de zugestellt bekommen. Können Sie dieses bestätigen? Verwiesen wird darauf, dass ein Grund der teilweisen Ablehnung in dem o.g. Bescheid gewesen sei, dass die Unterlagen umgehend über Fragdenstaat.de veröffentlicht worden sein. Hierbei beruft man sich auf das Bundesverfassungsgericht und eine Entscheidung zu § 40 Abs. 1a LFGB. Letzteres habe ich noch nicht geprüft, aber wären Sie grundsätzlich auch mit einer Übermittlung der Unterlagen außerhalb von Fragdenstaat.de einverstanden? Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie, dass ich mich hierzu erst jetzt wieder melde. Die Behörde hatte in ihrem Anschreiben an uns direkt Bezug auf die "Handreichung für die Kreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit standardisierten VIG-Abfragen zu amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen" genommen. Wie in anderen Verfahren schon besprochen, liegt Ihnend iese vor. Bei diesen Verfahren hatte sich damit die Angelegenheit für erledigt angesehen. Ist das dann hier auch der Fall? Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Rückmeldung. Ich habe die Behörde nunmehr erneut dazu angeschrieben. Das Schreiben finden Sie im Anhang zu dieser Email. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich habe bei der Behörde erneut darum gebeten, auf mein Schreiben vom 31.05.2022 zu antworten. Sobald ich hierzu eine Rückmeldung erhalte, melde ich mich wieder. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich habe nunmehr die Rückmeldung erhalten, dass leider urlaubsbedingt erst bis zum 12.08.2022 mit einer Antwort zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich habe inzwischen die Rückmeldung von der Behörde erhalten, dass man mir leider urlaubsbedingt erst bis zum 12.08.2022 antworten wird. Ich habe mitgeteilt, dass ich dieses misslich finde und warte nun ab, was bis zum 12.08.2022 eingehen wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> inzwischen habe ich von der Behörde die Rückmeldung erhalten, dass dort nach deren Angabe die Anträge nicht vorliegen würden. Ich habe daher nachfragt, wie dieses trotz der Dokumentation bei fragdenstaat.de sein könne und habe darauf verwiesen, dass der Antrag spätestens mit meinem Schreiben vom 31.05.2022 bekannt sein müsste. Ich habe die Behörde um kurzfristige Rückmeldung gebeten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], der Landesbeauftragte für Datenschutz (ULD) teilte der hiesigen Behörde mit, dass Sie am 05.10.2021 einen Antrag auf Informationszugang über die Plattform fragdenstaat (https://fragdenstaat.de/a/230563) bei der Stadt Neumünster gestellt hätten. Dieser Antrag, welcher bei der hiesigen Veterinär- und Lebensmittelaufsicht nicht vorliegt, ist nach Anweisung des Landesbeauftragten für Datenschutz zu bescheiden. Gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang von Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 und § 2 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) werden Ihnen daher folgende Informationen erteilt: Der hiesigen Behörde liegen zu „Topf Secret" und „Mission Fleisch" folgende Dokumente vor: · Handreichung für die Kreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit den standardisierten VIGAbfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen des MJEVG vom 24.01.2019 · Ergänzende Handreichung für die Kreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit den standardi sierten VIG-Abfragen zu amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen des MJEVG vom 26.02.2019 Ergänzende Handreichung für die Kreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit den standardisierten VIG-Abfragen zu amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen des MJEVG vom 26.04.2019 · Ergänzende Handreichung für die Kreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit den standardisierten VIG-Abfragen zu amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen des MJEVG vom 26.05. 2019 · Handreichung für die Kreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit privaten VIG-Abfragen zu amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen des MJEVG vom 15.07.2019 Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Begründung: Mit Ihrem Antrag vom 05.10.2021 nach dem IZG- SH/ VIG fragten Sie an, welche Dokumente zu „Topf Secret" und „Mission Fleisch" (siehe FragDenStaat.de), insbesondere interne Vermerke, Erlässe, Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG- Anfragen bei der Stadt Neumünster vorliegen und bitten um Zusendung dieser Dokumente. Die hier vorliegenden Dokumente wurden eingangs genannt, so dass Ihnen die Information insoweit erteilt wurde. Eine Übersendung der Dokumente an Sie war gemäß § 3 Abs. 4 VIG abzulehnen. Nach dieser Vorschrilt ist ein missbräuchlich gestellter Antrag abzulehnen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Antragsteller über die begehrte Information bereits verfügt (§ 3 Abs. 4 S. 2 VIG). Wie aus den von Ihnen auf der Plattform „Fragdenst at" veröffentlichten Dokumenten ersichtlich ist, wurden Ihnen sämtliche hier vorliegende Dokumente bereits mit Schreiben vom 19.05.2021 durch die Landeshauptstadt Kiel und mit Schreiben vom 11.10.2021 durch den Kreis Steinburg übersandt. Die Dokumente selbst wurden von Ihnen auf der Plattform veröffentlicht. Ihr Antrag auf erneute Übersendung der hier vorliegenden Handreichungen war daher gemäß § 3 Abs. 4 S. 2 VIG abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage [geschwärzt]

PER FAX Stadt Neumünster Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir unter Verweis auf Art. 15 DSGVO folgende Informationen zu: Alle Dokumente in Ihrer Behörde, die in irgendeiner Form Bezug auf meine Person nehmen (direkt oder indirekt). Der Begriff Dokumente ist dabei weit zu fassen: Schreiben, Telefonnotizen, Aktenvermerke, E-Mails, Faxe etc. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr << Antragsteller:in >> mit Schreiben vom 29.08.2022 teilte mir die Behörde mit, dass nunmehr Ihre Anfrage beantwortet worden sei. Können Sie dieses bestätigen? Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], ich beziehe mich auf Ihre heutige Rückfrage zu meiner Anfrage https://fragdenstaat.de/a/230563. Die Behörde weigert sich immer noch, meine Anfrage im Sinne der anwendbaren Gesetze zu beantworten. Mit Schreiben vom 25.08.2022 (siehe Anhang) gibt sie nur eine Teil"auskunft", verweigert aber die Herausgabe der Dokumente mit einem abstrusen Verweis auf § 3 Abs. 4 VIG. Das ist offenkundig Unfug. Die Korrespondenz mit der Behörde wird zunehmend absurder. Sie verweigert zudem die Herausgabe der Dokumente unter Verweis auf Schreiben anderer Schleswig-Holsteiner Behörden. Die Dokumente anderer Behörden waren jedoch nicht Inhalt meiner Anfrage. Dass die Auskunft der Behörde zudem auch noch unvollständig ist, ist unmittelbar einsichtig: Die Behörde verweist auf bei FragDenStaat veröffentlichte Dokumente. Mindestens diese Dokumente sind der Behörde demnach bekannt und hätten von ihr beauskunftet werden müssen. Der Verweis der Behörde auf ein Schreiben vom 19.05.2021 der Landeshauptstadt Kiel ist anscheinend Unsinn. Ein solches Dokument findet sich bei FragDenStaat nicht. Für den 11.10.2021 finden sich tatsächlich Dokumente bei FragDenStaat: https://fragdenstaat.de/a/228170. Dort wurden 13 Dokumente veröffentlicht. Da sie nur das Vorhandensein einer Teilmenge der dortigen Dokumente offenlegt, dokumentiert die Behörde zweifelsfrei, dass ihre Auskunft nicht vollständig ist. Dass keine weiteren Dokumente zu meiner Anfrage bei der Behörde vorhanden sind, ist ohnehin äußerst unwahrscheinlich. Ich habe aufgrund ihrer absurden Argumentation bei der Behörde eine DSGVO-Anfrage gestellt, um alle mich betreffenden Dokumente zu erhalten (siehe Anhang). Zur Sicherheit habe ich dies nicht nur per E-Mail, sondern auch per Fax getan. Falls wegen der Neumünsteraner-Verwaltungsapokalypse E-Mails "nicht vorliegen". Mit dieser Anfrage möchte ich in Erfahrung bringen, woher die Behörde ihre angeb­lichen Informationen bezieht. Da die Behörde seit Monaten nicht auf zwei weitere DSGVO-Anfragen reagiert, wird sie wohl auch hier die Auskunft durch Untätigkeit verweigern. Ob die Behörde meine Anfrage nach dem Eingang aus Faulheit gelöscht hat oder ob ihre IT-Infrastruktur von digitalen Analphabetinnen betrieben wird: Die Anfrage ist nachweisbar bei ihr angekommen. Die gebetsmühlenartige Falschbehauptung der Behörde, dass ihr keine Anfrage vorliegt, ist bereits deshalb eine Schutzbehauptung, weil sie nicht auf meine Nachfragen per E-Mail und Fax reagiert hat. Spätestens diese Nachfragen hätte sie zum Anlass nehmen können, ein Versehen zu korrigieren. Mit der erneuten Auskunftsverweigerung bekräftigt die Behörde ihren grundsätzlichen Unwillen zur Beant­wortung von Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH). Die penetrante Wiederholung, dass mir die angefragten Informationen bereits von ANDEREN Behörden vorlägen, macht mich langsam sprachlos. Anscheinend wollen die Behördenmitarbeitenden den Unter­schied zwischen "bei Ihnen" und "bei anderen" nicht verstehen. Davon abgesehen: Die Anfrage der Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" hat die dysfunktionale Behörde mit ihrer rechtswidrigen Auskunftsverweigerung bei VIG-Anfragen provoziert. Ich bin gespannt, ob sie auch nach dem aktuellen Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes (https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_VG/2022_07_13_Herausgabe_Kontrollberichte.html) VIG-Auskünfte verweigert. Verwundern würde mich das nicht. Eine Untätigkeitsklage hierzu läuft bereits (https://fragdenstaat.de/a/231389). Bitte nutzen Sie die Ihnen zu Verfügung stehenden Zwangsmittel, um die auskunftsresistente Behörde zur Räson zu bringen. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] PS: Ich habe bei der Behörde keinen Widerspruch gegen den beanstandeten Nonsensbescheid einge­legt. Das wäre bei der Stadt Neumünster reine Zeitverschwendung. Der "Bescheid" verfügt ohnehin über keine Rechtsmittelbelehrung.

Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihre Rückmeldung vom 08.09.2022 erhalten, die auch den Bescheid der angefragten Behörde enthält. Losgelöst von der Frage, ob hier das VIG oder das IZG-SH heranzuziehen ist, gilt auch nach § 5 Abs. 1 S. 3 IZG-SH, dass auf eine andere, leicht zugängliche Art des Informationszugangs verwiesen werden darf. Dies kann auch auf Onlineveröffentlichungen (etwas bei Fragdenstaat.de) erfolgen, wenn dieses 1:1 den angefragten Informationen entspricht. Nach meinem Verständnis ist dieses hier der Fall. Ich verstehe Ihre Nachricht auch so, dass es Ihnen auch darauf ankommt zu erfahren, ob die angefragten Informationen gerade bei der genannten Behörde vorlagen. Dies ist allerdings m.E. aus dem Bescheid abzulesen, da dort die Dokumente aufgelistet werden. Sie bezweifeln die Aussage, dass die Auflistung der Dokumente vollständig sei. Allerdings konnte ich Ihrem Schreiben nicht entnehmen, worauf sich diese Vermutung stützt bzw. welche Unterlagen konkreten fehlen. Der Rechtsweg steht Ihnen natürlich offen, wobei dieser auch das Widerspruchsverfahren umfassen würde. Für Rückfragen stehe ich gerne ab Mittwoch wieder zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen