Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"

Anfrage an: Stadt Neumünster

Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" (siehe FragDenStaat.de), insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Über FragDenStaat gestellte Anfragen und die mit deren Antragstellern geführte Korrespondenz sind nicht Gegenstand meiner Anfrage.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    5. Oktober 2021
  • Frist
    9. November 2021
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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche in Ihre…
An Stadt Neumünster Details
Von
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Betreff
Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" [#230563]
Datum
5. Oktober 2021 10:29
An
Stadt Neumünster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" (siehe FragDenStaat.de), insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Über FragDenStaat gestellte Anfragen und die mit deren Antragstellern geführte Korrespondenz sind nicht Gegenstand meiner Anfrage.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230563 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230563/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisc…
An Stadt Neumünster Details
Von
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Betreff
AW: Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" [#230563]
Datum
11. November 2021 13:02
An
Stadt Neumünster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ vom 05.10.2021 (#230563) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230563 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230563/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Nachfrage #230563 PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf …
An Stadt Neumünster Details
Von
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Via
Briefpost
Betreff
Nachfrage #230563
Datum
7. Januar 2022
An
Stadt Neumünster
Status
PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ vom 05.10.2021 (#230563) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 60 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ [#230563]
Datum
11. Februar 2022 13:24
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/230563/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde weder auf die Anfrage, noch auf Nachfragen per E-Mail und Fax reagiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 230563.pdf - 2022-01-07_1-01-nachfrage_pub.pdf Anfragenr: 230563 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230563/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. Februar 2022 09:55
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in wir haben die Behörde schriftlich um Stellungnahme zu dem Vorgang aufgefordert. Das entspr…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ [#230563]
Datum
21. Februar 2022 14:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir haben die Behörde schriftlich um Stellungnahme zu dem Vorgang aufgefordert. Das entsprechende Schreiben finden Sie im Anhang. Sobald wir von dort etwas erfahren, melde ich mich wieder. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in kurze Anmerkung noch: Das im Anschreiben falsch verwendete Datum zur Antwort haben wir noc…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ [#230563]
Datum
21. Februar 2022 14:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in kurze Anmerkung noch: Das im Anschreiben falsch verwendete Datum zur Antwort haben wir noch vor dem Verschicken auf den 15.03.2022 geändert. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in bisher habe ich leider in dieser Angelegenheit keine Rückmeldung der Behörde erhalten. Ich…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ [#230563]
Datum
23. März 2022 16:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in bisher habe ich leider in dieser Angelegenheit keine Rückmeldung der Behörde erhalten. Ich habe diese daher erneut um Stellungnahme bis zum 01.04.2022 gebeten. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die Verwirrung, aber wir haben doch am 16.03.2022 schon eine Rückm…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ [#230563]
Datum
23. März 2022 16:16
Status
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die Verwirrung, aber wir haben doch am 16.03.2022 schon eine Rückmeldung hierzu von der Behörde erhalten. Hierin wird darauf verwiesen, dass Sie schon am 21.09.2021 einen entsprechenden Antrag gestellt hätten und dieser am 22.09.2021 beschieden worden sei. Dieses hätten Sie am 05.10.2021 auch per E-Mail über Fragdenstaat.de zugestellt bekommen. Können Sie dieses bestätigen? Verwiesen wird darauf, dass ein Grund der teilweisen Ablehnung in dem o.g. Bescheid gewesen sei, dass die Unterlagen umgehend über Fragdenstaat.de veröffentlicht worden sein. Hierbei beruft man sich auf das Bundesverfassungsgericht und eine Entscheidung zu § 40 Abs. 1a LFGB. Letzteres habe ich noch nicht geprüft, aber wären Sie grundsätzlich auch mit einer Übermittlung der Unterlagen außerhalb von Fragdenstaat.de einverstanden? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ihre Verwirrung kann ich nachvollziehen. Unverständlich ist mir dagegen die erratis…
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Betreff
AW: Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ [#230563]
Datum
23. März 2022 22:36
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ihre Verwirrung kann ich nachvollziehen. Unverständlich ist mir dagegen die erratische Arbeitsweise bzw. Arbeitsverweigerung der Stadt Neumünster. Worauf sich die Behörde bezieht, ist eine VIG-Anfrage, die sich unter https://fragdenstaat.de/a/228638 findet. Es sollte für die Behörde offensichtlich sein, dass es sich hierbei nicht um die Anfrage https://fragdenstaat.de/a/230563 vom 05.10.2021 handelt. Die einzige Gemeinsamkeit ist, dass es sich um Anfragen über FragDeStaat zum übergeordneten Thema Lebensmittelsicherheit handelt. Für die Behörde zum Verständnis: - https://fragdenstaat.de/a/228638: Eine VIG-Anfrage zu einem konkreten Lebensmittelbetrieb. Angefragt und verweigert werden die bei Lebensmittelkontrollen festgestellte Mängel. - https://fragdenstaat.de/a/230563: Eine IZG-SH-Abfrage zu den Dokumenten, die die Behörde als Grundlage für Ihre "Bescheide" zu VIG-Anfragen (wie beispielsweise https://fragdenstaat.de/a/228638) über FragDenStaat.de nutzt. Der Verweis auf das LFGB zeigt m. E. nur, dass die Behörde auch den Unterschied zwischen den LFGB und dem VIG nicht versteht. Das LFGB regelt einen vollkommen anderen Sachverhalt, als das VIG. Auch für diese Anfrage gilt: Ich antworte gerne auf Rückfragen. So könnte ich auch eigene Fehler korrigieren. Die Behörde scheint jedoch ganz grundsätzlich kein Interesse an der Beantwortung von Anfragen zu haben. Sie ignoriert nicht nur IZG-SH-Anfragen. Sie bearbeitet auch keine Widersprüche, sie ignoriert VIG-Anfragen über FragDenStaat und sie ignoriert insbesondere auch private VIG-Anfragen. Letzteres übrigens, obwohl das MJVEG in einer Handreichung vom 15. Juli 2019 den Umgang mit privaten VIG-Anfragen eindeutig regelt. Dort heißt es: "Der entscheidende Unterschied bei einem individuell, mit einer privaten Email-Adresse gestellten Antrag ist, dass einem solchen nach unserer Rechtsauffassung vollumfänglich stattzugeben ist, also inbesondere im Falle von Beanstandungen die entsprechenden Kontrollberichte herausgegeben werden müssen." Ich werde gleich noch bei der Behörde anfragen, ob ihr diese Handreichung bekannt ist. Zu dieser Anfrage werde ich Sie dann vermutlich demnächt um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie, dass ich mich hierzu erst jetzt wieder melde. D…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ [#230563]
Datum
11. Mai 2022 12:29
Status
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie, dass ich mich hierzu erst jetzt wieder melde. Die Behörde hatte in ihrem Anschreiben an uns direkt Bezug auf die "Handreichung für die Kreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit standardisierten VIG-Abfragen zu amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen" genommen. Wie in anderen Verfahren schon besprochen, liegt Ihnend iese vor. Bei diesen Verfahren hatte sich damit die Angelegenheit für erledigt angesehen. Ist das dann hier auch der Fall? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> die Behörde sabotiert ganz offensichtlich alle Anfragen nach dem IZG-SH (und dem VI…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ [#230563]
Datum
23. Mai 2022 16:33
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Behörde sabotiert ganz offensichtlich alle Anfragen nach dem IZG-SH (und dem VIG). Die Frage war NICHT, ob MIR die "Handreichung für die Kreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit standardisierten VIG-Abfragen zu amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen" bekannt war. Die Frage war folgende: "Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" (siehe FragDenStaat.de), insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Über FragDenStaat gestellte Anfragen und die mit deren Antragstellern geführte Korrespondenz sind nicht Gegenstand meiner Anfrage." Diese Anfrage wurde offensichtlich weder Ihnen, noch mir beantwortet. Die dyfunktionale Behörde hat mir überhaupt nicht geantwortet. Keine Eingangsbestätigung, keine Reaktion auf Nachfragen. Abgesehen davon exitieren zahlreiche weitere diesbezügliche Handreichungen zu meiner Anfrage. Nur: Welche davon sind der Stadt Neumünster bekannt? Frage: Welchen Anweisungen der übergeordneten Behörde widersetzt sie sich? Wie sollten mir interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen vorliegen, wenn die Behörde sich tod bzw. dumm stellt? Weil Behörden mit mangelndem Respekt vor Gesetzen wie die Stadt Neumünster mit Mitteln der Informationsfreiheit nicht beizukommen ist, können Sie die Angelegenheit als erledigt ansehen. Die (vermutete) Kommunikation der Behörde mit Ihnen ist letzlich nur Manifestation ihrer Arbeitsverweigerungshaltung. Danke für Ihren Vermittlungsversuch. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 230563 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230563/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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