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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche in Ihre…
An Der Landrat des Kreises Steinburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" [#228170]
Datum
10. September 2021 13:37
An
Der Landrat des Kreises Steinburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" (siehe FragDenStaat.de); insbesondere auch interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228170 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228170/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Der Landrat des Kreises Steinburg
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag, den Sie am 10. September 2021 per E-Mail bei dem Landrat des Kreises Steinburg…
Von
Der Landrat des Kreises Steinburg
Betreff
AW: Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" [#228170]
Datum
6. Oktober 2021 15:12
Status
Warte auf Antwort
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11,7 KB


Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag, den Sie am 10. September 2021 per E-Mail bei dem Landrat des Kreises Steinburg gestellt haben und der darauf gerichtet ist, Ihnen "Dokumente zu 'Topf Secret' und 'Mission Fleisch'" zu übersenden, ist dem Landrat des Kreises Steinburg in Itzehoe am 10. September 2021 zugegangen. Bei den Informationen, deren Übermittlung Sie beantragen, handelt es sich nicht um solche im Sinne von § 2 Absatz 1 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Deshalb richtet sich das Verfahren zur Bearbeitung und Bescheidung Ihres Antrags nicht nach dem VIG, sondern anzuwenden ist das Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH). Laut § 5 Absatz 2 Satz 1 IZG-SH sind die beantragten Informationen regelmäßig spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen Stelle zugänglich zu machen. Diese Frist kann die informationspflichtige Stelle aufgrund von § 5 Absatz 2 Satz 2 IZG-SH auf höchstens zwei Monate verlängern, wenn die Informationen derart umfangreich und komplex sind, dass die Regelfrist von einem Monat nicht eingehalten werden kann. In Anwendung von § 5 Absatz 2 Satz 2 IZG-SH verlängere ich die Frist, innerhalb deren ich Ihnen die von Ihnen beantragten Informationen zugänglich zu machen habe, auf zwei Monate bis zum 10. November 2021. Die Fristverlängerung ist konkret geboten, weil Sie Ihren Antrag universell und ohne zeitliche Einschränkung auf „sämtliche […] vorliegenden Dokumente zu ‚Topf Secret‘ und ‚Mission Fleisch‘ (siehe FragDenStaat.de); insbesondere auch interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen“ beziehen, sodass davon nicht nur Daten unterschiedlicher Kategorien erfasst sind, sondern auch zahlreiche abgeschlossene Einzelvorgänge, mit denen schutzwürdige personenbezogene Daten verbunden sind. Bereits die Zusammenstellung des Materials an sich wird deshalb geraume Zeit in Anspruch nehmen. Die schutzwürdigen personenbezogenen Daten müssen zunächst individuell ausgelesen und sodann durch Schwärzung unkenntlich gemacht werden, bevor ich Ihnen die Dokumente zugänglich machen kann. Das Erfordernis, die Daten in dieser Weise aufzubereiten, beruht auf § 10 Satz 1 IZG-SH. Da Sie unter anderem „Erlässe und Weisungen“ abfragen, habe ich auch die übergeordnete Fachaufsichtsbehörde zu Ihrem Antrag beteiligt. Die voraussichtlichen Kosten für die Bearbeitung Ihres Antrags vom 10. September 2021 veranschlage ich vorläufig auf 500,00 Euro. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 13 IZG-SH und der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO). Einschlägig ist vorliegend die Tarifstelle 2.2 des Kostentarifs zur IZG-SH-KostenVO. Bei der Bemessung der Kosten wird der Zeitaufwand unter Berücksichtigung der Gebührensätze aus § 6 Absatz 2 der schleswig-holsteinischen Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (VerwGebVO) mit 63,00 Euro je Stunde in Ansatz gebracht. Die Zusammenstellung und die nach § 10 Satz 1 IZG-SH erforderliche Aufbereitung der Daten lassen einen Zweitaufwand von nicht weniger als acht Sunden erwarten. Zu Ihrem Antrag vom 10. September 2021 werden Sie unaufgefordert weitere Nachricht von mir erhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Anfrage vom 10.09.2021 umfasst keine über FragDenStaat gestellte Anfragen und…
An Der Landrat des Kreises Steinburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" [#228170]
Datum
6. Oktober 2021 15:31
An
Der Landrat des Kreises Steinburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Anfrage vom 10.09.2021 umfasst keine über FragDenStaat gestellte Anfragen und die mit deren Antragstellern geführte Korrespondenz. Die Einbeziehung ihre übergeordnete Fachaufsichtsbehörde ist meines Erachtens nicht erforderlich. Ich möchte nicht erfahren, welche Dokumente die übergeordnete Fachaufsichtsbehörde erstellt hat, sondern welche Dokumente Ihrer Behörde vorliegen. Damit ist der Umfang der von mir begehrten Informationen eng begrenzt und sollte von Ihnen mit geringem Aufwand – im Idealfall per Knopfdruck – generiert werden können. Ich gehe daher davon aus, dass für meine Anfrage keine Kosten anfallen und die von Ihnen veranschlagten voraussichtlichen Kosten für die Bearbeitung unzulässig sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228170 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228170/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Der Landrat des Kreises Steinburg
Sehr Antragsteller/in Ihren Antrag laut E-Mail vom 10. September 2021 und E-Mail vom 6. Oktober 2021 bescheide i…
Von
Der Landrat des Kreises Steinburg
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" [#228170]
Datum
11. Oktober 2021 11:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihren Antrag laut E-Mail vom 10. September 2021 und E-Mail vom 6. Oktober 2021 bescheide ich aufgrund von § 5 Absatz 2 Satz 1 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) wie folgt. 1. In Form der 13 Anlagen (Pdf-Dateien) zu dieser E-Mail wird Ihnen Zugang zu den Informationen gewährt, die bei dem Landrat des Kreises Steinburg in Itzehoe verfügbar sind betreffend den Umgang mit Anfragen, die bei dieser Behörde über die Internet-Plattformen "Topf Secret" oder "Mission Fleisch" gestellt werden. Bei den 13 Anlagen handelt es sich um eine vollständige Zusammenstellung der verfügbaren Informationen. Personenbezogene Daten - ausgenommen solche, die den Verfasser betreffen - sind in den Anlagen durch Schwärzung unkenntlich gemacht. Soweit Sie beantragt haben, Ihnen insbesondere auch "Erlässe und Weisungen" zum Umgang mit VIG-Anfragen zugänglich zu machen, habe ich dieses Begehren auf die Handreichungen der Fachaufsichtsbehörde, des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein, bezogen. Die Fachaufsichtsbehörde hat diese Handreichungen nicht als Erlasse mit Weisungs-Charakter, sondern als Empfehlungen zur Hilfestellung an die nachgeordneten Behörden der Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein ausgegeben. 2. Für die Bescheidung Ihres Antrags vom 10. September/6. Oktober 2021 und die entsprechende Gewährung des Informationszugangs werden keine Kosten erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung Die behördliche Entscheidung über Ihren Antrag vom 10. September/6. Oktober 2021 kann innerhalb eines Monats, nachdem sie Ihnen bekanntgegeben worden ist, mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs angefochten werden. Der Widerspruch wäre bei dem Landrat des Kreises Steinburg, Viktoriastraße 16, 25524 Itzehoe, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen